von Armin König
Mit dem Begriff der Bürgergesellschaft ist Ende der 1990er Jahre ein griffiges Schlagwort in die politische Diskussion eingebracht worden. Das sperrige Wort Partizipation wird anschaulich, gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital werden als Elemente der Bürgergesellschaft geschickt kombiniert, um zunehmende Ansprüche an die Bürger elegant zu verpacken.
Die Bürgergesellschaft gilt als Reformmodell (Bogumil, Holtkamp, Schwarz; König 2009), doch wie sie aussehen soll, wird unterschiedlich definiert. Dass das Modell signifikante gesellschaftliche Bedeutung hat, belegen schon die statistischen Erhebungen: Mehr als 22 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig in Vereinen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs. Das ist ein enormes Potenzial. Freiwilliges Engagement erspart dem Staat die Entlohnung von Milliarden Stunden, die ansonsten kaum zu finan-zieren wären. Seit Beginn der Jahrtausendwende gibt es verstärkt Bestrebungen der Wirtschaft, for-ciert durch die Bertelsmann Stiftung und andere „Reforminstitutionen“, die Bürger noch stärker zu aktivieren, um den Staat in seinen Aufgaben gleichzeitig reduzieren zu können. Wären die Bürger stärker für solche freiwilligen Leistungen zu aktivieren, könnte die Wirtschaft entlastet und der Staat und die Steuerzahler von Transferleistungen befreit werden. Was zynisch klingt, wird von Wirtschaftsvertretern, der FDP und selbst von einem Philosophen wie Peter Sloterdijk heute offensiv vertreten.
Aber die wirtschaftsliberale Variante ist nicht die einzige Möglichkeit, Bürgergesellschaft zu definieren. Die Repräsentanten der christlichen Soziallehre beispielsweise vertreten ein anderes Wertesystem, eine andere Grundhaltung zur Rolle des vorsorgenden Staates und ein anderes Grundverständnis solidarischen Handelns in einer fairen Gesellschaft. Es ist ein fundamental andere Gesellschaftsentwurf. Ist Bürgergesellschaft nur ein Bertelsmann-Projekt, protegiert von deren Vordenkern wie Werner Weidenfeld, ist es eine Alternative zum paternalistischen Sozialstaat, ein „dritter Weg“ im Sinne von Anthony Giddens? Oder ist sie die moderne Art der Gesellschaftspolitik, in der die Bürger nicht Zaungäste, sondern aktiv partizipierende und entscheidende Demokraten sind?
Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. (50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zur zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmög-lichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegen-über neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212)
Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden.
Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesell-schaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern.
Bürgergesellschaft wird von Olk und Klein als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen.
Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)
Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)
Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.
Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)
So richtig diese kritische Einschätzung ist, so bleibt sie doch ein Puzzlestein im großen Bild partizipativer Governance in der Bürgergesellschaft.
Mittwoch, 20. Januar 2010
Dienstag, 19. Januar 2010
Engagementpolitik in der Zivilgesellschaft - ein (ge)wichtiges Buch
Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.
(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.
Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.
Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.
Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.
Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens’ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.
Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.
Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.
Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.
Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.
Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.
„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.
siehe auch:
www.arminkoenig.de/blog
Politbuch:
Engagement in der Zivilgesellschaft
http://politbuch.wordpress.com/2010/01/19/engagement-in-der-zivilgesellschaft-als-neues-politikfeld/
(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.
Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.
Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.
Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.
Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens’ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.
Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.
Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.
Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.
Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.
Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.
„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.
siehe auch:
www.arminkoenig.de/blog
Politbuch:
Engagement in der Zivilgesellschaft
http://politbuch.wordpress.com/2010/01/19/engagement-in-der-zivilgesellschaft-als-neues-politikfeld/
Sonntag, 10. Januar 2010
Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung
von Armin König
Politik wird nicht für Institutionen, Parteien oder Organisationen gemacht, nicht für Konzerne oder Gewerkschaften, auch nicht für Städte und Gemeinden, sondern für Bürger. Die Bürger sollen deshalb nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden. Dieses Ziel haben sich inzwischen auch die klassischen Akteure der repräsentativen Demokratie in ihr Programm aufgenommen. Partizipation ist etabliert, als Prinzip- und als Prozess. Die Möglichkeiten unmittelbarer Partizipation sind in allen Landes und Kommunalverfassungen ausgebaut worden. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.
Aus dem Dualismus Politik und Verwaltung wird mehr und mehr ein Dreieck Bürger – Verwaltung – Politik, klassisches Regieren und Verwalten wird ergänzt durch umittelbare Demokratie jenseits des Staates. Hubert Heinelt (2008) nennt dies „partizipatives Regieren und Governance“. Governance ist ein Begriff der politikwissenschaftlichen Literatur, der sich seit etwa zehn Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut.
