Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.
rezensiert von Armin König
Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.
(c) 2010 Armin König
Donnerstag, 31. Dezember 2009
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Raumbezogene Governance
Governance kann funktionsbezogen und raumbezogen sein [1]. Gerade die Raumbezogenheit spielt in aktuellen Governance-Konzepten und –Begriffen eine wichtige Rolle. Dabei spannt sich der Bogen von der weltumfassenden Global Governance internationaler Politik bis hin zur kleinräumigen Urban oder Local Governance. Dazwischen liegen supranationale, nationale und regionale Governance-Konfigurationen.
Räume sind für Menschen von existenzieller Bedeutung. Sie sind für Individuen, Familien und Gruppen vor allem Lebens-Räume. Dort wohnen sie, dort gehen sie zur Schule, bilden sich, arbeiten, verbringen ihre Freizeit, kommunizieren, hier finden sie Heimat und Schutz, Identität und Solidarität.
Räume sind aber nicht nur Lebens- und Aufenthaltsräume, sondern seit jeher auch Macht-Räume, in denen Politik gestaltet wird. "Politische Territorien sind die räumliche Basis der Macht und ihre Grenzen sind 'Macht-Grenzen'." [2]
Damit sind Räume im territorialen Sinn konstitutiv für Gesellschaften und gesellschaftliche Entwicklungen. Das politisch-administrative System ist territorial organisiert. Es geht dort insbesondere um Planungs- und Gestaltungsmacht, um Einfluss, um ökonomisch-finanzielle Ziele [3] , um Verfügungsmacht über Ressourcen, aber auch um "lebensweltlich-identifikatorische Motive" [4] .
Armin König
[1] Vgl. Fürst, Dietrich (2004): Regional Governance. S. 51.
[2] Reuber, Paul (1999): Raumbezogene politische Konflikte. S. 1
[3] Vgl. Reuber, S. 311.
[4] Reuber, S. 312.
Dienstag, 8. Dezember 2009
Partizipation - vom Kampfbegriff zur pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger
Von Armin König
Politische Partizipation war lange ein ungeliebtes Kind: Staatsrechtler, Politikwissenschaftler, die Klasse der politischen Repräsentanten - fast alle betrachteten die direkte Bürgermitwirkung mit mehr oder weniger großer Skepsis. Kritiker nannten Partizipation einen schillernden Begriff, der seit den 1950er Jahren in der Kritik stand. Er galt als Modewort, wurde als unbestimmt, feuilletonistisch und vage oder in den späten 60ern als Kampfbegriff im politischen Meinungsstreit der Reform- und Demokratisierungsdebatte wahrgenommen. „Partizipation als politischer Kampfbegriff“ entsprach für Schmidt Glaeser „in seinem Zielbild weitgehend dem der ‚Demokratisierung’. Eingebettet in einen ‚Demokratisierungsrausch’ (Dürig) stört es die allgemeine Partizipationseuphorie wenig, dass die Bemühungen um eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Partizipationsforderungen stehen.“[1]
Das war allerdings ein Vorwand. Es ging nicht nur um fehlende Begründungen für Partizipation, die wissenschaftlichen Anforderungen genügten. Letztlich ging es den Eliten, die im Zusammenwirken mit einer starken Exekutive das Handeln des Staates traditionsgemäß bestimmten, um eine generelle Abwehr der ungewollten Bürgerbeteiligung und -mitgestaltung, die als systemfremd charakterisiert wurde.[2]
Erschwert wurden die Bemühungen um eine stärkere direkte Beteiligung der Bevölkerung durch das restriktive Prinzip einer beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit, die es Externen nahezu unmöglich machte, die notwendigen Informationen für Entscheidungen zu erhalten. Noch weniger war an eine Verfahrensbeteiligung der Bürger zu denken. Sie fand nur marginal statt, wurde auch in Zeiten des Wiederaufbaus nicht für wichtig genommen. Man begnügte sich mit materieller Wohlstandsmehrung und pragmatischer Politik.
Das sollte sich Ende der 1960er Jahre schlagartig ändern.
Es war die Zeit der Politisierung und des Aufbruchs nach 1968, als das Establishment („Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“) und seine als verkrustet angesehen Strukturen in Frage gestellt wurden, eine Zeit, in der Willy Brandt als Bundeskanzler mit der Forderung „Mehr Demokratie wagen“ die Stagnation einer restaurativen Nachkriegsära überwinden und mit der ersten sozial-liberalen Koalition umfassende gesellschaftliche Reformen anstrebte.
Die Studentenbewegungen und die außerparlamentarische Opposition (APO) forderten mit neuen Techniken des politischen Protests gesellschaftliche Mitbestimmung in nahezu allen Bereichen – und setzten dies zunächst auch durch. Landauf, landab entstanden Bürgerinitiativen. Ihre Zahl wurde 1973 auf 1400 bis 3000 deutschlandweit geschätzt.[3] Es war nicht mehr möglich, diese Initiativen zu ignorieren oder gar zu bekämpfen, wie es die etablierten Parteien und die Exekutive zunächst versucht hatten.
Der Partizipationsgedanke hielt Einzug in vielen Bereichen. Fritz Vilmar nennt in diesem Zusammenhang „Kindergärten, Kinder/Elterngrup pen, Schu len, Hochschulen, Volkshochschulen, Medien, Theater, öffent liche Ver waltung, Bürger initiativen, Planungszellen, kommunale Planung, Kranken häuser, Strafanstalten, Betriebe, Unternehmen, Wirt schaft, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen.“[4] Überall wurden zu Beginn der 1970er Jahre Partizipationsideen diskutiert und probiert. Man kämpfte um Schulmitbestimmungsgesetze, um betriebliche Mitbestimmung, um partizipative Planung, um Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
Der Club of Rome formulierte: „Nur wenige Worte vermögen den Anspruch der Menschen so deutlich zu machen, Entscheidungen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene, die ihre Umwelt und ihr Leben bestimmen, mit zu beeinflussen, in Verbindung mit ihrer Hoffnung auf Gleichheit und ihrer Weigerung, eine Abseitsposition oder einen untergeordneten Status zu akzeptieren. Effektive Partizipation setzt das Streben des Menschen nach Integrität und Würde voraus sowie seine Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen. Obwohl das Recht zu partizipieren garantiert werden kann, können weder die Partizipation selbst noch die damit verbundene Pflicht und Verantwortung ‚gegeben’ oder weggegeben werden. Echte Partizipation vollzieht sich freiwillig.“[5]
Die Voraussetzungen für diese (freiwillige) Partizipation der Bürger an politischen und Verwaltungsentscheidungen verbesserten sich erstmals 1971 mit dem Städtebauförderungsgesetz [6]. Es war eine Konsequenz auf die Missachtung der Einwohner und auf „die Schäbigkeit und Geistlosigkeit der Stadtplanung“ [7] sowie die „Zerstörung kultureller Urbanität“[8]. Und es war eine Antwort auf mangelnden Rechtsschutz der Bürger gegenüber Planungen des Staates. [9]
Mit dem neuen Städtebauförderungsgesetz erhielten die von geplanten Sanierungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen die Chance der Mitwirkung. Das stärkte die Position der von Maßnahmen betroffenen Bürger in der lokalen Politik. Eine weitere Stärkung erfolgte mit dem Bundesbaugesetz von 1976 [10] mit der umfassenden frühzeitigen Teilhabe der Bürger an der Bauleitplanung.
Ebenfalls eingeführt ins Bundesbaugesetz wurde die kommunale Entwicklungsplanung.
Trotz einer „strukturellen Begrenztheit der Reichweite kommunaler Entwicklungsplanung“ sah Joachim Jens Hesse darin „eine Anzahl von Handlungsmöglichkeiten und Verbesserungen gegenüber traditionellen Planungsverfahren“.[11] Als Beispiele für die Erweiterungen und Verbesserungen nannte er vor allem den „Innovationsdruck auf das kommunale politisch-administrative System“ und die „Wahrnehmung der politischen Steuerungsfunktion“ [12]. Politik und Verwaltung gerieten unter Rechtfertigungsdruck.
Vielfach war die verantwortliche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen über ihre eigene Gegenwart und Zukunft [13] von den Etablierten deshalb gar nicht gewollt. Stattdessen herrschte Misstrauen vor zu viel Graswurzel-Demokratie, zunächst verdächtigten die kommunalen Eliten die neu entstandenen Bürgerinitiativen sogar, „die repräsentative Verfassung aushöhlen und an ihrer Stelle ein Rätesystem errichten zu wollen“ [14]. Das hat viele Menschen, die mit Herzblut an Aktionen der Bürgerbeteiligung teilnahmen, desillusioniert. Gegen die herrschende Meinung kritisierte Stein diese restriktive Haltung: „So unterbindet unser Staat teilweise selbst die Blutbahnen, durch die ihm Kraft und Initiative vom Volk her zuströmen kann.“ [15]
Dieses Misstrauen wich in der Folge einer pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger durch die Verwaltungen. „Statt Bürgerinitiativen nun als legitime und notwendige Versuche, den kommunalen Willensbildungsprozess für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger durchlässiger zu machen, wirklich zu akzeptieren, versuchen sie, die Bürgerinitiativen für ihre eigene Politik in die Pflicht zu nehmen. Sie wollen über Bürgerinitiativen nicht Bürgerbeteiligung erreichen, sondern Bürgerbeifall erzeugen. Denn eine aktive Kooperationspolitik verfolgen sie nur gegenüber jenen Initiativen, bei denen sie nicht Gefahr laufen, Abstriche von eigenen Positionen machen zu müssen.“ [16]
Tatsächliche Bürgerbeteiligung blieb trotz der vielen Initiativen und trotz der gewandelten Grundhaltung der Verwaltungen selten. Kodolitsch stellte fest: „Jedermann fordert mehr Partizipation, aber verwirklicht wird sie nicht.“ [17] Sein Zwischenfazit: die Städte „haben nicht nur versäumt ihren Beteiligungswillen hier zu demonstrieren, sondern sie haben sich auch die Gelegenheit entgehen lassen, sich in der Bürgerbeteiligung zu üben. Zwar scheint der Prozeß, Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, in der täglichen Praxis der Kommunalpolitik zu Zeit zu stagnieren, doch die Impulse, die von der gesetzgeberischen Ebene ausgehen (vgl. wiederum die Bemühungen um eine Novellierung des BBauG), machen deutlich, dass Bürgerbeteiligung künftig noch umfassender als bisher institutionalisiert werden wird.“ [18]
Die Aufbruchstimmung des sozialliberalen Machtwechsels hielt sowenig an wie die ursprüngliche Partizipationseuphorie. Auch die kommunale Entwicklungsplanung mit ihrer Bürgerbeteiligung konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen.
Partizipations- und Planungseuphorie wurden abgelöst von einem Planungspragmatismus, der sich angesichts einer wachsenden Ökonomisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigte. Planung geriet in den Generalverdacht, durch eine Vielzahl von Vorgaben und normativen Vorschriften vor allem Großprojekte zu erschweren oder zu verzögern.
