1. illingen
2. bürgergesellschaft
3. gemeinde
4. bildung
5. bürgergesellschaft
6. kinder
7. bürgerkommune
8. armin
9. könig, armin
10. verwaltung
11. zivilgesellschaft
12. politik
13. kommunen
14. partizipation
15. verantwortung
16. schule
17. übergänge
18. bürgergemeinde
19. fthenakis
20. demographie
Partizipation und Demographie
Armin König: Was Bürger wollen. Zivilgesellschaft als Ideengeber. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Sonntag, 3. Januar 2010
Samstag, 2. Januar 2010
Die Mittelschicht ist unter Druck - jetzt muss sie aktiv werden
ein Beitrag von Armin König
Sie war bislang die Stütze der Gesellschaft und die damit auch die Stütze der Demokratie: die Mittelschicht. Doch das Fundament bröckelt. Die Reichen (und die reichen Konzerne) entziehen sich zunehmend ihren sozialen und fiskalischen Verpflichtungen, um ein Leben in unbeschreiblichem (und ethisch nicht akzeptablem) Luxus zu führen, während die Mittelschicht blutet. Sie erlebt einen Alptraum – wie Paul Krugman schon 2002 festgestellt hat.
Marc Beise stellt nun fest, dass das amerikanische Phänomen jetzt auch in Deutschland zu beobachten ist. „die Neureichen klotzten ihre Paläste in die besten Wohnviertel von Düsseldorf oder München oder besetzten die Zugänge zum Starnberger See und anderen schönen Seen im deutschen Südosten. Derweil rutschten immer mehr Mitglieder der Mittelschicht in die Armut ab, namentlich Familien oder gar alleinerziehende Mütter. Kinder nämlich – wie widersinnig! – sind in dieser Gesellschaft immer noch die beste Gewähr dafür, dass man nichts mehr reißen kann.“ (25) Nicht nur Marc Beise betrachtet dies als Skandal. Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Bedrohung, sondern um eine tatsächliche Krise, die auch anders wahrgenommen wird.
Udo di Fabio spricht vom „bedrängten Drittel“ (FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006) der Dreidrittel-Gesellschaft, Torsten Hänel von der verunsicherten Mittelschicht (Hänel 2008: 19), Fabian Virchow von „Verunsicherungen in den Lebensverhältnissen“ (Virchow 2007: 216) der Mittelschicht.
Für die „Wirtschaftswoche“ (Wiwo) ist das Mittelschichtsproblem global akut, weil die „Finanzkrise weltweit Vermögen und Vorsorge zerstört“ (Wiwo 15/2009 Titel). Die Zeitschrift spricht deshalb von der „Enteignung der Mittelschicht“ (Wiwo 15/2009). Tichy warnt in diesem Zusammenhang vor der „Wut der Bürger“ (Tichy 2009: 5): „Denn weltweit geht unter, was die Mittelklasse angespart hat: Das Eigenheim verfällt im Wert ebenso wie die Aktien“ (Tichy 2009: 5).
Marc Beise kritisiert die verfehlten Prioritäten der deutschen Politik: „Die Mittelschicht wäre prädestiniert, den Wohlstand für alle zu schaffen, aber sie ist ‚noch’ nicht dran in der politischen Prioritätenliste. Erst einmal die Schwächeren in der Gesellschaft, dann vielleicht wieder die Konzerne, weil sie guten Einfluss haben und Jobs versprechen, und dann anschließend, ‚später’, kommt die Mittelschicht dran. Später – wenn das nicht heißt: nie.“ (190)
Also empfiehlt Beise Hilfe zur Selbsthilfe. Er verlangt von der Mittelschicht, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst das Heft in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu handeln – „zu unserem eigenen Wohle und zur Stärkung der Marktwirtschaft“. (192)
Dem „schleichende[n] Gift der Selbstaufgabe“ (192) setzt er aktives handeln gegenüber: Wer, wie die Mittelschicht, „den Anspruch hat, die Dinge besser u wissen oder zu können, hat in einem Staat, der die Schutzgemeinschaft der Gesamtheit der Individuen ist, nicht das recht sich auszuklingen“. (192)
Informieren, motivieren, aktivieren – und „Freiheit riskieren“ (196), das sind die wichtigsten Anregungen, die Beise gibt. Außerdem empfiehlt er, Dinge zu unterlassen, die die Solidarität der Bürger untergraben und hin und wieder im Interesse des Ganzen auf einen kleinen Vorteil zu verzichten. Beise bezieht sich ausdrücklich auf Paul Kirchhof und seine Empfehlung, die Barrieren des Steuerrechts hinter und zu lassen und einen Neubeginn zu wagen. Das sei nicht nur eine Aufforderung an das Parlament, „sondern auch eine Aufforderung an uns, die Barrieren hinter uns zu lassen – selbst wenn sie im einen oder anderen Fall uns begünstigt haben. Das deutsche Steuerchaos, wie übrigens auch ein uferloses Arbeitsrecht und ein zersplittertes nachbarschaftsrecht, sie alle speisen sich aus den zahllosen Prozessen, die Bürger oft nur um eines kleinen oder gar kleinsten möglichen Vorteils willen anstrengen. Müssen wir immer sagen: ‚Das ist mein Recht’? Wann sagen wir wieder: ‚Das ist meine Pflicht?’“ (197)
Damit schließt sich wieder der Kreis zu Kirchhof. Eine solche Haltung sei nur möglich, so der derzeit brillanteste deutsche Staats- und Steuerrechtler, wenn „das Maß der Gerechtigkeit“ wieder gewahrt werde. Das bedeutet aber auch, dass sich die Reichen und die Konzerne ihren Verpflichtungen nicht länger entziehen dürfen.