Es muss fair und gerecht zugehen, damit Menschen bereit sind, sich zu engagieren, um Teilhaber an den gemeinsamen Angelegenheiten zu werden. Diskursive Verfahren schaffen eine Vertrauensbasis zwischen den Akteuren. Voraussetzungen dafür sind ein Dialog auf Augenhöhe, die Bereitschaft zu Kompromissen, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Akzeptanz von Regeln. So müssen die Bürger akzeptieren, dass es kommunalverfassungsrechtlich der Gemeinderat das letzte Wort bei Entscheidungen hat.
Die Beteiligten müssen umfassenden Zugang zu Informationen, Wissen und zumindest den Medien haben, die es ihnen erlauben, am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mitzuwirken. Partizipation dient der Kommunikation zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung, trägt zu Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Bürger ebenso bei wie zur Kontrolle und Verteilung von Herrschaft. Auch das Streben nach Identität und Identifikation spielt beim Prozess der Partizipation eine wichtige Rolle.
Dass dies nicht nur theoretische und normative Aussagen sind, wurde im Saarland modellhaft im Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ erprobt. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit über 700 Teilnehmern erwiesen sich Bürger als Ideengeber für Politik und Verwaltung. Die Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung hat funktioniert, eine Reihe von Vorschlägen der sieben Workshops ist inzwischen in konkrete Politik und Investitionen umgesetzt worden. Aber Partizipation hat auch Grenzen.
Die Bürger wollen im Sinne Voltaires das eigene Gärtchen bestellen, aber mit Visionen und Missionen, mit ganzheitlichem Denken und vernetzten Konstellationen haben sie wenig am Hut. Das ist Aufgabe eines strategischen kommunalen Managements. Auch Kunstprojekte und Innovationen, die nicht dem Massengeschmack entsprechen, aber für Alleinstellungsmerkmale sorgen können, sind nicht leicht zu realisieren.
Dennoch lohnt sich Partizipation. Sie stärkt die Legitimation lokaler Politik und erhöht die Transparenz. Deshalb sollen an dieser Stelle einige Erfahrungen aus dem Illinger Projekt dargestellt werden, weil sie sich auch auf andere Kommunen übertragen lassen.
Bemerkenswert war die Fülle der Ideen, die die Bürger einbrachten. Dabei gab es von punktuellen Verbesserungen in den Ortsteilen bis zum Neubau eines Sport-Leistungszentrums alle Facetten kommunalpolitischer Anregungen. Sie betrafen Modernisierung von Anlagen, Kooperationen, Innovationen, Frage der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, der sozialen Verantwortung, der Grundversorgung, Umweltideen, Einsparvorschläge, Veranstaltungen, Marketing-Aktionen und vieles mehr.
Als positiv erwies sich, dass die Bürger durch transparente und umfangreiche Informationen mit den wichtigsten Erscheinungsformen des demographischen Wandels vertraut gemacht worden waren und dass sie Gelegenheit, sich bereits im häuslichen Umfeld oder im Verein mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Im klassischen Konsolidierungsbereich gab es allerdings kaum Vorschläge. So wurden weder Vorschläge zur Schließung von Einrichtungen noch Fusionsvorschläge gemacht. Auch Ideen zum Bürokratieabbau wurden nicht geäußert. Das Thema kam nur generell zur Sprache.
Mit Bürgerbeteiligung sind viele Hoffnungen verbunden. Sie verspricht idealerweise mehr Transparenz, eine stärkere Identifikationsbereitschaft der Bürger mit ihrem Gemeinwesen (Holtkamp 2006: 185), mehr Zustimmung für die Demokratie und ihre Organisationsformen sowie gegenseitige Anerkennung. Aber es gibt auch negative Stimmen.
Yannis Papadopoulos sieht die Gefahr, dass demokratisch legitimierte Politiker, die sich gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen und die auch abgewählt werden können, in Governance-Arrangements „in Konkurrenz mit anderen Akteuren [stehen], die nicht über diese demokratische Legitimation verfügen (Experten) oder sich lediglich auf sektor-spezifische Autorisierung (Vertreter von Interessengruppen) oder auf Delegation (höhere Verwaltungsbeamte) berufen können.“ (Papadopoulos 2004: 220).
Als problematisch gilt auch, dass oft „nicht alle soziale Gruppen im gleichen Maße“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 240) erreicht würden. Bürgerforen und ähnliche Partizipationsformen für die Einwohner seien „eher ein Sprachrohr für bereits engagierte und durchsetzungsfähige Akteure“ (Holtkamp 2006: 199). Man solle „das Risiko ernst nehmen, dass Governance die Tendenz zu einer demokratischen Elitenherrschaft zusätzlich verschärfen“ werde (Papadopoulos 2004: 220). Und noch eines ist realistischerweise zu berücksichtigen: „die zu erwartenden Akteurswiderstände und die sich immer weiter verschärfende kommunale Haushaltskrise“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 241). Gemünzt ist dies vor allem auf die politischen Partien und die Ratsfraktionen einerseits und die Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht andererseits, die Verwaltungen und Räte binden.