Bis zum heutigen Tag überwiegt die kritische Betrachtung des Begriffs Partizipation, wenngleich heute nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern als Ergebnis enttäuschter Erwartungen der beteiligten Bürger. [19] Denn auch das gab es ja in vielen Fällen: Dass gerade auf Ortsebene und in Organisationen Idealisten Ideen entwickelten, die dann in Schubladen verschwanden oder in mehr oder Gremien zu Tode diskutiert wurden. Immer wieder haperte es an der Implementierung der mühsam gemeinsam erarbeiteten Konzepte.
Das war Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus den Reihen der repräsentativen Demokratie, die in Partizipation schon immer die falsche Variante der Umsetzung des Grundgesetzpostulats sahen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Dem steht Volker Gerhardts Einschätzung gegenüber, Partizipation sei „das Prinzip der Politik“[20] schlechthin.
Sein Paradigma:
„Alle Politik beruht auf dem Prinzip der Partizipation. Denn ganz gleich, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen Politik gemacht wird: Stets müssen einige (in der Regel sogar viele) Menschen mit dem ausdrücklich Ziel zusammenwirken, Macht über einen sozialen Verband auszuüben. Sie haben sich als Teile in ein Ganzes einzubringen, als dessen Vertreter sie handeln. Damit nehmen sie aktiv und passiv Anteil an einer Macht, die auf ihrer bewussten Tätigkeit beruht. Die ausdrückliche Anteilnahme an einem gesellschaftlichen Ganzen, das man – als dieses Ganze – zu schaffen, zu erhalten, zu lenken oder zu ändern sucht und das man zu vertreten hat, ist Partizipation.“ [21] Das demokratische Prinzip fordert eine freie und offene Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin, die in die staatliche Willensbildung einmündet (BVerfGE 20, 56, 97ff).“ [22]
Vor diesem Hintergrund forderte Susan Wickrath 1992 mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung: „Das Recht der Raumordnung und Landesplanung ist nach seinem Selbstverständnis und seiner Tradition nicht bürgerorientiert. Es kann jedoch in Zukunft für das Verhältnis zwischen den Trägern der Raumordnung und Landesplanung und den Bürgern nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf der Ebene der ‚Raumordnung und Landesplanung bereits wesentliche Vorentscheidungen getroffen werden, auf die der Bürger später kaum noch Einfluss nehmen kann. Die Informationsdefizite auf beiden Seiten müssen - eventuell auch auf Kosten des in der Bundesrepublik Deutschen vorherrschenden Prinzips der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit – beseitigt werden.“ [23]
Inzwischen ist in Fragen der Transparenz, der Partizipation und der lokalen Steuerung einiges in Bewegung geraten.
Einen wesentlichen Anteil daran haben Erfahrungen der deutschen Vereinigung mit den Runden Tischen und den basisdemokratischen Entscheidungsprozessen der sich auflösenden DDR, die zunehmende Verbreitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie externe Entwicklungen. So hat die Europäische Union mit normativen Vorgaben das Aufbrechen der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit mit all ihren Restriktionen mehr oder weniger erzwungen. Auch die Änderung der Kommunalverfassungen in den Ländern mit Bürgermeister-Urwahlen und einer zunehmenden Präferenz für die süddeutsche Bürgermeister-Verfassung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
„Nach einer mehrere Jahrzehnte dauernden Abwehrhaltung gegen direktdemokratische Verfahren setzte der Landesgesetzgeber nach der Wiedervereinigung eine Reform der inneren Gemeindeverfassung in Gang, die man ohne Übertreibung als neue Stufe der partizipatorischen Revolution charakterisieren kann,“ [24] stellen Gabriel / Walter-Rogg fest.
Damit waren, wie schon zu Beginn der 1970er Jahre, große Hoffnungen verbunden, wenngleich inzwischen eine neue Stoßrichtung zu erkennen ist. In Zeiten des wachsenden ökonomischen Drucks auf die Kommunen sollen nun „Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems“ [25] gesteigert werden. Außerdem spielt die Erwartung mit, „die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden“.
Wie schon in den 70er Jahren fällt auch diesmal die Zwischenbilanz nüchtern aus. So wird festgestellt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kaum politische Relevanz haben und nur ein Schattendasein führen. Allerdings zeige sich eine wachsende Veränderung in den Gemeinden, wonach eine „zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung“ [26] bereit zur Partizipation in der Kommune bereit ist – abseits von Parteien und Verbänden. Schon durch informelle Partizipation und erhöhte Transparenz könne politisches und Verwaltungshandeln durch engagierte Bürger verändert werden. Gabriel / Walter-Rogg sehen dies als positive, indirekte Effekte der Partizipation.
Wir sehen Partizipation grundsätzlich positiv. Sie ist aber kein Allheilmittel, sondern kann auch missbraucht werden, wie das Schweizer Referendum gegen Minarette 2009 eindrucksvoll belegt.
© Armin König 2009
[1] Schmidt Glaeser, Walter (1972): Leitsätze des Mitberichterstatters über : Partizipation an Verwaltungsentscheidungen. In: VVDStRL 31; S. 259
[2] Vgl. Isensee u.a.
[3] Kodolitsch, Paul von (1975): Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen. In AfK 2/1975, S. 266, Fn. 8.
[4] Vilmar, Fritz (o.J.; vermutl. 1994): Strategien der Demokratisierung: Bilanz nach einem Vierteljahrhundert. URL: http://userpage.fu-berlin.de/~vilmar/dembil.html
[5] Club of Rome (1979): Das menschliche Dilemma. Zukunft und Lernen. Wien /München. S. 58f.
[6] Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz – StBauFG) v.27.07.1971 (BGBl. I S. 1125).
[7] Schildt, Axel (2000): Materieller Wohlstand – pragmatische Politik – kulturelle Umbrüche. Die 60er Jahre in der Bundesrepublik. In: Schildt, Axel; Siegfried, Detlef; Lammers, Karl Christian (Hrsg.): Dynamische Zeiten. Die 60e Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften. Hamburg. S. 37.
[8] Schildt, a.a.O., S.37.
[9]Vgl. Battis, Ulrich (1976): Partizipation im Städtebaurecht. Berlin
[10]Bundesbaugesetz (BBauB) i.d.F. d. Bek. v. 18.08.1976 ( BGBl. I S. 2256, ber. BGBl. I S. 3017)
[11] Hesse, Joachim Jens (1975): Zum Stand der kommunalen Entwicklungsplanung. In: AfK 2/1975, S. 293.
[12] Hesse, a.a.O, S. 293.
[13] Vgl. Stange, Waldemar: Was ist Partizipation ? Definitionen – Systematisierungen. URL: http://www.kinderpolitik.de/beteiligungsbausteine/pdfs/a1_1.pdf
[14] Kodolitsch (1975), S. 265.
[15] Stein, S. 1321, Rn. 8.
[16] Kodolitsch (1975), S. 270f.
[17] Kodolitsch (1975), S. 276.
[18] Kodolitsch (1975), S. 277.
[19] Zuletzt Holtkamp, Lars (2007).
[20] Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München.
[21] Gerhardt (2007), S. 472.
[22] Stein (1989): 1321;Rn. 8
[23] Wickrath, Susan (1992): Bürgerbeteiligung im Recht der ‚Raumordnung und Landesplanung. Münster (= Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung). S. 175.
[24] Gabriel, Oscar W. / Walter-Rogg, Melanie (2006): Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaft (DfK) 2006/II, S. 39 f.
[25] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.40.
[26] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.39.
Armin König
Politische Partizipation war lange ein ungeliebtes Kind: Staatsrechtler, Politikwissenschaftler, die Klasse der politischen Repräsentanten - fast alle betrachteten die direkte Bürgermitwirkung mit mehr oder weniger großer Skepsis. Kritiker nannten Partizipation einen schillernden Begriff, der seit den 1950er Jahren in der Kritik stand. Er galt als Modewort, wurde als unbestimmt, feuilletonistisch und vage oder in den späten 60ern als Kampfbegriff im politischen Meinungsstreit der Reform- und Demokratisierungsdebatte wahrgenommen. „Partizipation als politischer Kampfbegriff“ entsprach für Schmidt Glaeser „in seinem Zielbild weitgehend dem der ‚Demokratisierung’. Eingebettet in einen ‚Demokratisierungsrausch’ (Dürig) stört es die allgemeine Partizipationseuphorie wenig, dass die Bemühungen um eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Partizipationsforderungen stehen.“[1]
Das war allerdings ein Vorwand. Es ging nicht nur um fehlende Begründungen für Partizipation, die wissenschaftlichen Anforderungen genügten. Letztlich ging es den Eliten, die im Zusammenwirken mit einer starken Exekutive das Handeln des Staates traditionsgemäß bestimmten, um eine generelle Abwehr der ungewollten Bürgerbeteiligung und -mitgestaltung, die als systemfremd charakterisiert wurde.[2]
Erschwert wurden die Bemühungen um eine stärkere direkte Beteiligung der Bevölkerung durch das restriktive Prinzip einer beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit, die es Externen nahezu unmöglich machte, die notwendigen Informationen für Entscheidungen zu erhalten. Noch weniger war an eine Verfahrensbeteiligung der Bürger zu denken. Sie fand nur marginal statt, wurde auch in Zeiten des Wiederaufbaus nicht für wichtig genommen. Man begnügte sich mit materieller Wohlstandsmehrung und pragmatischer Politik.
Das sollte sich Ende der 1960er Jahre schlagartig ändern.
Es war die Zeit der Politisierung und des Aufbruchs nach 1968, als das Establishment („Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“) und seine als verkrustet angesehen Strukturen in Frage gestellt wurden, eine Zeit, in der Willy Brandt als Bundeskanzler mit der Forderung „Mehr Demokratie wagen“ die Stagnation einer restaurativen Nachkriegsära überwinden und mit der ersten sozial-liberalen Koalition umfassende gesellschaftliche Reformen anstrebte.
Die Studentenbewegungen und die außerparlamentarische Opposition (APO) forderten mit neuen Techniken des politischen Protests gesellschaftliche Mitbestimmung in nahezu allen Bereichen – und setzten dies zunächst auch durch. Landauf, landab entstanden Bürgerinitiativen. Ihre Zahl wurde 1973 auf 1400 bis 3000 deutschlandweit geschätzt.[3] Es war nicht mehr möglich, diese Initiativen zu ignorieren oder gar zu bekämpfen, wie es die etablierten Parteien und die Exekutive zunächst versucht hatten.