Beise singt das Lob der Leistungsgesellschaft, weil nur so Wohlstand möglich ist, er plädiert für die „bestmögliche Schulbildung“ (201), er fordert eine Versöhnung von Beruf und Familie, plädiert für Mobilität und Flexibilität und ein Umschalten auf vernetztes Denken.
Den entscheidenden Punkt setzt Beise aber, wenn er von der Mittelschicht verlangt, sich nicht arrogant dem politischen Betrieb zu entziehen, sondern mitzumischen:
„Auf die Politiker zu schimpfen ist einfach. Die Inkompetenz der politischen Klasse zu geißeln ist profan. Ja, es gibt momentan nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand in den Parlamenten. Aber es gibt eben auch kaum noch politisches Engagement. Gerade die Vertreter der Mittelschicht, die so sehr eine Lobby im Parlament brauchten, verweigern sich der politischen Verantwortung. Nicht selten gibt es dafür gute Gründe, die unbenommen sein müssen. Häufig aber speist sich die parteipolitische Enthaltsamkeit aus einer arroganten Attitüde: Das habe ich nicht nötig.“ (206-207)
Dem widerspricht der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur vehement. „Doch, wir haben es nötig, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll. Wenn nicht mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Gesetzgebungsorgane zurückkehrt, von der kommunalen über die Landes- bis zu Bundesebene, dann wird sich an der Situation … nichts ändern.“ (207)
Es muss sich aber etwas ändern. „Wir müssen es schaffen, in den Köpfen der Politiker wieder einen Sinn für die herausragende Bedeutung der Mittelschicht zu verankern.“ (208) Der Grundstein ist gelegt. Mehr aber noch nicht.
Literatur
Marc Beise (2009): Die Ausplünderung der Mittelschicht : Alternativen zur aktuellen Politik. München: DVA.
Fabio, Udo di (2006): Das bedrängte Drittel. In: FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006, S. 8.
Faigle, Philip (2008): Die Angst geht um. Zeit online 5.3.2008. http://www.zeit.de/online/2008/10/mittelschicht
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2007): Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 45/2007, 665-672
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2008): Schrumpfende Mittelschicht in Deutschland – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? DIW-Wochenbericht, 75, Nr. 10/2008, 101-108
Hänel, Torsten (2008): Im Bann der Depression? Von der Weltwirtschaftskrise zur Globalisierungskrise. München: Grin.
König, Armin (2010): Die Mittelschicht ist unter Druck: URL: http://politbuch.wordpress.com/2010/01/02/mittelschicht/
Tichy, Roland (2009): Die Wut der Bürger. In: Wirtschaftswoche Nr. 15 v. 6.4.2009, S.
(c) 2010 Armin König
http://politbuch.wordpress.com/2010/01/02/mittelschicht/
www.arminkoenig.de
Freitag, 1. Januar 2010
Mehr Mut, Kanzlerin! Trauen Sie den Bürgern etwas zu
ÖKOLOGIE, ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, DEMOKRATIE, NACHHALTIGKEIT, REFORMEN, REGIERUNG, SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, WIRTSCHAFT
Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!
In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 http://politbuch.wordpress.com/2010/01/01/mehr-mut-kanzlerin-trauen-sie-den-burgern-etwas-zu/
Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.
Rezensiert von Armin König
Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.
“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.
Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)
Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.
Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)
Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.
Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.
Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.
Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.
Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.
(c) 2010 Armin König
Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!
In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 http://politbuch.wordpress.com/2010/01/01/mehr-mut-kanzlerin-trauen-sie-den-burgern-etwas-zu/
Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.