Letztlich hängt der Erfolg der Partizipation davon ab, wie ernst Politik und Verwaltung die Bürgerbeteiligung nehmen und ob sie bereit sind, Macht mit denen zu teilen, die an Projekten mit Mitmach-Aktionen der Kommune teilnehmen.
Literatur
Alemann, Ulrich von (1999): Wie lassen sich die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements ausbauen? - oder: Mehr Partizipation ist machbar, Herr Nachbar. In: Bogumil, Jörg/ Vogel, Hans Josef (Hg.), Netzwerk: Kommunen der Zukunft. Eine Gemeinschaftsinitiative der Bertelsmann-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der KGSt. Bürgerschaftliches Engagement in der kommunalen Praxis. Initiatoren, Erfolgsfaktoren und Instrumente.
Antz, Eva-Maria (2006): Bürgergesellschaft und Partizipation. Vortrag beim Workshop „Wie lässt sich das freiwillige Engagement für Nachhaltigkeit stärken?“ der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg v. 23.-25. Oktober 2006 in Potsdam. URL: http://www.forum-nachhaltige-regionen.net/download_de/Antz_23.10.06_de.pdf
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Bonn (= Bundeszentrale für politische Bildung; Schriftenreihe Bd. 471)
Bogumil, Jörg / Holtkamp, Lars / Schwarz, Gudrun (2003): Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen - Grenzen – Perspektiven. Berlin: Edition Sigma.
Dettling, Warnfried (2001): Die Stadt und ihre Bürger. Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik. Grundlagen, Perspektiven, Beispiele. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.
Frantz, Christiane / Zimmer, Annette (Hrsg.) (2002): Zivilgesellschaft international. Alte und neue Global Players. Leske + Budrich (Leverkusen) 2002.
Frauenholz, Dieter / Knieling, Jörg / Sinning, Heidi (2005): Kooperation als Zukunftsstrategie zur Gestaltung des demografischen Wandels. In: Schröter, Frank (Hrsg.): Die Zukunft der Kommunen in der Region. Mobilität – Versorgung - Kooperation. Dokumentation der gleichnamigen IfR Jahrestagung am 2. April 2004 in Hannover: RaumPlanung spezial 8. Dortmund. Informationskreis für Raumplanung (IfR) e.V.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2006): Illingen 2030. Projekt Zukunft. Ideen und Leitlinien der Illinger Gemeindeentwicklung.
Heinelt, Hubert (2008): Demokratie jenseits des Staates : Partizipatives Regieren und Governance. Baden-Baden: Nomos.
Hill, Hermann (2000): Die Bürgerkommune im 21. Jahrhundert. In: Glück, Alois / Magel, Holger (Hrsg.): Neue Wege in der Kommunalpolitik – Durch eine neue Bürger- und Sozialkultur zur Aktiven Bürgergesellschaft. München, S. 11-22.
Holtkamp, Lars (2006): Partizipative Verwaltung – hohe Erwartungen, ernüchternde Ergebnisse. In: Politik und Verwaltung (Politische Vierteljahresschrift; Sonderheft 37), S. 185-207.
Holtkamp, Lars / Bogumil, Jörg (2007): Bürgerkommune und Local Governance. In: Schwalb, Lilian / Walk, Heike (Hrsg.)(2007): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden. S. 231-250.
Klein, Ansgar u.a. (Hrsg.): Zivilgesellschaft und Sozialkapital (Bürgergesellschaft und Demokratie Bd. 14), VS Verlag, Wiesbaden 2004.
König, Armin (2007a): Bürger machen Gemeinde zukunftsfähig. Das Modellprojekt „Illingen 2030“. In: Stadt und Gemeinde 5/2007. S. 186-187.
König, Armin (2007b): Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. Local Governance am Beispiel des Zukunftsprojekts Illingen 2030. Norderstedt: Selbstverlag (BoD).
König, Armin (2009a): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf
König, Armin (2009b): Was Bürger wollen - Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Papadopoulos, Yannis (2004): Governance und Demokratie. In: Benz, Arthur (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden. S. 215-237.
Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. Wiesbaden: VS Verlag.
Zimmer, Annette (2002): Empirische Befunde zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Schriftenreihe Band 1: Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Leske + Budrich, Opladen, S. 89-100.