Der Partizipationsgedanke hielt Einzug in vielen Bereichen. Fritz Vilmar nennt in diesem Zusammenhang „Kindergärten, Kinder/Elterngrup pen, Schu len, Hochschulen, Volkshochschulen, Medien, Theater, öffent liche Ver waltung, Bürger initiativen, Planungszellen, kommunale Planung, Kranken häuser, Strafanstalten, Betriebe, Unternehmen, Wirt schaft, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen.“[4] Überall wurden zu Beginn der 1970er Jahre Partizipationsideen diskutiert und probiert. Man kämpfte um Schulmitbestimmungsgesetze, um betriebliche Mitbestimmung, um partizipative Planung, um Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
Der Club of Rome formulierte: „Nur wenige Worte vermögen den Anspruch der Menschen so deutlich zu machen, Entscheidungen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene, die ihre Umwelt und ihr Leben bestimmen, mit zu beeinflussen, in Verbindung mit ihrer Hoffnung auf Gleichheit und ihrer Weigerung, eine Abseitsposition oder einen untergeordneten Status zu akzeptieren. Effektive Partizipation setzt das Streben des Menschen nach Integrität und Würde voraus sowie seine Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen. Obwohl das Recht zu partizipieren garantiert werden kann, können weder die Partizipation selbst noch die damit verbundene Pflicht und Verantwortung ‚gegeben’ oder weggegeben werden. Echte Partizipation vollzieht sich freiwillig.“[5]
Die Voraussetzungen für diese (freiwillige) Partizipation der Bürger an politischen und Verwaltungsentscheidungen verbesserten sich erstmals 1971 mit dem Städtebauförderungsgesetz [6]. Es war eine Konsequenz auf die Missachtung der Einwohner und auf „die Schäbigkeit und Geistlosigkeit der Stadtplanung“ [7] sowie die „Zerstörung kultureller Urbanität“[8]. Und es war eine Antwort auf mangelnden Rechtsschutz der Bürger gegenüber Planungen des Staates. [9]
Mit dem neuen Städtebauförderungsgesetz erhielten die von geplanten Sanierungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen die Chance der Mitwirkung. Das stärkte die Position der von Maßnahmen betroffenen Bürger in der lokalen Politik. Eine weitere Stärkung erfolgte mit dem Bundesbaugesetz von 1976 [10] mit der umfassenden frühzeitigen Teilhabe der Bürger an der Bauleitplanung.
Ebenfalls eingeführt ins Bundesbaugesetz wurde die kommunale Entwicklungsplanung.
Trotz einer „strukturellen Begrenztheit der Reichweite kommunaler Entwicklungsplanung“ sah Joachim Jens Hesse darin „eine Anzahl von Handlungsmöglichkeiten und Verbesserungen gegenüber traditionellen Planungsverfahren“.[11] Als Beispiele für die Erweiterungen und Verbesserungen nannte er vor allem den „Innovationsdruck auf das kommunale politisch-administrative System“ und die „Wahrnehmung der politischen Steuerungsfunktion“ [12]. Politik und Verwaltung gerieten unter Rechtfertigungsdruck.
Vielfach war die verantwortliche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen über ihre eigene Gegenwart und Zukunft [13] von den Etablierten deshalb gar nicht gewollt. Stattdessen herrschte Misstrauen vor zu viel Graswurzel-Demokratie, zunächst verdächtigten die kommunalen Eliten die neu entstandenen Bürgerinitiativen sogar, „die repräsentative Verfassung aushöhlen und an ihrer Stelle ein Rätesystem errichten zu wollen“ [14]. Das hat viele Menschen, die mit Herzblut an Aktionen der Bürgerbeteiligung teilnahmen, desillusioniert. Gegen die herrschende Meinung kritisierte Stein diese restriktive Haltung: „So unterbindet unser Staat teilweise selbst die Blutbahnen, durch die ihm Kraft und Initiative vom Volk her zuströmen kann.“ [15]
Dieses Misstrauen wich in der Folge einer pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger durch die Verwaltungen. „Statt Bürgerinitiativen nun als legitime und notwendige Versuche, den kommunalen Willensbildungsprozess für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger durchlässiger zu machen, wirklich zu akzeptieren, versuchen sie, die Bürgerinitiativen für ihre eigene Politik in die Pflicht zu nehmen. Sie wollen über Bürgerinitiativen nicht Bürgerbeteiligung erreichen, sondern Bürgerbeifall erzeugen. Denn eine aktive Kooperationspolitik verfolgen sie nur gegenüber jenen Initiativen, bei denen sie nicht Gefahr laufen, Abstriche von eigenen Positionen machen zu müssen.“ [16]
Tatsächliche Bürgerbeteiligung blieb trotz der vielen Initiativen und trotz der gewandelten Grundhaltung der Verwaltungen selten. Kodolitsch stellte fest: „Jedermann fordert mehr Partizipation, aber verwirklicht wird sie nicht.“ [17] Sein Zwischenfazit: die Städte „haben nicht nur versäumt ihren Beteiligungswillen hier zu demonstrieren, sondern sie haben sich auch die Gelegenheit entgehen lassen, sich in der Bürgerbeteiligung zu üben. Zwar scheint der Prozeß, Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, in der täglichen Praxis der Kommunalpolitik zu Zeit zu stagnieren, doch die Impulse, die von der gesetzgeberischen Ebene ausgehen (vgl. wiederum die Bemühungen um eine Novellierung des BBauG), machen deutlich, dass Bürgerbeteiligung künftig noch umfassender als bisher institutionalisiert werden wird.“ [18]
Die Aufbruchstimmung des sozialliberalen Machtwechsels hielt sowenig an wie die ursprüngliche Partizipationseuphorie. Auch die kommunale Entwicklungsplanung mit ihrer Bürgerbeteiligung konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen.
Partizipations- und Planungseuphorie wurden abgelöst von einem Planungspragmatismus, der sich angesichts einer wachsenden Ökonomisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigte. Planung geriet in den Generalverdacht, durch eine Vielzahl von Vorgaben und normativen Vorschriften vor allem Großprojekte zu erschweren oder zu verzögern.
Bis zum heutigen Tag überwiegt die kritische Betrachtung des Begriffs Partizipation, wenngleich heute nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern als Ergebnis enttäuschter Erwartungen der beteiligten Bürger. [19] Denn auch das gab es ja in vielen Fällen: Dass gerade auf Ortsebene und in Organisationen Idealisten Ideen entwickelten, die dann in Schubladen verschwanden oder in mehr oder Gremien zu Tode diskutiert wurden. Immer wieder haperte es an der Implementierung der mühsam gemeinsam erarbeiteten Konzepte.
Das war Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus den Reihen der repräsentativen Demokratie, die in Partizipation schon immer die falsche Variante der Umsetzung des Grundgesetzpostulats sahen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Dem steht Volker Gerhardts Einschätzung gegenüber, Partizipation sei „das Prinzip der Politik“[20] schlechthin.
Sein Paradigma:
„Alle Politik beruht auf dem Prinzip der Partizipation. Denn ganz gleich, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen Politik gemacht wird: Stets müssen einige (in der Regel sogar viele) Menschen mit dem ausdrücklich Ziel zusammenwirken, Macht über einen sozialen Verband auszuüben. Sie haben sich als Teile in ein Ganzes einzubringen, als dessen Vertreter sie handeln. Damit nehmen sie aktiv und passiv Anteil an einer Macht, die auf ihrer bewussten Tätigkeit beruht. Die ausdrückliche Anteilnahme an einem gesellschaftlichen Ganzen, das man – als dieses Ganze – zu schaffen, zu erhalten, zu lenken oder zu ändern sucht und das man zu vertreten hat, ist Partizipation.“ [21] Das demokratische Prinzip fordert eine freie und offene Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin, die in die staatliche Willensbildung einmündet (BVerfGE 20, 56, 97ff).“ [22]
Vor diesem Hintergrund forderte Susan Wickrath 1992 mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung: „Das Recht der Raumordnung und Landesplanung ist nach seinem Selbstverständnis und seiner Tradition nicht bürgerorientiert. Es kann jedoch in Zukunft für das Verhältnis zwischen den Trägern der Raumordnung und Landesplanung und den Bürgern nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf der Ebene der ‚Raumordnung und Landesplanung bereits wesentliche Vorentscheidungen getroffen werden, auf die der Bürger später kaum noch Einfluss nehmen kann. Die Informationsdefizite auf beiden Seiten müssen - eventuell auch auf Kosten des in der Bundesrepublik Deutschen vorherrschenden Prinzips der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit – beseitigt werden.“ [23]
Inzwischen ist in Fragen der Transparenz, der Partizipation und der lokalen Steuerung einiges in Bewegung geraten.
Einen wesentlichen Anteil daran haben Erfahrungen der deutschen Vereinigung mit den Runden Tischen und den basisdemokratischen Entscheidungsprozessen der sich auflösenden DDR, die zunehmende Verbreitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie externe Entwicklungen. So hat die Europäische Union mit normativen Vorgaben das Aufbrechen der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit mit all ihren Restriktionen mehr oder weniger erzwungen. Auch die Änderung der Kommunalverfassungen in den Ländern mit Bürgermeister-Urwahlen und einer zunehmenden Präferenz für die süddeutsche Bürgermeister-Verfassung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
„Nach einer mehrere Jahrzehnte dauernden Abwehrhaltung gegen direktdemokratische Verfahren setzte der Landesgesetzgeber nach der Wiedervereinigung eine Reform der inneren Gemeindeverfassung in Gang, die man ohne Übertreibung als neue Stufe der partizipatorischen Revolution charakterisieren kann,“ [24] stellen Gabriel / Walter-Rogg fest.
Damit waren, wie schon zu Beginn der 1970er Jahre, große Hoffnungen verbunden, wenngleich inzwischen eine neue Stoßrichtung zu erkennen ist. In Zeiten des wachsenden ökonomischen Drucks auf die Kommunen sollen nun „Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems“ [25] gesteigert werden. Außerdem spielt die Erwartung mit, „die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden“.
Wie schon in den 70er Jahren fällt auch diesmal die Zwischenbilanz nüchtern aus. So wird festgestellt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kaum politische Relevanz haben und nur ein Schattendasein führen. Allerdings zeige sich eine wachsende Veränderung in den Gemeinden, wonach eine „zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung“ [26] bereit zur Partizipation in der Kommune bereit ist – abseits von Parteien und Verbänden. Schon durch informelle Partizipation und erhöhte Transparenz könne politisches und Verwaltungshandeln durch engagierte Bürger verändert werden. Gabriel / Walter-Rogg sehen dies als positive, indirekte Effekte der Partizipation.
Wir sehen Partizipation grundsätzlich positiv. Sie ist aber kein Allheilmittel, sondern kann auch missbraucht werden, wie das Schweizer Referendum gegen Minarette 2009 eindrucksvoll belegt.
© Armin König 2009
[1] Schmidt Glaeser, Walter (1972): Leitsätze des Mitberichterstatters über : Partizipation an Verwaltungsentscheidungen. In: VVDStRL 31; S. 259
[2] Vgl. Isensee u.a.
[3] Kodolitsch, Paul von (1975): Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen. In AfK 2/1975, S. 266, Fn. 8.
[4] Vilmar, Fritz (o.J.; vermutl. 1994): Strategien der Demokratisierung: Bilanz nach einem Vierteljahrhundert. URL: http://userpage.fu-berlin.de/~vilmar/dembil.html
[5] Club of Rome (1979): Das menschliche Dilemma. Zukunft und Lernen. Wien /München. S. 58f.
[6] Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz – StBauFG) v.27.07.1971 (BGBl. I S. 1125).