Rezensiert von Armin König
Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.
“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.
Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)
Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.
Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)
Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.
Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.
Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.
Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.
Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.
(c) 2010 Armin König
Donnerstag, 31. Dezember 2009
Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation
Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.
rezensiert von Armin König
Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.
(c) 2010 Armin König
rezensiert von Armin König
Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.
(c) 2010 Armin König
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Raumbezogene Governance
Governance kann funktionsbezogen und raumbezogen sein [1]. Gerade die Raumbezogenheit spielt in aktuellen Governance-Konzepten und –Begriffen eine wichtige Rolle. Dabei spannt sich der Bogen von der weltumfassenden Global Governance internationaler Politik bis hin zur kleinräumigen Urban oder Local Governance. Dazwischen liegen supranationale, nationale und regionale Governance-Konfigurationen.
Räume sind für Menschen von existenzieller Bedeutung. Sie sind für Individuen, Familien und Gruppen vor allem Lebens-Räume. Dort wohnen sie, dort gehen sie zur Schule, bilden sich, arbeiten, verbringen ihre Freizeit, kommunizieren, hier finden sie Heimat und Schutz, Identität und Solidarität.
Räume sind aber nicht nur Lebens- und Aufenthaltsräume, sondern seit jeher auch Macht-Räume, in denen Politik gestaltet wird. "Politische Territorien sind die räumliche Basis der Macht und ihre Grenzen sind 'Macht-Grenzen'." [2]
Damit sind Räume im territorialen Sinn konstitutiv für Gesellschaften und gesellschaftliche Entwicklungen. Das politisch-administrative System ist territorial organisiert. Es geht dort insbesondere um Planungs- und Gestaltungsmacht, um Einfluss, um ökonomisch-finanzielle Ziele [3] , um Verfügungsmacht über Ressourcen, aber auch um "lebensweltlich-identifikatorische Motive" [4] .
Armin König
[1] Vgl. Fürst, Dietrich (2004): Regional Governance. S. 51.
[2] Reuber, Paul (1999): Raumbezogene politische Konflikte. S. 1
[3] Vgl. Reuber, S. 311.
[4] Reuber, S. 312.
Dienstag, 8. Dezember 2009
Partizipation - vom Kampfbegriff zur pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger
Von Armin König
Politische Partizipation war lange ein ungeliebtes Kind: Staatsrechtler, Politikwissenschaftler, die Klasse der politischen Repräsentanten - fast alle betrachteten die direkte Bürgermitwirkung mit mehr oder weniger großer Skepsis. Kritiker nannten Partizipation einen schillernden Begriff, der seit den 1950er Jahren in der Kritik stand. Er galt als Modewort, wurde als unbestimmt, feuilletonistisch und vage oder in den späten 60ern als Kampfbegriff im politischen Meinungsstreit der Reform- und Demokratisierungsdebatte wahrgenommen. „Partizipation als politischer Kampfbegriff“ entsprach für Schmidt Glaeser „in seinem Zielbild weitgehend dem der ‚Demokratisierung’. Eingebettet in einen ‚Demokratisierungsrausch’ (Dürig) stört es die allgemeine Partizipationseuphorie wenig, dass die Bemühungen um eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Partizipationsforderungen stehen.“[1]
Das war allerdings ein Vorwand. Es ging nicht nur um fehlende Begründungen für Partizipation, die wissenschaftlichen Anforderungen genügten. Letztlich ging es den Eliten, die im Zusammenwirken mit einer starken Exekutive das Handeln des Staates traditionsgemäß bestimmten, um eine generelle Abwehr der ungewollten Bürgerbeteiligung und -mitgestaltung, die als systemfremd charakterisiert wurde.[2]
Erschwert wurden die Bemühungen um eine stärkere direkte Beteiligung der Bevölkerung durch das restriktive Prinzip einer beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit, die es Externen nahezu unmöglich machte, die notwendigen Informationen für Entscheidungen zu erhalten. Noch weniger war an eine Verfahrensbeteiligung der Bürger zu denken. Sie fand nur marginal statt, wurde auch in Zeiten des Wiederaufbaus nicht für wichtig genommen. Man begnügte sich mit materieller Wohlstandsmehrung und pragmatischer Politik.
Das sollte sich Ende der 1960er Jahre schlagartig ändern.
Es war die Zeit der Politisierung und des Aufbruchs nach 1968, als das Establishment („Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“) und seine als verkrustet angesehen Strukturen in Frage gestellt wurden, eine Zeit, in der Willy Brandt als Bundeskanzler mit der Forderung „Mehr Demokratie wagen“ die Stagnation einer restaurativen Nachkriegsära überwinden und mit der ersten sozial-liberalen Koalition umfassende gesellschaftliche Reformen anstrebte.