Politik wird nicht für Institutionen, Parteien oder Organisationen gemacht, nicht für Konzerne oder Gewerkschaften, auch nicht für Städte und Gemeinden, sondern für Bürger. Die Bürger sollen deshalb nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden. Dieses Ziel haben sich inzwischen auch die klassischen Akteure der repräsentativen Demokratie in ihr Programm aufgenommen. Partizipation ist etabliert, als Prinzip- und als Prozess. Die Möglichkeiten unmittelbarer Partizipation sind in allen Landes und Kommunalverfassungen ausgebaut worden. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.
Aus dem Dualismus Politik und Verwaltung wird mehr und mehr ein Dreieck Bürger – Verwaltung – Politik, klassisches Regieren und Verwalten wird ergänzt durch umittelbare Demokratie jenseits des Staates. Hubert Heinelt (2008) nennt dies „partizipatives Regieren und Governance“. Governance ist ein Begriff der politikwissenschaftlichen Literatur, der sich seit etwa zehn Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut.
Es muss fair und gerecht zugehen, damit Menschen bereit sind, sich zu engagieren, um Teilhaber an den gemeinsamen Angelegenheiten zu werden. Diskursive Verfahren schaffen eine Vertrauensbasis zwischen den Akteuren. Voraussetzungen dafür sind ein Dialog auf Augenhöhe, die Bereitschaft zu Kompromissen, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Akzeptanz von Regeln. So müssen die Bürger akzeptieren, dass es kommunalverfassungsrechtlich der Gemeinderat das letzte Wort bei Entscheidungen hat.
Die Beteiligten müssen umfassenden Zugang zu Informationen, Wissen und zumindest den Medien haben, die es ihnen erlauben, am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mitzuwirken. Partizipation dient der Kommunikation zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung, trägt zu Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Bürger ebenso bei wie zur Kontrolle und Verteilung von Herrschaft. Auch das Streben nach Identität und Identifikation spielt beim Prozess der Partizipation eine wichtige Rolle.
Dass dies nicht nur theoretische und normative Aussagen sind, wurde im Saarland modellhaft im Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ erprobt. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit über 700 Teilnehmern erwiesen sich Bürger als Ideengeber für Politik und Verwaltung. Die Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung hat funktioniert, eine Reihe von Vorschlägen der sieben Workshops ist inzwischen in konkrete Politik und Investitionen umgesetzt worden. Aber Partizipation hat auch Grenzen.
Die Bürger wollen im Sinne Voltaires das eigene Gärtchen bestellen, aber mit Visionen und Missionen, mit ganzheitlichem Denken und vernetzten Konstellationen haben sie wenig am Hut. Das ist Aufgabe eines strategischen kommunalen Managements. Auch Kunstprojekte und Innovationen, die nicht dem Massengeschmack entsprechen, aber für Alleinstellungsmerkmale sorgen können, sind nicht leicht zu realisieren.
Dennoch lohnt sich Partizipation. Sie stärkt die Legitimation lokaler Politik und erhöht die Transparenz. Deshalb sollen an dieser Stelle einige Erfahrungen aus dem Illinger Projekt dargestellt werden, weil sie sich auch auf andere Kommunen übertragen lassen.
Bemerkenswert war die Fülle der Ideen, die die Bürger einbrachten. Dabei gab es von punktuellen Verbesserungen in den Ortsteilen bis zum Neubau eines Sport-Leistungszentrums alle Facetten kommunalpolitischer Anregungen. Sie betrafen Modernisierung von Anlagen, Kooperationen, Innovationen, Frage der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, der sozialen Verantwortung, der Grundversorgung, Umweltideen, Einsparvorschläge, Veranstaltungen, Marketing-Aktionen und vieles mehr.
Als positiv erwies sich, dass die Bürger durch transparente und umfangreiche Informationen mit den wichtigsten Erscheinungsformen des demographischen Wandels vertraut gemacht worden waren und dass sie Gelegenheit, sich bereits im häuslichen Umfeld oder im Verein mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Im klassischen Konsolidierungsbereich gab es allerdings kaum Vorschläge. So wurden weder Vorschläge zur Schließung von Einrichtungen noch Fusionsvorschläge gemacht. Auch Ideen zum Bürokratieabbau wurden nicht geäußert. Das Thema kam nur generell zur Sprache.
Mit Bürgerbeteiligung sind viele Hoffnungen verbunden. Sie verspricht idealerweise mehr Transparenz, eine stärkere Identifikationsbereitschaft der Bürger mit ihrem Gemeinwesen (Holtkamp 2006: 185), mehr Zustimmung für die Demokratie und ihre Organisationsformen sowie gegenseitige Anerkennung. Aber es gibt auch negative Stimmen.