[7] Schildt, Axel (2000): Materieller Wohlstand – pragmatische Politik – kulturelle Umbrüche. Die 60er Jahre in der Bundesrepublik. In: Schildt, Axel; Siegfried, Detlef; Lammers, Karl Christian (Hrsg.): Dynamische Zeiten. Die 60e Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften. Hamburg. S. 37.
[8] Schildt, a.a.O., S.37.
[9]Vgl. Battis, Ulrich (1976): Partizipation im Städtebaurecht. Berlin
[10]Bundesbaugesetz (BBauB) i.d.F. d. Bek. v. 18.08.1976 ( BGBl. I S. 2256, ber. BGBl. I S. 3017)
[11] Hesse, Joachim Jens (1975): Zum Stand der kommunalen Entwicklungsplanung. In: AfK 2/1975, S. 293.
[12] Hesse, a.a.O, S. 293.
[13] Vgl. Stange, Waldemar: Was ist Partizipation ? Definitionen – Systematisierungen. URL: http://www.kinderpolitik.de/beteiligungsbausteine/pdfs/a1_1.pdf
[14] Kodolitsch (1975), S. 265.
[15] Stein, S. 1321, Rn. 8.
[16] Kodolitsch (1975), S. 270f.
[17] Kodolitsch (1975), S. 276.
[18] Kodolitsch (1975), S. 277.
[19] Zuletzt Holtkamp, Lars (2007).
[20] Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München.
[21] Gerhardt (2007), S. 472.
[22] Stein (1989): 1321;Rn. 8
[23] Wickrath, Susan (1992): Bürgerbeteiligung im Recht der ‚Raumordnung und Landesplanung. Münster (= Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung). S. 175.
[24] Gabriel, Oscar W. / Walter-Rogg, Melanie (2006): Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaft (DfK) 2006/II, S. 39 f.
[25] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.40.
[26] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.39.
Armin König
Freitag, 27. November 2009
Partizipation praktisch: Illingen 2030 - keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürgerteilhabe
Beitrag für die Demographie-Fachkonferenz 2009 des BBSR und der Deutschen Gesellschaft für Demographie in Berlin (Abstract - Kurzfassung)
von Armin König
Illingen 2030 – keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürger-Partizipation
Armin König
Das Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ hat in einem umfassenden, ganzheitlichen Partizipationsprozess Bevölkerung, Politik und Verwaltung der 18.000-Einwohnergemeinde im Saarland mit unangeneh-men Fakten des demographischen Wandels konfrontiert. Wichtige Erkenntnisse nach Demographie-Check, Kick-off und acht partizipativen Zukunftswerkstätten: Schrumpfung ist kein Schicksal, sondern auch eine Chance für Neues. Und wenn Kommunen altern, ist mehr Solidarität nötig. Mehr politische Power für die Einwohner ist gewollt – das zeigt Erfolge. Über 1000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher beteiligt. Jetzt wird akzeptiert, dass es keine Neubauten im Außenbereich mehr gibt. Der Flächenverbrauch am Rand wird begrenzt, um Infrastrukturkosten im Griff zu behalten. Dagegen wird die City gestärkt, damit auch der Einzelhandel seine Kräfte bündeln kann. Die Ansiedlung von Discountern an Ausfallstraßen ist gestoppt worden. Solche strategischen Entscheidungen erfordern Mut und Leadership auf Chef-Ebene.
Schwerpunktthemen im demographischen Wandel sind Bildung (Ganztagsschule), Familienpolitik (Familienkarte), Wirtschaft (Standortsicherung, Profilierung, Vernetzung; Illtaler als Regionalwährung), soziale Infrastruktur, Leerstands-Management, die Umnutzung kommunaler Gebäude und Barrierefreiheit sowie interkommunale Kooperationen. Die Partizipation ist ausgeweitet worden, Ziel ist die Bürgerkommune. Durch Empowerment der Bürgerschaft wurde soziales Kapital akquiriert. Die Gemeinde realisierte in 24 Monaten zwölf Bürgerprojekte bis hin zum einem neuen kombinierten Kita-/Ganztagsschulprojekt, einem neuen JUZ (im leer stehenden Arbeitsamt) und dem ersten saar-ländischen kommunalen Abrissprogramm „Platz da“. Neue Projekte werden barrierefrei geplant.
Illingen 2030 hat auch Grenzen der Partizipation gezeigt. Unkonventionelle Ideen stoßen in partizipa-tiven Prozessen nicht selten auf Vorbehalte. Unbequeme Anpassungsprozesse (Infrastruktur, kommunale Einrichtungen) wurden vertagt. Auch Verwaltungskooperationen erweisen sich als schwierig. Ein Modellprojekt mit vier Kommunen zeigte viele Vorbehalte insbesondere auf Fachbereichebene auf, wo man ängstlich auf Autonomie bedacht ist. Dagegen war die Entwicklung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein Erfolg. 14 kleine und große Projekte werden über ein Regionalmanagement auf ihre Realisierungschance hin getestet. Im Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ ist die Gemeinde Illingen im Zweckverband mit fünf weiteren Kommunen Bundessiegerin geworden und wird innovative Ansätze kooperativer Naturschutz-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik in einer urban geprägten Industrielandschaft erproben.
Wichtig ist, dass eine Kommune ihre Einwohner begeistern kann für solche Aktivitäten und dass sie Teil größerer Netzwerke wird. Das funktioniert dann am besten, wenn die Projekte sehr konkret sind, in einen attraktiven Rahmen passen und die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.
Illingen 2009
Literatur:
Titel Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel
Autor Armin König
Ausgabe 2
Verlag Armin König, 2009
ISBN 3837003264, 9783837003260
Länge 192 Seiten
Abstract:
Kommunalpolitik stößt angesichts der Finanzprobleme der Städte und Gemeinden und des demogra-fischen Wandels an ihre Grenzen. Selbst in überschaubaren Kommunen wächst die Komplexität der Probleme wie der Entscheidungen. Bürgerbeteiligung gewinnt wieder an Bedeutung. Armin König stellt ein Modellprojekt zur partizipativen Zukunftsgestaltung vor, das bundesweit beachtet wird.
Titel:
König, Armin (2008): Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen für die Kommunen im Bund und im Saarland: eine kaum wahrgenommene demographische Herausforderung mit erhebli-chen Auswirkungen
Autor: König, Armin
Quelle: Saarländische Kommunal-Zeitschrift, 58(10): 243-250, 2008 [Aufsatz]
Abstract:
Nicht die Schrumpfung, sondern die Alterung der Bevölkerung ist die wirkliche demographische Her-ausforderung. Der Beitrag macht deutlich, dass die Herausforderung einer beschleunigten Alterung der Bevölkerung von der Politik bisher kaum wahrgenommen wurde. Anhand von empirischen Befun-den weist Armin König nach, dass das Problem bereits existiert. Sein Fazit: Die Folgen betreffen die gesamte Gesellschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik. "Die Prioritäten der Politik werden sich voraussichtlich verschieben - im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, auf Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Mindestens ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit Fragen der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Das Thema betrifft den gesamten Raum Saar-Lor-Lux, also auch Lothringen und Luxemburg. Damit geraten vor allem die Landkreise und Kommunen unter Handlungsdruck.
von Armin König
Illingen 2030 – keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürger-Partizipation
Armin König
Das Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ hat in einem umfassenden, ganzheitlichen Partizipationsprozess Bevölkerung, Politik und Verwaltung der 18.000-Einwohnergemeinde im Saarland mit unangeneh-men Fakten des demographischen Wandels konfrontiert. Wichtige Erkenntnisse nach Demographie-Check, Kick-off und acht partizipativen Zukunftswerkstätten: Schrumpfung ist kein Schicksal, sondern auch eine Chance für Neues. Und wenn Kommunen altern, ist mehr Solidarität nötig. Mehr politische Power für die Einwohner ist gewollt – das zeigt Erfolge. Über 1000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher beteiligt. Jetzt wird akzeptiert, dass es keine Neubauten im Außenbereich mehr gibt. Der Flächenverbrauch am Rand wird begrenzt, um Infrastrukturkosten im Griff zu behalten. Dagegen wird die City gestärkt, damit auch der Einzelhandel seine Kräfte bündeln kann. Die Ansiedlung von Discountern an Ausfallstraßen ist gestoppt worden. Solche strategischen Entscheidungen erfordern Mut und Leadership auf Chef-Ebene.
Schwerpunktthemen im demographischen Wandel sind Bildung (Ganztagsschule), Familienpolitik (Familienkarte), Wirtschaft (Standortsicherung, Profilierung, Vernetzung; Illtaler als Regionalwährung), soziale Infrastruktur, Leerstands-Management, die Umnutzung kommunaler Gebäude und Barrierefreiheit sowie interkommunale Kooperationen. Die Partizipation ist ausgeweitet worden, Ziel ist die Bürgerkommune. Durch Empowerment der Bürgerschaft wurde soziales Kapital akquiriert. Die Gemeinde realisierte in 24 Monaten zwölf Bürgerprojekte bis hin zum einem neuen kombinierten Kita-/Ganztagsschulprojekt, einem neuen JUZ (im leer stehenden Arbeitsamt) und dem ersten saar-ländischen kommunalen Abrissprogramm „Platz da“. Neue Projekte werden barrierefrei geplant.
Illingen 2030 hat auch Grenzen der Partizipation gezeigt. Unkonventionelle Ideen stoßen in partizipa-tiven Prozessen nicht selten auf Vorbehalte. Unbequeme Anpassungsprozesse (Infrastruktur, kommunale Einrichtungen) wurden vertagt. Auch Verwaltungskooperationen erweisen sich als schwierig. Ein Modellprojekt mit vier Kommunen zeigte viele Vorbehalte insbesondere auf Fachbereichebene auf, wo man ängstlich auf Autonomie bedacht ist. Dagegen war die Entwicklung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein Erfolg. 14 kleine und große Projekte werden über ein Regionalmanagement auf ihre Realisierungschance hin getestet. Im Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ ist die Gemeinde Illingen im Zweckverband mit fünf weiteren Kommunen Bundessiegerin geworden und wird innovative Ansätze kooperativer Naturschutz-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik in einer urban geprägten Industrielandschaft erproben.
Wichtig ist, dass eine Kommune ihre Einwohner begeistern kann für solche Aktivitäten und dass sie Teil größerer Netzwerke wird. Das funktioniert dann am besten, wenn die Projekte sehr konkret sind, in einen attraktiven Rahmen passen und die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.
Illingen 2009
Literatur:
Titel Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel
Autor Armin König
Ausgabe 2
Verlag Armin König, 2009
ISBN 3837003264, 9783837003260
Länge 192 Seiten
Abstract:
Kommunalpolitik stößt angesichts der Finanzprobleme der Städte und Gemeinden und des demogra-fischen Wandels an ihre Grenzen. Selbst in überschaubaren Kommunen wächst die Komplexität der Probleme wie der Entscheidungen. Bürgerbeteiligung gewinnt wieder an Bedeutung. Armin König stellt ein Modellprojekt zur partizipativen Zukunftsgestaltung vor, das bundesweit beachtet wird.
