Starke Demokratie - über Benjamin Barber

Für Benjamin Barber wird “starke Demokratie zur Überlebensbedingung all dessen, was uns in der liberalen Tradition des Westens so sehr am Herzen liegt” (1994: 15-16).

Barbers Buch ist übrigens kaum zu bekommen, nicht einmal antiquarisch. Das mag zu seinem Kultstatus beigetragen haben. Allerdings sei folgende Anmerkung erlaubt:

Da Benjamin Barber oft im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung zitiert wird, soll darauf hingewiesen werden, dass er Partizipation sehr idealistisch als „endlosen Prozess der Beratung, Entscheidung und des Handelns“ (Barber 1994: 147) versteht. Er macht den Bürger zum ständig redenden und verhandelnden Bürger, der auf diese Weise dazu „erzogen [werden soll], öffentlich als Bürger zu denken“ (Barber 1994: 148). Damit vertritt Barber einen radikal diskursiven Ansatz, ohne zunächst nach Effizienz, Effektivität und Praktikabilität zu fragen (vgl. Abel & Bruns 2004: 32). Praktiziert wurde dies vielfach in Gremiensitzungen von Selbstverwaltungsorganen, Beiräten bis hin zu basisdemokratischen Parteitagen der damals jungen Grünen. Inzwischen ist dieses stark diskursive Verfahren aus der Mode. In Cocal Cola und Heiliger Krieg – Jihad vs. McWorld (2001) modifiziert Barber seine Haltung. Er verlangt nun, „vorhandene Institutionen neu [zu] denken und [zu] ordnen“ (Barber 2001: 294), damit die bürgerliche Gesellschaft „Mittler zwischen Staat und Markt“ werden kann. Zentral ist für ihn im Sinne von Habermas die Öffentlichkeit: „Ein Bürger ist ein Individuum, das seine seine Stimme öffentlich erhebt, sich als Teil einer größeren Gemeinschaft versteht und mit andern zusammen ein Gemeinwohl vertritt. Öffentlichkeit ist der Schlüssel zur Bürgereigenschaft“.(Barber 2001: 295).

Partizipation und Revolution

Hans Herbert von Arnim sieht die unmittelbare Partizipation in Form der direkten Demokratie "als Instrument 'legaler Revolution' zur Domestizierung der politischen Klasse" (v. Arnim 2008: 235).

Starke Worte vom Politik-Kritiker.

Nachzulesen sind sie in einer Festschrift für Heinrich Siedentopf.
Man muss nicht mit jeder Bemerkung v. Arnims übereinstimmen. Dass er allerdings direkte Demokratie als Gegengewicht zur Macht "einer anonymen politischen Klasse" (235) einfordert, um wirklich Volkssouveränität einzuführen, klingt nachvollziehbar.

Denn, so von Arnim, "in Wahrheit kann der deutsche Wähler nicht einmal über die Personen, die ihn in den Parlamenten vertreten sollen, entscheiden" (233). Da hat der streitlustige Speyerer Verwaltungsrechtler allerdings Recht.

Armin König
www. arminkoenig.de

Quelle:
Arnim, Hans Herbert von (2008): Demokratie in Deutschland. Staatsrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Ein Blick auf unsere Republik – 175 Jahre nach dem Hambacher Fest. In: Magiera, Siegfried / Sommermann, Karl-Peter / Ziller, Jacques (hrsg.): Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis in nationaler und transnationaler Perspektive. Festschrift für Heinrich Siedentopf zum 70. Geburtstag. Berlin: Duncker & Humblot. S. 217 – 240.

Herzstück Partizipation

Partizipation ist ein Herzstück der Demokratie, sagen Verba, Schlozman & Brady. Für den Philosophen Volker Gerhardt ist sie "das Prinzip der Politik" (2007) schlechthin. Letztlich beruht alle Politik darauf.
Partizipation ist ein demokratisches Grundrecht.
Sie ist Ausdruck der Souveränität des Volkes, von dem nach der Verfassung alle Staatsgewalt ausgeht.
In diesem Blog sollen die unterschiedlichsten Facetten der Partizipation diskutiert, angerissen, dargestellt werden. Auch Literaturübersichten sind vorgesehen.

Armin König