Yannis Papadopoulos sieht die Gefahr, dass demokratisch legitimierte Politiker, die sich gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen und die auch abgewählt werden können, in Governance-Arrangements „in Konkurrenz mit anderen Akteuren [stehen], die nicht über diese demokratische Legitimation verfügen (Experten) oder sich lediglich auf sektor-spezifische Autorisierung (Vertreter von Interessengruppen) oder auf Delegation (höhere Verwaltungsbeamte) berufen können.“ (Papadopoulos 2004: 220).
Als problematisch gilt auch, dass oft „nicht alle soziale Gruppen im gleichen Maße“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 240) erreicht würden. Bürgerforen und ähnliche Partizipationsformen für die Einwohner seien „eher ein Sprachrohr für bereits engagierte und durchsetzungsfähige Akteure“ (Holtkamp 2006: 199). Man solle „das Risiko ernst nehmen, dass Governance die Tendenz zu einer demokratischen Elitenherrschaft zusätzlich verschärfen“ werde (Papadopoulos 2004: 220). Und noch eines ist realistischerweise zu berücksichtigen: „die zu erwartenden Akteurswiderstände und die sich immer weiter verschärfende kommunale Haushaltskrise“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 241). Gemünzt ist dies vor allem auf die politischen Partien und die Ratsfraktionen einerseits und die Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht andererseits, die Verwaltungen und Räte binden.
Letztlich hängt der Erfolg der Partizipation davon ab, wie ernst Politik und Verwaltung die Bürgerbeteiligung nehmen und ob sie bereit sind, Macht mit denen zu teilen, die an Projekten mit Mitmach-Aktionen der Kommune teilnehmen.
Literatur
Alemann, Ulrich von (1999): Wie lassen sich die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements ausbauen? - oder: Mehr Partizipation ist machbar, Herr Nachbar. In: Bogumil, Jörg/ Vogel, Hans Josef (Hg.), Netzwerk: Kommunen der Zukunft. Eine Gemeinschaftsinitiative der Bertelsmann-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der KGSt. Bürgerschaftliches Engagement in der kommunalen Praxis. Initiatoren, Erfolgsfaktoren und Instrumente.
Antz, Eva-Maria (2006): Bürgergesellschaft und Partizipation. Vortrag beim Workshop „Wie lässt sich das freiwillige Engagement für Nachhaltigkeit stärken?“ der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg v. 23.-25. Oktober 2006 in Potsdam. URL: http://www.forum-nachhaltige-regionen.net/download_de/Antz_23.10.06_de.pdf
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Bonn (= Bundeszentrale für politische Bildung; Schriftenreihe Bd. 471)
Bogumil, Jörg / Holtkamp, Lars / Schwarz, Gudrun (2003): Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen - Grenzen – Perspektiven. Berlin: Edition Sigma.
Dettling, Warnfried (2001): Die Stadt und ihre Bürger. Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik. Grundlagen, Perspektiven, Beispiele. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.
Frantz, Christiane / Zimmer, Annette (Hrsg.) (2002): Zivilgesellschaft international. Alte und neue Global Players. Leske + Budrich (Leverkusen) 2002.
Frauenholz, Dieter / Knieling, Jörg / Sinning, Heidi (2005): Kooperation als Zukunftsstrategie zur Gestaltung des demografischen Wandels. In: Schröter, Frank (Hrsg.): Die Zukunft der Kommunen in der Region. Mobilität – Versorgung - Kooperation. Dokumentation der gleichnamigen IfR Jahrestagung am 2. April 2004 in Hannover: RaumPlanung spezial 8. Dortmund. Informationskreis für Raumplanung (IfR) e.V.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2006): Illingen 2030. Projekt Zukunft. Ideen und Leitlinien der Illinger Gemeindeentwicklung.
Heinelt, Hubert (2008): Demokratie jenseits des Staates : Partizipatives Regieren und Governance. Baden-Baden: Nomos.
Hill, Hermann (2000): Die Bürgerkommune im 21. Jahrhundert. In: Glück, Alois / Magel, Holger (Hrsg.): Neue Wege in der Kommunalpolitik – Durch eine neue Bürger- und Sozialkultur zur Aktiven Bürgergesellschaft. München, S. 11-22.
Holtkamp, Lars (2006): Partizipative Verwaltung – hohe Erwartungen, ernüchternde Ergebnisse. In: Politik und Verwaltung (Politische Vierteljahresschrift; Sonderheft 37), S. 185-207.
Holtkamp, Lars / Bogumil, Jörg (2007): Bürgerkommune und Local Governance. In: Schwalb, Lilian / Walk, Heike (Hrsg.)(2007): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden. S. 231-250.
Klein, Ansgar u.a. (Hrsg.): Zivilgesellschaft und Sozialkapital (Bürgergesellschaft und Demokratie Bd. 14), VS Verlag, Wiesbaden 2004.
König, Armin (2007a): Bürger machen Gemeinde zukunftsfähig. Das Modellprojekt „Illingen 2030“. In: Stadt und Gemeinde 5/2007. S. 186-187.