Titel:
König, Armin (2008): Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen für die Kommunen im Bund und im Saarland: eine kaum wahrgenommene demographische Herausforderung mit erhebli-chen Auswirkungen
Autor: König, Armin
Quelle: Saarländische Kommunal-Zeitschrift, 58(10): 243-250, 2008 [Aufsatz]
Abstract:
Nicht die Schrumpfung, sondern die Alterung der Bevölkerung ist die wirkliche demographische Her-ausforderung. Der Beitrag macht deutlich, dass die Herausforderung einer beschleunigten Alterung der Bevölkerung von der Politik bisher kaum wahrgenommen wurde. Anhand von empirischen Befun-den weist Armin König nach, dass das Problem bereits existiert. Sein Fazit: Die Folgen betreffen die gesamte Gesellschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik. "Die Prioritäten der Politik werden sich voraussichtlich verschieben - im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, auf Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Mindestens ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit Fragen der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Das Thema betrifft den gesamten Raum Saar-Lor-Lux, also auch Lothringen und Luxemburg. Damit geraten vor allem die Landkreise und Kommunen unter Handlungsdruck.
Freitag, 20. November 2009
Jugend partizipiert: Vom Leerstand zum JUZ - ein Erfolgsprojekt
Vom Leerstand zum Illinger JUZ: Partizipative Politik als Chance für junge Menschen
Armin König
Erstmals veröffentlicht in SKZ 11/2009
Notwendigkeit jugendfreundlicher Gemeindeentwicklung
Dass demographischer Wandel unmittelbar mit Generationenpolitik zusammenhängt, ist evident und braucht nicht gesondert begründet zu werden. Das betrifft einerseits die Gruppe älterer Menschen und deren Bedürfnisse. Andererseits dürfen im Zuge der demographischen Entwicklung auch die Jugend-Interessen nicht vernachlässigt werden.
Die Alterung der Gesellschaft könnte zwar dazu motivieren, den politischen Schwerpunkt künftig auf Seniorenpolitik zu legen, zumal dort das größte Stimmenpotenzial zu erwarten ist. Ich möchte aber an dieser Stelle dafür plädieren, beim demographischen Wandel auch der Jugendpolitik einen besonderen Stellenwert zu geben.
Ungeachtet des demographischen Trends haben Kommunen die Chance, durch jugendfreundliche Gemeindeentwicklung auch für junge Menschen attraktive Lebensbedingungen zu schaffen und damit die gemeindlichen Zukunftsperspektiven zu optimieren.
Himmel hat in einer Studie zur „Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung“ (Himmel 2007) festgestellt, dass in diesem Bereich zahlreiche Defizite gibt. Das betrifft Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkte für junge Menschen, Mobilitätschancen für nicht motorisierte Jugendliche, aber auch die „Integration der Jugendlichen in die Dorfgemeinschaft“ (Himmel 2007:31) und ihre Einbindung in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Problematisiert wird, dass spezielle Angebote für Mädchen fehlen. Schließlich wird festgestellt, dass die Partizipation von Jugendlichen in den untersuchten Gemeinden „insgesamt als defizitär bezeichnet werden“ (Himmel 2007:37) müsse, weil sie nicht kontinuierlich erfolge. Himmel empfiehlt deshalb die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher zu verbessern, bei der räumlichen Planung Möglichkeiten der „Kommunikation, Selbstdarstellung, Bewegung und Interaktionen mit anderen“ (Himmel 2007: 48) vorzusehen.
Fallstudie JUZ Illingen: Vom Bohren dicker Bretter
Illingen hat aus der Vergangenheit vielfältige Erfahrungen mit der Partizipation Ju-gendlicher. Diese war nicht immer konfliktfrei, hat aber seit Gründung des Jugendzentrums JUZ eine institutionelle Basis gefunden, die Teilhabe und Selbstbestimmung auf unterschiedlichen Ebenen erlaubt. Am Beispiel des neuen Jugendzentrums soll dargestellt werden, wie trotz großer Hindernisse ein wichtiges Projekt kooperativ realisiert wurde. Das Bohren dicker Bretter hat sich am Ende für alle gelohnt.
Partizipation zwischen Euphorie und Enttäuschung
Seit 1995 wurde in Illingen über eine dauerhafte Unterbringung des Jugendzentrums diskutiert. Das Thema spielte im ersten Bürgermeister-Urwahlkampf 1995/96 eine wichtige Rolle und wurde auch in den Folgejahren mehrfach aufgegriffen. Dabei ging es um drei wesentliche Themen: Die Bereitschaft, Jugendlichen die Chance zu einem selbstverwalteten Jugendzentrum zu geben, die Standortfrage und die Frage der partizipativen Planung.
Das Jugendzentrum Illingen e.V. entstand 1996 aus der „Initiative Jugendbahnhof“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen). Die ursprüngliche Idee, den alten Illinger Bahnhof als JUZ zu nutzen, wurde allerdings verworfen, da der Bahnhof wegen der maroden Bausubstanz abgerissen werden musste.
Stattdessen hatte der Jugendzentrums-Verein mit Unterstützung der Verwaltung die Möglichkeit, einen Rathausanbau in einem ehemaligen Polizeitrakt als JUZ einzurichten. Dies wurde von Anfang an als Provisorium betrachtet, erwies sich aber als langlebige Übergangslösung, die zwölf Jahre JUZ-Domizil sein sollte. Prozesspromotoren für eine Zukunftslösung, die auf Nachhaltigkeit angelegt sein sollte, waren die Jugendlichen im ehrenamtlich organisierten JUZ-Verein und erwachsene Förderer, die in der JUZ-Bewegung sozialisiert worden waren sowie der Bürgermeister.
Intensive politische Diskussionen, an denen auch die Jugendorganisationen der Parteien beteiligt waren, mündeten in die Idee, die alte Gaswerkshalle zwischen kommunalem Bauhof und kommunalem Gaswerk umzubauen und als JUZ und kleine Eventhalle zu nutzen.
Mit einem Workshop kam das Projekt Verlegung des JUZ 2003 schließlich ins Rollen. An diesem Workshop nahmen Jugendliche, Verwaltung und lokale Politik teil. Es folgte ein Treffen der Promotoren mit Professoren des Fachbereichs Architektur der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW), die die Initialzündung für ein Bauprojekt gaben.
Auf Vorschlage der Jugendlichen lobte die Gemeinde Illingen in Kooperation mit dem HTW-Fachbereich Architektur einen Studierendenwettbewerb zur Umgestaltung der alten Gaswerkshalle aus. Der Wettbewerb fand große Aufmerksamkeit in Presse, Öffentlichkeit und lokaler Politik, die Preisträger wurden gefeiert, für den „großen Wurf“ fehlte aber das Geld. Das Projekt drohte zu scheitern. Doch weder JUZ-Verein noch Politik noch Bürgermeister wollten kampflos aufgeben. Alternativen wurden gesucht und gefunden (ein ehemaliges Gewerkschafts- und späteres Geschäftshaus im Zentrum, das zum Verkauf stand) und wegen nicht erfüllbarer Preisvorstellungen wieder verworfen.
Die Beteiligten sahen trotz dieser Enttäuschungen Chancen auf eine Realisierung, weil durch den Workshop eine Vertrauensbasis zwischen Jugendlichen, Erwachsenen aus dem Förderverein, Bürgermeister, Ortsvorsteher, Fraktionen, Jugendpfleger, Bauamtsleiter und Architekten geschaffen war, die zum Weitermachen animierte. Nur wenige Meter vom (verworfenen) Möbelhaus ergab sich in der Poststraße eine neue Chance. Aus dem „alten Arbeitsamt“ wurde organisatorisch die Arbeitsagentur, die zunächst in neue Räume umzog und schließlich den Standort Illingen ganz aufgab. Das „alte Arbeitsamt“ erweiterte zwar die Liste der Leerstände in der Kommune, die JUZ-Promotoren sahen aber dadurch erstmals realistische Zukunftsperspektiven und brachten eine Umnutzung ins Gespräch.
Generationen übergreifende Kooperation als Schlüssel zum Erfolg
Die partizipationserfahrenen Workshopteilnehmer institutionalisierten ihre Kooperation und gründeten unter dem Dach der Gemeinde 2005 die „Kommission neues JUZ“, die sehr motiviert an die Arbeit ging. Ihr gehörten drei Mitglieder des JUZ, drei Mitglieder des Gemeinderats, der Bürgermeister, der Ortsvorsteher, der Jugendpfleger, der Bauamtsleiter und ein Architekt an. Nach der Klärung des Raumbedarfs tauchte wie schon bei das Gaswerkhalle das Finanzierungsproblem auf, das diesmal allerdings mit Hilfe des Förderprogramms Soziale Stadt/lebenswerte Stadtstrukturen gelöst werden konnte.
2006 erfolgte der Durchbruch. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss für ein neues JUZ in der Poststraße, partizipativ wurde geplant, geändert, revidiert, mit Zuschussgebern verhandelt, bis schließlich das Konzept stand. Positiv vermerkt das JUZ, dass „stets Gemeindemitglieder, Handwerker und auch die JuZler selbst in den gesamten Prozess mit einbezogen [waren], bis im Sommer 2007 die Arbeiten aufgenommen wurden“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen). Zwar lief auch weiterhin nicht alles nach Plan, da beispielsweise durch das Nichtraucherschutzgesetz erneute Änderungen notwendig wurden, aber die Gefahr des Scheiterns bestand nun nicht mehr.
Jugendliche selbst aktiv: Ein Musterbeispiel für Sozialkapital
Nachdem von Profis die notwendigen statischen und gebäudetechnischen Änderungen vorgenommen worden waren, konnten die Jugendlichen ab März 2008 selbst aktiv werden. Das war ein Musterbeispiel für Sozialkapital: Die JUZ’ler entfernten Tapeten, vergipsten und verputzten Wände, brachten Farbe auf, engagierten sich bei der Beleuchtungseinrichtung und bei Probenräumen, sorgten für technische Ausrüstung und Internet-Standards. Oft waren sie am Ende ihrer Kräfte, wie sie in ihrer Chronik schrieben, aber sie hatten „die lang ersehnte Eröffnung vor Augen“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen) und „rissen sich zusammen“ (a.a.O.). Die Eigenmotivation hatte Erfolg, das JUZ wurde bezogen, und die Beteiligten waren durchweg sehr zufrieden.
Im Fazit der Jugendlichen heißt es: „Man kann also sagen, dass jeder einzelne, der am Aufbau dieses neuen Jugendzentrums beteiligt war, sein bestes gegeben hat, seien es nun die Politiker, die Verwaltung, die Handwerker, die Sponsoren, die vieles erst ermöglicht haben, oder die Jugendlichen selbst. Nicht zu vergessen sind auch das Ministerium für Umwelt und die Europäische Union, die den Umzug mit Fördermitteln ebenfalls unterstützten und ermöglichten. Alles in allem war es ein Gemeinschaftsprojekt, das ohne die Hilfe des anderen nicht funktioniert hätte. Diese Idee, die 12 Jahre lang auf ihre Verwirklichung wartete, konnte nur so realisiert werden.“ (a.a.O.)