Die Studentenbewegungen und die außerparlamentarische Opposition (APO) forderten mit neuen Techniken des politischen Protests gesellschaftliche Mitbestimmung in nahezu allen Bereichen – und setzten dies zunächst auch durch. Landauf, landab entstanden Bürgerinitiativen. Ihre Zahl wurde 1973 auf 1400 bis 3000 deutschlandweit geschätzt.[3] Es war nicht mehr möglich, diese Initiativen zu ignorieren oder gar zu bekämpfen, wie es die etablierten Parteien und die Exekutive zunächst versucht hatten.
Der Partizipationsgedanke hielt Einzug in vielen Bereichen. Fritz Vilmar nennt in diesem Zusammenhang „Kindergärten, Kinder/Elterngrup pen, Schu len, Hochschulen, Volkshochschulen, Medien, Theater, öffent liche Ver waltung, Bürger initiativen, Planungszellen, kommunale Planung, Kranken häuser, Strafanstalten, Betriebe, Unternehmen, Wirt schaft, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen.“[4] Überall wurden zu Beginn der 1970er Jahre Partizipationsideen diskutiert und probiert. Man kämpfte um Schulmitbestimmungsgesetze, um betriebliche Mitbestimmung, um partizipative Planung, um Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
Der Club of Rome formulierte: „Nur wenige Worte vermögen den Anspruch der Menschen so deutlich zu machen, Entscheidungen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene, die ihre Umwelt und ihr Leben bestimmen, mit zu beeinflussen, in Verbindung mit ihrer Hoffnung auf Gleichheit und ihrer Weigerung, eine Abseitsposition oder einen untergeordneten Status zu akzeptieren. Effektive Partizipation setzt das Streben des Menschen nach Integrität und Würde voraus sowie seine Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen. Obwohl das Recht zu partizipieren garantiert werden kann, können weder die Partizipation selbst noch die damit verbundene Pflicht und Verantwortung ‚gegeben’ oder weggegeben werden. Echte Partizipation vollzieht sich freiwillig.“[5]
Die Voraussetzungen für diese (freiwillige) Partizipation der Bürger an politischen und Verwaltungsentscheidungen verbesserten sich erstmals 1971 mit dem Städtebauförderungsgesetz [6]. Es war eine Konsequenz auf die Missachtung der Einwohner und auf „die Schäbigkeit und Geistlosigkeit der Stadtplanung“ [7] sowie die „Zerstörung kultureller Urbanität“[8]. Und es war eine Antwort auf mangelnden Rechtsschutz der Bürger gegenüber Planungen des Staates. [9]
Mit dem neuen Städtebauförderungsgesetz erhielten die von geplanten Sanierungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen die Chance der Mitwirkung. Das stärkte die Position der von Maßnahmen betroffenen Bürger in der lokalen Politik. Eine weitere Stärkung erfolgte mit dem Bundesbaugesetz von 1976 [10] mit der umfassenden frühzeitigen Teilhabe der Bürger an der Bauleitplanung.
Ebenfalls eingeführt ins Bundesbaugesetz wurde die kommunale Entwicklungsplanung.
Trotz einer „strukturellen Begrenztheit der Reichweite kommunaler Entwicklungsplanung“ sah Joachim Jens Hesse darin „eine Anzahl von Handlungsmöglichkeiten und Verbesserungen gegenüber traditionellen Planungsverfahren“.[11] Als Beispiele für die Erweiterungen und Verbesserungen nannte er vor allem den „Innovationsdruck auf das kommunale politisch-administrative System“ und die „Wahrnehmung der politischen Steuerungsfunktion“ [12]. Politik und Verwaltung gerieten unter Rechtfertigungsdruck.