König, Armin (2007b): Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. Local Governance am Beispiel des Zukunftsprojekts Illingen 2030. Norderstedt: Selbstverlag (BoD).
König, Armin (2009a): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf
König, Armin (2009b): Was Bürger wollen - Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Papadopoulos, Yannis (2004): Governance und Demokratie. In: Benz, Arthur (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden. S. 215-237.
Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. Wiesbaden: VS Verlag.
Zimmer, Annette (2002): Empirische Befunde zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Schriftenreihe Band 1: Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Leske + Budrich, Opladen, S. 89-100.
Zivilgesellschaft als Ideengeber (Armin König)
Was Bürger wollen: Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung am Beispiel des Projekts Illingen 2030
Politik wird nicht für Institutionen, Parteien oder Organisationen gemacht, nicht für Konzerne oder Gewerkschaften, auch nicht für Städte und Gemeinden, sondern für Bürger. Die Bürger sollen deshalb nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden. Dieses Ziel haben sich inzwischen auch die klassischen Akteure der repräsentativen Demokratie in ihr Programm aufgenommen. Partizipation ist etabliert, als Prinzip‐ und als Prozess. Die Möglichkeiten unmittelbarer Partizipation sind in allen Landes und Kommunalverfassungen ausgebaut worden. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.
http://www.ssoar.info/ssoar/files/2009/2138/was_buerger_wollen.pdf
http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Armin König- Biografisches
Annette Zimmer (2002): Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft.
Brigitte Geißel (2007): Zur (Un-)Möglichkeit von Local Governance mit Zivilgesellschaft: Konzepte und empirische Befunde. In: Lilian Schwalb / Heike Walk (Hrsg.): Local Governance - mehr Transparenz und Bürgernähe?" Wiesbaden: VS. S. 23-38.
Die Diskussion um Local Governance unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hat in den letzen Jahren einen enormen Aufschwung erfahren. Entsprechende programmatische Forderungen sind von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Politikern, Wissenschaftlern sowie internationalen und supranationalen Organisationen (OECD, EU) zu hören. Namhafte Politiker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker plädieren dafür, Local Governance durch Zivilgesellschaft zu stärken (Weizsäcker 2005): „[We] need to strengthen ... local Governance through civil society“. Und auch das World Urban Forum (2004), veranstaltet im Rahmen des UN-Habitat-Programs, stellt fest: „[O]ver the past two decades, a consensus has emerged over the critical importance of involving civil society in governance, particularly at the local level“.
Politik wird nicht für Institutionen, Parteien oder Organisationen gemacht, nicht für Konzerne oder Gewerkschaften, auch nicht für Städte und Gemeinden, sondern für Bürger. Die Bürger sollen deshalb nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden. Dieses Ziel haben sich inzwischen auch die klassischen Akteure der repräsentativen Demokratie in ihr Programm aufgenommen. Partizipation ist etabliert, als Prinzip‐ und als Prozess. Die Möglichkeiten unmittelbarer Partizipation sind in allen Landes und Kommunalverfassungen ausgebaut worden. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.
http://www.ssoar.info/ssoar/files/2009/2138/was_buerger_wollen.pdf
http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Armin König- Biografisches
Annette Zimmer (2002): Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft.
Brigitte Geißel (2007): Zur (Un-)Möglichkeit von Local Governance mit Zivilgesellschaft: Konzepte und empirische Befunde. In: Lilian Schwalb / Heike Walk (Hrsg.): Local Governance - mehr Transparenz und Bürgernähe?" Wiesbaden: VS. S. 23-38.
Die Diskussion um Local Governance unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hat in den letzen Jahren einen enormen Aufschwung erfahren. Entsprechende programmatische Forderungen sind von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Politikern, Wissenschaftlern sowie internationalen und supranationalen Organisationen (OECD, EU) zu hören. Namhafte Politiker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker plädieren dafür, Local Governance durch Zivilgesellschaft zu stärken (Weizsäcker 2005): „[We] need to strengthen ... local Governance through civil society“. Und auch das World Urban Forum (2004), veranstaltet im Rahmen des UN-Habitat-Programs, stellt fest: „[O]ver the past two decades, a consensus has emerged over the critical importance of involving civil society in governance, particularly at the local level“.