Trotz aller Hindernisse, Probleme, Enttäuschungen und Rückschläge wurde das Projekt Jugendzentrum zu einem Erfolg partizipativer Lokalpolitik. Mit dem Demographie- und Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ war der Entwicklungsrahmen gegeben, der dem JUZ-Projekt den nötigen Drive und die nötige Begründung gegenüber Ministerien gab.
Lokale Teilhabe der Jugend in Reinkultur
Das JUZ-Projekt bot den Partizipanten Lokalpolitik und Governance-Arrangements in Reinform. Sie mussten Interessen bündeln und artikulieren, Überzeugungsarbeit leisten, Mitstreiter finden, Netzwerke bilden, ihre Kooperation institutionalisieren, Rückschläge verkraften, sich nach drei Kommunalwahlen und zwei Bürgermeisterwahlen jeweils aktuell orientieren und mit neuen Partnern arbeiten und schließlich, als kaum noch mit dem Projekterfolg zu rechnen war, handwerklich arbeiten und organisieren, um möglichst viele neue Jugendliche ans JUZ heranzuführen. Inzwischen hatte ein kompletter Schülerjahrgang das Illtal-Gymnasium durchlaufen, waren drei Grundschul-Generationen zu Heranwachsenden geworden, die über ein dutzend Jahre im Provisorium „Alte Polizei“ auf bessere JUZ-Zeiten hofften. Am Ende hatten die Erfolg, die dicke Bretter bohrten und nie aufgaben und an ihr Ziel glaubten. Mit der tatkräftigen planerischen und handwerklichen Beteiligung brachten die Jugendlichen und ihre ehrenamtlichen Förderer Sozialkapital ein, Verwaltung und Politik ergänzten dies mit (Ver-)Handlungskompetenz, Engagement und Fachwissen. Möglich war dies nur, weil die jeweilige Chefebene in Verwaltung und Politik die hoch motivierten Jugendlichen unterstützten. Die lernten ihrerseits Politik auf der Handlungsebene, nicht aus dem Lehrbuch kennen. Sie wurden mit allem konfrontiert, was Lokalpolitik zu bieten hat und kamen mit Ebenen in Berührung, die sie sonst kaum kennengelernt hätten – bis hin zu Landesministerien und Brüsseler Generaldirektionen. Damit vermittelte das Projekt ganz nebenbei politische Handlungskompetenz. Die Erwachsenen in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit erfuhren ihrerseits, dass viele öffentlich vermittelte Jugend-Stereotype falsch oder zumindest tendenziös sind.
Das Projekt verlief nie kontinuierlich, die Komplexität des Projekts sorgte immer wieder für Ausschläge ins Positive und ins Negative. Es gab Brainstorming-Phasen, Euphorie, positive Zwischenergebnisse, Enttäuschungen, weil sich Ergebnisse kreativer Arbeit nicht realisieren ließen, Rückschläge, Ruhephasen, Hintergrundgespräche, Vermittlungen, Verhandlungen, Überraschungen, emergente Ereignisse, Bündnisse auf Zeit, Planungsphasen, Konsolidierungsphasen, revidierte Planungen, formalisierte und institutionalisierte Projektierungen für Zuschussgeber und schließlich die partizipative Umsetzung der Ideen. Letztlich war das JUZ-Projekt eines der erfolgreichsten und ungewöhnlichsten Partizipationsprojekte der Gemeinde Illingen. Die Beteiligten hoffen, dass es auch zu den nachhaltigsten gehören wird.
Literatur:
Barber, Benjamin, R. (1994): Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg: Rotbuch.
Bischoff, Ariane / Selle, Klaus / Sinning, Heidi (2007): Informieren, Beteiligen, Kooperieren. Kommunikation in Planungsprozessen. Eine Übersicht über Formen, Verfahren, Methoden und Techniken. Überarbeitete Neuauflage. Dortmund: Rohn-Klewe.
Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.
DJI 2005 = Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.) (2005): Governance-Strategien auf kommunaler Ebene. Lokale Netzwerke und kommunalpolitische Steuerung Dokumentation zum Workshop am 8. Und 9. Dezember 2004 in Halle. München: DJI e.V..
Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2006): Illingen 2030. Projekt Zukunft. Ideen und Leitlinien der Illinger Gemeindeentwicklung. Illingen.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2007): Illingen 2030. Zukunftsprogramm Zwischenbilanz 2007 (ZZB). Illingen.
Godewerth-Pollmann, Thelse (2007): Jugend und Politik: Wie können Parteien die Partizipation Jugendlicher fördern? Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Grünkern, Susanna / Frais, Michael (Hrsg.) (2007): Evaluation der Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen im Rahmen einer Internationalen Jugendkonferenz: durchgeführt für Plan International Deutschland e.V. Hamburg.
Herlyn, Ulfert / von Seggern, Ille / Heinzelmann, Claudia / Karow, Daniela (2003): Jugendliche in öffentlichen Räumen der Stadt. Chancen und Restriktionen der Raumaneignung. Hrsg. von der Wüstenrot Stiftung. Opladen: VS.
Himmel, Katrin (2007): Young village - Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung. Diplomarbeit am Lehrgebiet Stadtsoziologie und am Lehrstuhl Stadtplanung der Technischen Universität Kaiserslautern.
Hurrelmann, Klaus (2001): Warum die junge Generation politisch stärker partizipieren muss. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B44/2001, S. 3-7.
König, Armin (2007a): Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. Norderstedt.
König, Armin (2007b): So wird die Gemeinde zukunftsfähig: Die Krise ist auch Chance. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), 59. Jg., 04/2007; S. 30-31.
Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.
Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.
Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien.
Armin König
Erstmals veröffentlicht in SKZ 11/2009
Notwendigkeit jugendfreundlicher Gemeindeentwicklung
Dass demographischer Wandel unmittelbar mit Generationenpolitik zusammenhängt, ist evident und braucht nicht gesondert begründet zu werden. Das betrifft einerseits die Gruppe älterer Menschen und deren Bedürfnisse. Andererseits dürfen im Zuge der demographischen Entwicklung auch die Jugend-Interessen nicht vernachlässigt werden.
Die Alterung der Gesellschaft könnte zwar dazu motivieren, den politischen Schwerpunkt künftig auf Seniorenpolitik zu legen, zumal dort das größte Stimmenpotenzial zu erwarten ist. Ich möchte aber an dieser Stelle dafür plädieren, beim demographischen Wandel auch der Jugendpolitik einen besonderen Stellenwert zu geben.
Ungeachtet des demographischen Trends haben Kommunen die Chance, durch jugendfreundliche Gemeindeentwicklung auch für junge Menschen attraktive Lebensbedingungen zu schaffen und damit die gemeindlichen Zukunftsperspektiven zu optimieren.
Himmel hat in einer Studie zur „Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung“ (Himmel 2007) festgestellt, dass in diesem Bereich zahlreiche Defizite gibt. Das betrifft Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkte für junge Menschen, Mobilitätschancen für nicht motorisierte Jugendliche, aber auch die „Integration der Jugendlichen in die Dorfgemeinschaft“ (Himmel 2007:31) und ihre Einbindung in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Problematisiert wird, dass spezielle Angebote für Mädchen fehlen. Schließlich wird festgestellt, dass die Partizipation von Jugendlichen in den untersuchten Gemeinden „insgesamt als defizitär bezeichnet werden“ (Himmel 2007:37) müsse, weil sie nicht kontinuierlich erfolge. Himmel empfiehlt deshalb die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher zu verbessern, bei der räumlichen Planung Möglichkeiten der „Kommunikation, Selbstdarstellung, Bewegung und Interaktionen mit anderen“ (Himmel 2007: 48) vorzusehen.
Fallstudie JUZ Illingen: Vom Bohren dicker Bretter
Illingen hat aus der Vergangenheit vielfältige Erfahrungen mit der Partizipation Ju-gendlicher. Diese war nicht immer konfliktfrei, hat aber seit Gründung des Jugendzentrums JUZ eine institutionelle Basis gefunden, die Teilhabe und Selbstbestimmung auf unterschiedlichen Ebenen erlaubt. Am Beispiel des neuen Jugendzentrums soll dargestellt werden, wie trotz großer Hindernisse ein wichtiges Projekt kooperativ realisiert wurde. Das Bohren dicker Bretter hat sich am Ende für alle gelohnt.
Partizipation zwischen Euphorie und Enttäuschung
Seit 1995 wurde in Illingen über eine dauerhafte Unterbringung des Jugendzentrums diskutiert. Das Thema spielte im ersten Bürgermeister-Urwahlkampf 1995/96 eine wichtige Rolle und wurde auch in den Folgejahren mehrfach aufgegriffen. Dabei ging es um drei wesentliche Themen: Die Bereitschaft, Jugendlichen die Chance zu einem selbstverwalteten Jugendzentrum zu geben, die Standortfrage und die Frage der partizipativen Planung.
Das Jugendzentrum Illingen e.V. entstand 1996 aus der „Initiative Jugendbahnhof“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen). Die ursprüngliche Idee, den alten Illinger Bahnhof als JUZ zu nutzen, wurde allerdings verworfen, da der Bahnhof wegen der maroden Bausubstanz abgerissen werden musste.
Stattdessen hatte der Jugendzentrums-Verein mit Unterstützung der Verwaltung die Möglichkeit, einen Rathausanbau in einem ehemaligen Polizeitrakt als JUZ einzurichten. Dies wurde von Anfang an als Provisorium betrachtet, erwies sich aber als langlebige Übergangslösung, die zwölf Jahre JUZ-Domizil sein sollte. Prozesspromotoren für eine Zukunftslösung, die auf Nachhaltigkeit angelegt sein sollte, waren die Jugendlichen im ehrenamtlich organisierten JUZ-Verein und erwachsene Förderer, die in der JUZ-Bewegung sozialisiert worden waren sowie der Bürgermeister.
Intensive politische Diskussionen, an denen auch die Jugendorganisationen der Parteien beteiligt waren, mündeten in die Idee, die alte Gaswerkshalle zwischen kommunalem Bauhof und kommunalem Gaswerk umzubauen und als JUZ und kleine Eventhalle zu nutzen.
Mit einem Workshop kam das Projekt Verlegung des JUZ 2003 schließlich ins Rollen. An diesem Workshop nahmen Jugendliche, Verwaltung und lokale Politik teil. Es folgte ein Treffen der Promotoren mit Professoren des Fachbereichs Architektur der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW), die die Initialzündung für ein Bauprojekt gaben.