Sonntag, 3. Januar 2010
Meine Keywords
1. illingen
2. bürgergesellschaft
3. gemeinde
4. bildung
5. bürgergesellschaft
6. kinder
7. bürgerkommune
8. armin
9. könig, armin
10. verwaltung
11. zivilgesellschaft
12. politik
13. kommunen
14. partizipation
15. verantwortung
16. schule
17. übergänge
18. bürgergemeinde
19. fthenakis
20. demographie
Partizipation und Demographie
Armin König: Was Bürger wollen. Zivilgesellschaft als Ideengeber. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
2. bürgergesellschaft
3. gemeinde
4. bildung
5. bürgergesellschaft
6. kinder
7. bürgerkommune
8. armin
9. könig, armin
10. verwaltung
11. zivilgesellschaft
12. politik
13. kommunen
14. partizipation
15. verantwortung
16. schule
17. übergänge
18. bürgergemeinde
19. fthenakis
20. demographie
Partizipation und Demographie
Armin König: Was Bürger wollen. Zivilgesellschaft als Ideengeber. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Samstag, 2. Januar 2010
Die Mittelschicht ist unter Druck - jetzt muss sie aktiv werden
ein Beitrag von Armin König
Sie war bislang die Stütze der Gesellschaft und die damit auch die Stütze der Demokratie: die Mittelschicht. Doch das Fundament bröckelt. Die Reichen (und die reichen Konzerne) entziehen sich zunehmend ihren sozialen und fiskalischen Verpflichtungen, um ein Leben in unbeschreiblichem (und ethisch nicht akzeptablem) Luxus zu führen, während die Mittelschicht blutet. Sie erlebt einen Alptraum – wie Paul Krugman schon 2002 festgestellt hat.
Marc Beise stellt nun fest, dass das amerikanische Phänomen jetzt auch in Deutschland zu beobachten ist. „die Neureichen klotzten ihre Paläste in die besten Wohnviertel von Düsseldorf oder München oder besetzten die Zugänge zum Starnberger See und anderen schönen Seen im deutschen Südosten. Derweil rutschten immer mehr Mitglieder der Mittelschicht in die Armut ab, namentlich Familien oder gar alleinerziehende Mütter. Kinder nämlich – wie widersinnig! – sind in dieser Gesellschaft immer noch die beste Gewähr dafür, dass man nichts mehr reißen kann.“ (25) Nicht nur Marc Beise betrachtet dies als Skandal. Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Bedrohung, sondern um eine tatsächliche Krise, die auch anders wahrgenommen wird.
Udo di Fabio spricht vom „bedrängten Drittel“ (FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006) der Dreidrittel-Gesellschaft, Torsten Hänel von der verunsicherten Mittelschicht (Hänel 2008: 19), Fabian Virchow von „Verunsicherungen in den Lebensverhältnissen“ (Virchow 2007: 216) der Mittelschicht.
Für die „Wirtschaftswoche“ (Wiwo) ist das Mittelschichtsproblem global akut, weil die „Finanzkrise weltweit Vermögen und Vorsorge zerstört“ (Wiwo 15/2009 Titel). Die Zeitschrift spricht deshalb von der „Enteignung der Mittelschicht“ (Wiwo 15/2009). Tichy warnt in diesem Zusammenhang vor der „Wut der Bürger“ (Tichy 2009: 5): „Denn weltweit geht unter, was die Mittelklasse angespart hat: Das Eigenheim verfällt im Wert ebenso wie die Aktien“ (Tichy 2009: 5).
Marc Beise kritisiert die verfehlten Prioritäten der deutschen Politik: „Die Mittelschicht wäre prädestiniert, den Wohlstand für alle zu schaffen, aber sie ist ‚noch’ nicht dran in der politischen Prioritätenliste. Erst einmal die Schwächeren in der Gesellschaft, dann vielleicht wieder die Konzerne, weil sie guten Einfluss haben und Jobs versprechen, und dann anschließend, ‚später’, kommt die Mittelschicht dran. Später – wenn das nicht heißt: nie.“ (190)
Also empfiehlt Beise Hilfe zur Selbsthilfe. Er verlangt von der Mittelschicht, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst das Heft in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu handeln – „zu unserem eigenen Wohle und zur Stärkung der Marktwirtschaft“. (192)
Dem „schleichende[n] Gift der Selbstaufgabe“ (192) setzt er aktives handeln gegenüber: Wer, wie die Mittelschicht, „den Anspruch hat, die Dinge besser u wissen oder zu können, hat in einem Staat, der die Schutzgemeinschaft der Gesamtheit der Individuen ist, nicht das recht sich auszuklingen“. (192)
Informieren, motivieren, aktivieren – und „Freiheit riskieren“ (196), das sind die wichtigsten Anregungen, die Beise gibt. Außerdem empfiehlt er, Dinge zu unterlassen, die die Solidarität der Bürger untergraben und hin und wieder im Interesse des Ganzen auf einen kleinen Vorteil zu verzichten. Beise bezieht sich ausdrücklich auf Paul Kirchhof und seine Empfehlung, die Barrieren des Steuerrechts hinter und zu lassen und einen Neubeginn zu wagen. Das sei nicht nur eine Aufforderung an das Parlament, „sondern auch eine Aufforderung an uns, die Barrieren hinter uns zu lassen – selbst wenn sie im einen oder anderen Fall uns begünstigt haben. Das deutsche Steuerchaos, wie übrigens auch ein uferloses Arbeitsrecht und ein zersplittertes nachbarschaftsrecht, sie alle speisen sich aus den zahllosen Prozessen, die Bürger oft nur um eines kleinen oder gar kleinsten möglichen Vorteils willen anstrengen. Müssen wir immer sagen: ‚Das ist mein Recht’? Wann sagen wir wieder: ‚Das ist meine Pflicht?’“ (197)
Damit schließt sich wieder der Kreis zu Kirchhof. Eine solche Haltung sei nur möglich, so der derzeit brillanteste deutsche Staats- und Steuerrechtler, wenn „das Maß der Gerechtigkeit“ wieder gewahrt werde. Das bedeutet aber auch, dass sich die Reichen und die Konzerne ihren Verpflichtungen nicht länger entziehen dürfen.