Auf Vorschlage der Jugendlichen lobte die Gemeinde Illingen in Kooperation mit dem HTW-Fachbereich Architektur einen Studierendenwettbewerb zur Umgestaltung der alten Gaswerkshalle aus. Der Wettbewerb fand große Aufmerksamkeit in Presse, Öffentlichkeit und lokaler Politik, die Preisträger wurden gefeiert, für den „großen Wurf“ fehlte aber das Geld. Das Projekt drohte zu scheitern. Doch weder JUZ-Verein noch Politik noch Bürgermeister wollten kampflos aufgeben. Alternativen wurden gesucht und gefunden (ein ehemaliges Gewerkschafts- und späteres Geschäftshaus im Zentrum, das zum Verkauf stand) und wegen nicht erfüllbarer Preisvorstellungen wieder verworfen.
Die Beteiligten sahen trotz dieser Enttäuschungen Chancen auf eine Realisierung, weil durch den Workshop eine Vertrauensbasis zwischen Jugendlichen, Erwachsenen aus dem Förderverein, Bürgermeister, Ortsvorsteher, Fraktionen, Jugendpfleger, Bauamtsleiter und Architekten geschaffen war, die zum Weitermachen animierte. Nur wenige Meter vom (verworfenen) Möbelhaus ergab sich in der Poststraße eine neue Chance. Aus dem „alten Arbeitsamt“ wurde organisatorisch die Arbeitsagentur, die zunächst in neue Räume umzog und schließlich den Standort Illingen ganz aufgab. Das „alte Arbeitsamt“ erweiterte zwar die Liste der Leerstände in der Kommune, die JUZ-Promotoren sahen aber dadurch erstmals realistische Zukunftsperspektiven und brachten eine Umnutzung ins Gespräch.
Generationen übergreifende Kooperation als Schlüssel zum Erfolg
Die partizipationserfahrenen Workshopteilnehmer institutionalisierten ihre Kooperation und gründeten unter dem Dach der Gemeinde 2005 die „Kommission neues JUZ“, die sehr motiviert an die Arbeit ging. Ihr gehörten drei Mitglieder des JUZ, drei Mitglieder des Gemeinderats, der Bürgermeister, der Ortsvorsteher, der Jugendpfleger, der Bauamtsleiter und ein Architekt an. Nach der Klärung des Raumbedarfs tauchte wie schon bei das Gaswerkhalle das Finanzierungsproblem auf, das diesmal allerdings mit Hilfe des Förderprogramms Soziale Stadt/lebenswerte Stadtstrukturen gelöst werden konnte.
2006 erfolgte der Durchbruch. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss für ein neues JUZ in der Poststraße, partizipativ wurde geplant, geändert, revidiert, mit Zuschussgebern verhandelt, bis schließlich das Konzept stand. Positiv vermerkt das JUZ, dass „stets Gemeindemitglieder, Handwerker und auch die JuZler selbst in den gesamten Prozess mit einbezogen [waren], bis im Sommer 2007 die Arbeiten aufgenommen wurden“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen). Zwar lief auch weiterhin nicht alles nach Plan, da beispielsweise durch das Nichtraucherschutzgesetz erneute Änderungen notwendig wurden, aber die Gefahr des Scheiterns bestand nun nicht mehr.
Jugendliche selbst aktiv: Ein Musterbeispiel für Sozialkapital
Nachdem von Profis die notwendigen statischen und gebäudetechnischen Änderungen vorgenommen worden waren, konnten die Jugendlichen ab März 2008 selbst aktiv werden. Das war ein Musterbeispiel für Sozialkapital: Die JUZ’ler entfernten Tapeten, vergipsten und verputzten Wände, brachten Farbe auf, engagierten sich bei der Beleuchtungseinrichtung und bei Probenräumen, sorgten für technische Ausrüstung und Internet-Standards. Oft waren sie am Ende ihrer Kräfte, wie sie in ihrer Chronik schrieben, aber sie hatten „die lang ersehnte Eröffnung vor Augen“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen) und „rissen sich zusammen“ (a.a.O.). Die Eigenmotivation hatte Erfolg, das JUZ wurde bezogen, und die Beteiligten waren durchweg sehr zufrieden.
Im Fazit der Jugendlichen heißt es: „Man kann also sagen, dass jeder einzelne, der am Aufbau dieses neuen Jugendzentrums beteiligt war, sein bestes gegeben hat, seien es nun die Politiker, die Verwaltung, die Handwerker, die Sponsoren, die vieles erst ermöglicht haben, oder die Jugendlichen selbst. Nicht zu vergessen sind auch das Ministerium für Umwelt und die Europäische Union, die den Umzug mit Fördermitteln ebenfalls unterstützten und ermöglichten. Alles in allem war es ein Gemeinschaftsprojekt, das ohne die Hilfe des anderen nicht funktioniert hätte. Diese Idee, die 12 Jahre lang auf ihre Verwirklichung wartete, konnte nur so realisiert werden.“ (a.a.O.)
Trotz aller Hindernisse, Probleme, Enttäuschungen und Rückschläge wurde das Projekt Jugendzentrum zu einem Erfolg partizipativer Lokalpolitik. Mit dem Demographie- und Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ war der Entwicklungsrahmen gegeben, der dem JUZ-Projekt den nötigen Drive und die nötige Begründung gegenüber Ministerien gab.
Lokale Teilhabe der Jugend in Reinkultur
Das JUZ-Projekt bot den Partizipanten Lokalpolitik und Governance-Arrangements in Reinform. Sie mussten Interessen bündeln und artikulieren, Überzeugungsarbeit leisten, Mitstreiter finden, Netzwerke bilden, ihre Kooperation institutionalisieren, Rückschläge verkraften, sich nach drei Kommunalwahlen und zwei Bürgermeisterwahlen jeweils aktuell orientieren und mit neuen Partnern arbeiten und schließlich, als kaum noch mit dem Projekterfolg zu rechnen war, handwerklich arbeiten und organisieren, um möglichst viele neue Jugendliche ans JUZ heranzuführen. Inzwischen hatte ein kompletter Schülerjahrgang das Illtal-Gymnasium durchlaufen, waren drei Grundschul-Generationen zu Heranwachsenden geworden, die über ein dutzend Jahre im Provisorium „Alte Polizei“ auf bessere JUZ-Zeiten hofften. Am Ende hatten die Erfolg, die dicke Bretter bohrten und nie aufgaben und an ihr Ziel glaubten. Mit der tatkräftigen planerischen und handwerklichen Beteiligung brachten die Jugendlichen und ihre ehrenamtlichen Förderer Sozialkapital ein, Verwaltung und Politik ergänzten dies mit (Ver-)Handlungskompetenz, Engagement und Fachwissen. Möglich war dies nur, weil die jeweilige Chefebene in Verwaltung und Politik die hoch motivierten Jugendlichen unterstützten. Die lernten ihrerseits Politik auf der Handlungsebene, nicht aus dem Lehrbuch kennen. Sie wurden mit allem konfrontiert, was Lokalpolitik zu bieten hat und kamen mit Ebenen in Berührung, die sie sonst kaum kennengelernt hätten – bis hin zu Landesministerien und Brüsseler Generaldirektionen. Damit vermittelte das Projekt ganz nebenbei politische Handlungskompetenz. Die Erwachsenen in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit erfuhren ihrerseits, dass viele öffentlich vermittelte Jugend-Stereotype falsch oder zumindest tendenziös sind.
Das Projekt verlief nie kontinuierlich, die Komplexität des Projekts sorgte immer wieder für Ausschläge ins Positive und ins Negative. Es gab Brainstorming-Phasen, Euphorie, positive Zwischenergebnisse, Enttäuschungen, weil sich Ergebnisse kreativer Arbeit nicht realisieren ließen, Rückschläge, Ruhephasen, Hintergrundgespräche, Vermittlungen, Verhandlungen, Überraschungen, emergente Ereignisse, Bündnisse auf Zeit, Planungsphasen, Konsolidierungsphasen, revidierte Planungen, formalisierte und institutionalisierte Projektierungen für Zuschussgeber und schließlich die partizipative Umsetzung der Ideen. Letztlich war das JUZ-Projekt eines der erfolgreichsten und ungewöhnlichsten Partizipationsprojekte der Gemeinde Illingen. Die Beteiligten hoffen, dass es auch zu den nachhaltigsten gehören wird.
Literatur:
Barber, Benjamin, R. (1994): Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg: Rotbuch.
Bischoff, Ariane / Selle, Klaus / Sinning, Heidi (2007): Informieren, Beteiligen, Kooperieren. Kommunikation in Planungsprozessen. Eine Übersicht über Formen, Verfahren, Methoden und Techniken. Überarbeitete Neuauflage. Dortmund: Rohn-Klewe.
Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.
DJI 2005 = Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.) (2005): Governance-Strategien auf kommunaler Ebene. Lokale Netzwerke und kommunalpolitische Steuerung Dokumentation zum Workshop am 8. Und 9. Dezember 2004 in Halle. München: DJI e.V..
Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2006): Illingen 2030. Projekt Zukunft. Ideen und Leitlinien der Illinger Gemeindeentwicklung. Illingen.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2007): Illingen 2030. Zukunftsprogramm Zwischenbilanz 2007 (ZZB). Illingen.
Godewerth-Pollmann, Thelse (2007): Jugend und Politik: Wie können Parteien die Partizipation Jugendlicher fördern? Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Grünkern, Susanna / Frais, Michael (Hrsg.) (2007): Evaluation der Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen im Rahmen einer Internationalen Jugendkonferenz: durchgeführt für Plan International Deutschland e.V. Hamburg.
Herlyn, Ulfert / von Seggern, Ille / Heinzelmann, Claudia / Karow, Daniela (2003): Jugendliche in öffentlichen Räumen der Stadt. Chancen und Restriktionen der Raumaneignung. Hrsg. von der Wüstenrot Stiftung. Opladen: VS.
Himmel, Katrin (2007): Young village - Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung. Diplomarbeit am Lehrgebiet Stadtsoziologie und am Lehrstuhl Stadtplanung der Technischen Universität Kaiserslautern.
Hurrelmann, Klaus (2001): Warum die junge Generation politisch stärker partizipieren muss. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B44/2001, S. 3-7.
König, Armin (2007a): Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. Norderstedt.
König, Armin (2007b): So wird die Gemeinde zukunftsfähig: Die Krise ist auch Chance. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), 59. Jg., 04/2007; S. 30-31.
Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.
Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.
Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien.
Mittwoch, 17. Juni 2009
Politbuch Bestenliste Juni
Hier gibt’s die neue Bestenliste für politische Bücher:
http://politbuch.wordpress.com
Beste Grüße
Armin König
Sonntag, 3. Mai 2009
Europa nicht ohne uns - Wie das Bürgerprojekt gelingen kann
Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80
Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.
© Armin König 2009
Freitag, 24. April 2009
Nationales Forum für Engagement und Partizipation als Schritt zur Etablierung der Zivilgesellschaft
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) richtet mit Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein “Nationales Forum für Engagement und Partizipation” ein. Ziel des Forums ist es laut Selbstaussage des Bundesnetzwerks, “gemeinsam mit kompetenten Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft den Prozess der Entwicklung der Engagementförderung inhaltlich weiterzuentwickeln und nachhaltig zu stärken” (BBE).
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements, das mittlerweile eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat.
Von der Zivil- oder Bürgergesellschaft wird viel erwartet. Zwar haben Bode, Evers & Klein festgestellt, dass noch immer “Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort” (2009: 7) liegen, doch kommt jetzt möglicherweise Drive in die Partizipationsdiskussion. Mit dem ersten Fachkongress des nationalen Forums für Engagement und Partizipation werden schon zum Start Akzente in zahlreichen Feldern gesetzt. In den Räumen des Deutschen Bundestags diskutieren 250 Experten aus dem Bereich Partizipation / Zivilgesellschaft / Engagementpolitik in folgenden zehn Dialogforen:
Damit wird ein umfassender Überblick über soziale, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Bedingungsfaktoren angestrebt, der in die nationale Engagementpolitik der Bundesregierung einfließen soll.
Die Partizipationsexperten haben sich ein inzwischen schier unüberschaubares Themenfeld vorgenommen. Es reicht von Entwicklungstrends neuer Engagementfelder (etwa: Pflege, Hospiz, Ernährung/Verbraucher) über die Zusammenarbeit von Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerstiftungen, Stabsstellen über Fragen der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit über Gemeinnützigkeitsfragen, Haftungsbegrenzungen, finanzielle Fördermöglichkeiten bis hin zum nicht immer einfachen Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und Engagement. Auch Geschlechterfragen sind nicht uninteressant. So hat Hiltrud Naßmacher die Gefahr beschrieben, dass Frauen in den ehrenamtlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich abgedrängt werden, während in den nach wie vor bedeutsamen Institutionen weiter Männer das Sagen haben.
Auch der demographische Wandel ist ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement.
Und schließlich ist zu fragen, ob G 8 an den Schulen, der Bologna-Prozess an Hochschulen und steigende Mobilitätsanforderungen an die Arbeitnehmer nicht zu einer gefährlichen Erosion des Ehrenamts führen, weil die Ehrenamtlichen gar keine Zeit mehr haben, wie dies Wolfgang Fach für den Bereich der Politik sehr kritisch beschrieben hat.
Literatur- Auswahl:
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2009/03/NF_engagementpolitische_dialogforen.pdf
Bode, Ingo / Evers Adalbert / Klein, Ansgar (Hrsg.)(2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften.
Fach, Wolfgang (2008): Mitwirkung als Mythos und Maschine. In: Bröchler, Stephan/ Lauth, Hans-Joachim (hrsg.): Politikwissenschafltiche Perspektiven. Wiesbaden: VS. S. 57-67.
König, Armin (2009): Die Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.
Naßmacher, Hiltrud (2006): Baustelle Stadt. Effizienz und Bürgernähe ohne Demokratie und Nachhaltigkeit? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Zimmer, Annette (2009): Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung ? In: Bode, Ingo / Evers Adalbert / Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften. S. 80-100.
(c) Armin König 2009
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements, das mittlerweile eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat.
Von der Zivil- oder Bürgergesellschaft wird viel erwartet. Zwar haben Bode, Evers & Klein festgestellt, dass noch immer “Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort” (2009: 7) liegen, doch kommt jetzt möglicherweise Drive in die Partizipationsdiskussion. Mit dem ersten Fachkongress des nationalen Forums für Engagement und Partizipation werden schon zum Start Akzente in zahlreichen Feldern gesetzt. In den Räumen des Deutschen Bundestags diskutieren 250 Experten aus dem Bereich Partizipation / Zivilgesellschaft / Engagementpolitik in folgenden zehn Dialogforen:
- DF 1: Infrastruktur: Engagementangebote und Engagementförderung in Bund, Ländern und Kommunen
- DF 2: Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen
- DF 3: Soziale, ökonomische und kulturelle Bedingungsfaktoren für bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt
- DF 4: Engagement in der demokratischen Gesellschaft – Engagement als Partizipation
- DF 5: Engagementförderung durch Unternehmen
- DF 6: Bildungspolitik und Engagementförderung
- DF 7: Qualifizierung und Organisationsentwicklung für Engagierte und Hauptamtliche
- DF 8: Engagementforschung und Politikberatung
- DF 9: Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Europa
- DF 10: Integration durch Bürgerschaftliches Engagement.
Damit wird ein umfassender Überblick über soziale, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Bedingungsfaktoren angestrebt, der in die nationale Engagementpolitik der Bundesregierung einfließen soll.
Die Partizipationsexperten haben sich ein inzwischen schier unüberschaubares Themenfeld vorgenommen. Es reicht von Entwicklungstrends neuer Engagementfelder (etwa: Pflege, Hospiz, Ernährung/Verbraucher) über die Zusammenarbeit von Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerstiftungen, Stabsstellen über Fragen der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit über Gemeinnützigkeitsfragen, Haftungsbegrenzungen, finanzielle Fördermöglichkeiten bis hin zum nicht immer einfachen Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und Engagement. Auch Geschlechterfragen sind nicht uninteressant. So hat Hiltrud Naßmacher die Gefahr beschrieben, dass Frauen in den ehrenamtlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich abgedrängt werden, während in den nach wie vor bedeutsamen Institutionen weiter Männer das Sagen haben.
Auch der demographische Wandel ist ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement.
Und schließlich ist zu fragen, ob G 8 an den Schulen, der Bologna-Prozess an Hochschulen und steigende Mobilitätsanforderungen an die Arbeitnehmer nicht zu einer gefährlichen Erosion des Ehrenamts führen, weil die Ehrenamtlichen gar keine Zeit mehr haben, wie dies Wolfgang Fach für den Bereich der Politik sehr kritisch beschrieben hat.
Literatur- Auswahl:
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2009/03/NF_engagementpolitische_dialogforen.pdf
Bode, Ingo / Evers Adalbert / Klein, Ansgar (Hrsg.)(2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften.
Fach, Wolfgang (2008): Mitwirkung als Mythos und Maschine. In: Bröchler, Stephan/ Lauth, Hans-Joachim (hrsg.): Politikwissenschafltiche Perspektiven. Wiesbaden: VS. S. 57-67.
König, Armin (2009): Die Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.
Naßmacher, Hiltrud (2006): Baustelle Stadt. Effizienz und Bürgernähe ohne Demokratie und Nachhaltigkeit? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Zimmer, Annette (2009): Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung ? In: Bode, Ingo / Evers Adalbert / Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften. S. 80-100.
(c) Armin König 2009
Dienstag, 21. April 2009
Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell?
Embacher, Serge / Lang, Susanne (2008): Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft. Eine Einführung in zentrale bürgergesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Bonn: Dietz.
Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).
© Armin König 2009
Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).
© Armin König 2009
Mittwoch, 15. April 2009
Kontroverse Diskussion zur Bürgergesellschaft als Projekt: Rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt?
© Armin König 2009
Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.
„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)
Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.
Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)
Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).
Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen
Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.
Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)
Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)
Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.
Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)
Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.
www.arminkoenig.de
http://politbuch.wordpress.com
Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.
„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)
Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.
Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)
Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).
Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen
Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.
Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)
Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)
Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.
Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)
Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.
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Kopenhagen-Nørrebro als moderne Mitmach-Stadt
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ-Net 15.4.2009) beschreibt Anja Martin unter dem Titel "Die moderne Mitmach-Stadt" die Bemühungen Kopenhagens, eine der letzten öffentlichen Freiflächen im Stadtteil Nørrebro von den Bewohnern des Quartiers mit gestalten zu lassen. Nørrebro ist "ein multikultureller Stadttteil mit 57 Nationaliäten. Jeder kann ein Lieblingsstadtmöbel aus seinem Heimatland vorschlagen. Sechzig davon werden später in das eineinhalb Kilometer lange Gelände integriert" (Martin 2009).
Nach Darstellung der Autorin und des Architekten Bjarke Ingels vom Büro BIG geht es um Integration im Multikulti-Viertel und um globale Vielfalt - also um eine Art Diversity Planning mit partizipatorischer Grundhaltung. Da das Quartier berüchtigt ist wegen einer hohen Kriminalitätsrate, Schießereien und erheblichen Integrationsproblemen, soll das Projekt Superkilen dazu beitragen im urbanen Alltag Integration zu leben. Architekt Ingels wird mit den Worten zitiert: "Man kann Menschen nicht aufhalten... Das Beste , was man tun kann, ist, belebten statt leeren Raum zur Verfügung zu stellen." (Martin 2009).
Momentan werden die Vorschläge gesammelt,2010 soll der "Superkil" (Superkeil) von Nørrebro fertig sein.
Außerdem referiert Anja Martin Beteiligungsprojekte in Hamburg, Berlin, Frankfurt und in der Schweiz.
Wenn Partizipation wirksam sein soll, so der Tenor, muss sie über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehen. "Doch die wichtigste Frage bleibt, wie die Beteiligung gedacht ist: Geht es um eine PR-Maßnahme, darum, Protesten die Basis zu nehmen, oder trauen sich Bürgermeister und Behörden wirklich, den Bürger entscheiden zu lassen?"
Quelle: Frankfurter Allgemeinde Zeitung vom 15.4.2009: Anja Martin: Die moderne Mitmach-Stadt.
AK
Nach Darstellung der Autorin und des Architekten Bjarke Ingels vom Büro BIG geht es um Integration im Multikulti-Viertel und um globale Vielfalt - also um eine Art Diversity Planning mit partizipatorischer Grundhaltung. Da das Quartier berüchtigt ist wegen einer hohen Kriminalitätsrate, Schießereien und erheblichen Integrationsproblemen, soll das Projekt Superkilen dazu beitragen im urbanen Alltag Integration zu leben. Architekt Ingels wird mit den Worten zitiert: "Man kann Menschen nicht aufhalten... Das Beste , was man tun kann, ist, belebten statt leeren Raum zur Verfügung zu stellen." (Martin 2009).
Momentan werden die Vorschläge gesammelt,2010 soll der "Superkil" (Superkeil) von Nørrebro fertig sein.
Außerdem referiert Anja Martin Beteiligungsprojekte in Hamburg, Berlin, Frankfurt und in der Schweiz.
Wenn Partizipation wirksam sein soll, so der Tenor, muss sie über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehen. "Doch die wichtigste Frage bleibt, wie die Beteiligung gedacht ist: Geht es um eine PR-Maßnahme, darum, Protesten die Basis zu nehmen, oder trauen sich Bürgermeister und Behörden wirklich, den Bürger entscheiden zu lassen?"
Quelle: Frankfurter Allgemeinde Zeitung vom 15.4.2009: Anja Martin: Die moderne Mitmach-Stadt.
AK
Dienstag, 14. April 2009
Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugend und Migranten
von Armin König (c) 2009
Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.
Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).
Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).
Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.
Zusammenfassend stellten die Autoren fest:
„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)
Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.
Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.
Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)
Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen - zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.
Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum - Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.
Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.
Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)
Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).
Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).
Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).
Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)
Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.
Literatur:
Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.
Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).
Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.
Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.
Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.
Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.
Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt - Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.
Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.
Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.
Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).
Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).
Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.
Zusammenfassend stellten die Autoren fest:
„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)
Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.
Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.
Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)
Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen - zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.
Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum - Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.
Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.
Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)
Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).
Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).
Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).
Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)
Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.
Literatur:
Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.
Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).
Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.
Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.
Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.
Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.
Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt - Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.
Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.
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