Beise singt das Lob der Leistungsgesellschaft, weil nur so Wohlstand möglich ist, er plädiert für die „bestmögliche Schulbildung“ (201), er fordert eine Versöhnung von Beruf und Familie, plädiert für Mobilität und Flexibilität und ein Umschalten auf vernetztes Denken.
Den entscheidenden Punkt setzt Beise aber, wenn er von der Mittelschicht verlangt, sich nicht arrogant dem politischen Betrieb zu entziehen, sondern mitzumischen:
„Auf die Politiker zu schimpfen ist einfach. Die Inkompetenz der politischen Klasse zu geißeln ist profan. Ja, es gibt momentan nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand in den Parlamenten. Aber es gibt eben auch kaum noch politisches Engagement. Gerade die Vertreter der Mittelschicht, die so sehr eine Lobby im Parlament brauchten, verweigern sich der politischen Verantwortung. Nicht selten gibt es dafür gute Gründe, die unbenommen sein müssen. Häufig aber speist sich die parteipolitische Enthaltsamkeit aus einer arroganten Attitüde: Das habe ich nicht nötig.“ (206-207)
Dem widerspricht der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur vehement. „Doch, wir haben es nötig, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll. Wenn nicht mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Gesetzgebungsorgane zurückkehrt, von der kommunalen über die Landes- bis zu Bundesebene, dann wird sich an der Situation … nichts ändern.“ (207)
Es muss sich aber etwas ändern. „Wir müssen es schaffen, in den Köpfen der Politiker wieder einen Sinn für die herausragende Bedeutung der Mittelschicht zu verankern.“ (208) Der Grundstein ist gelegt. Mehr aber noch nicht.
Literatur
Marc Beise (2009): Die Ausplünderung der Mittelschicht : Alternativen zur aktuellen Politik. München: DVA.
Fabio, Udo di (2006): Das bedrängte Drittel. In: FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006, S. 8.
Faigle, Philip (2008): Die Angst geht um. Zeit online 5.3.2008. http://www.zeit.de/online/2008/10/mittelschicht
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2007): Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 45/2007, 665-672
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2008): Schrumpfende Mittelschicht in Deutschland – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? DIW-Wochenbericht, 75, Nr. 10/2008, 101-108
Hänel, Torsten (2008): Im Bann der Depression? Von der Weltwirtschaftskrise zur Globalisierungskrise. München: Grin.
König, Armin (2010): Die Mittelschicht ist unter Druck: URL: http://politbuch.wordpress.com/2010/01/02/mittelschicht/
Tichy, Roland (2009): Die Wut der Bürger. In: Wirtschaftswoche Nr. 15 v. 6.4.2009, S.
(c) 2010 Armin König
http://politbuch.wordpress.com/2010/01/02/mittelschicht/
www.arminkoenig.de
Freitag, 1. Januar 2010
Mehr Mut, Kanzlerin! Trauen Sie den Bürgern etwas zu
ÖKOLOGIE, ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, DEMOKRATIE, NACHHALTIGKEIT, REFORMEN, REGIERUNG, SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, WIRTSCHAFT
Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!
In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 http://politbuch.wordpress.com/2010/01/01/mehr-mut-kanzlerin-trauen-sie-den-burgern-etwas-zu/
Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.
Rezensiert von Armin König
Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.
“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.
Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)
Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.
Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)
Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.
Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.
Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.
Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.
Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.
(c) 2010 Armin König
Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!
In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 http://politbuch.wordpress.com/2010/01/01/mehr-mut-kanzlerin-trauen-sie-den-burgern-etwas-zu/
Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.
Rezensiert von Armin König
Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.
“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.
Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)
Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.
Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)
Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.
Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.
Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.
Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.
Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.
(c) 2010 Armin König
Abonnieren
Posts (Atom)