Vielfach war die verantwortliche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen über ihre eigene Gegenwart und Zukunft [13] von den Etablierten deshalb gar nicht gewollt. Stattdessen herrschte Misstrauen vor zu viel Graswurzel-Demokratie, zunächst verdächtigten die kommunalen Eliten die neu entstandenen Bürgerinitiativen sogar, „die repräsentative Verfassung aushöhlen und an ihrer Stelle ein Rätesystem errichten zu wollen“ [14]. Das hat viele Menschen, die mit Herzblut an Aktionen der Bürgerbeteiligung teilnahmen, desillusioniert. Gegen die herrschende Meinung kritisierte Stein diese restriktive Haltung: „So unterbindet unser Staat teilweise selbst die Blutbahnen, durch die ihm Kraft und Initiative vom Volk her zuströmen kann.“ [15]
Dieses Misstrauen wich in der Folge einer pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger durch die Verwaltungen. „Statt Bürgerinitiativen nun als legitime und notwendige Versuche, den kommunalen Willensbildungsprozess für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger durchlässiger zu machen, wirklich zu akzeptieren, versuchen sie, die Bürgerinitiativen für ihre eigene Politik in die Pflicht zu nehmen. Sie wollen über Bürgerinitiativen nicht Bürgerbeteiligung erreichen, sondern Bürgerbeifall erzeugen. Denn eine aktive Kooperationspolitik verfolgen sie nur gegenüber jenen Initiativen, bei denen sie nicht Gefahr laufen, Abstriche von eigenen Positionen machen zu müssen.“ [16]
Tatsächliche Bürgerbeteiligung blieb trotz der vielen Initiativen und trotz der gewandelten Grundhaltung der Verwaltungen selten. Kodolitsch stellte fest: „Jedermann fordert mehr Partizipation, aber verwirklicht wird sie nicht.“ [17] Sein Zwischenfazit: die Städte „haben nicht nur versäumt ihren Beteiligungswillen hier zu demonstrieren, sondern sie haben sich auch die Gelegenheit entgehen lassen, sich in der Bürgerbeteiligung zu üben. Zwar scheint der Prozeß, Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, in der täglichen Praxis der Kommunalpolitik zu Zeit zu stagnieren, doch die Impulse, die von der gesetzgeberischen Ebene ausgehen (vgl. wiederum die Bemühungen um eine Novellierung des BBauG), machen deutlich, dass Bürgerbeteiligung künftig noch umfassender als bisher institutionalisiert werden wird.“ [18]
Die Aufbruchstimmung des sozialliberalen Machtwechsels hielt sowenig an wie die ursprüngliche Partizipationseuphorie. Auch die kommunale Entwicklungsplanung mit ihrer Bürgerbeteiligung konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen.
Partizipations- und Planungseuphorie wurden abgelöst von einem Planungspragmatismus, der sich angesichts einer wachsenden Ökonomisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigte. Planung geriet in den Generalverdacht, durch eine Vielzahl von Vorgaben und normativen Vorschriften vor allem Großprojekte zu erschweren oder zu verzögern.
Bis zum heutigen Tag überwiegt die kritische Betrachtung des Begriffs Partizipation, wenngleich heute nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern als Ergebnis enttäuschter Erwartungen der beteiligten Bürger. [19] Denn auch das gab es ja in vielen Fällen: Dass gerade auf Ortsebene und in Organisationen Idealisten Ideen entwickelten, die dann in Schubladen verschwanden oder in mehr oder Gremien zu Tode diskutiert wurden. Immer wieder haperte es an der Implementierung der mühsam gemeinsam erarbeiteten Konzepte.
Das war Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus den Reihen der repräsentativen Demokratie, die in Partizipation schon immer die falsche Variante der Umsetzung des Grundgesetzpostulats sahen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Dem steht Volker Gerhardts Einschätzung gegenüber, Partizipation sei „das Prinzip der Politik“[20] schlechthin.
Sein Paradigma:
„Alle Politik beruht auf dem Prinzip der Partizipation. Denn ganz gleich, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen Politik gemacht wird: Stets müssen einige (in der Regel sogar viele) Menschen mit dem ausdrücklich Ziel zusammenwirken, Macht über einen sozialen Verband auszuüben. Sie haben sich als Teile in ein Ganzes einzubringen, als dessen Vertreter sie handeln. Damit nehmen sie aktiv und passiv Anteil an einer Macht, die auf ihrer bewussten Tätigkeit beruht. Die ausdrückliche Anteilnahme an einem gesellschaftlichen Ganzen, das man – als dieses Ganze – zu schaffen, zu erhalten, zu lenken oder zu ändern sucht und das man zu vertreten hat, ist Partizipation.“ [21] Das demokratische Prinzip fordert eine freie und offene Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin, die in die staatliche Willensbildung einmündet (BVerfGE 20, 56, 97ff).“ [22]
Vor diesem Hintergrund forderte Susan Wickrath 1992 mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung: „Das Recht der Raumordnung und Landesplanung ist nach seinem Selbstverständnis und seiner Tradition nicht bürgerorientiert. Es kann jedoch in Zukunft für das Verhältnis zwischen den Trägern der Raumordnung und Landesplanung und den Bürgern nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf der Ebene der ‚Raumordnung und Landesplanung bereits wesentliche Vorentscheidungen getroffen werden, auf die der Bürger später kaum noch Einfluss nehmen kann. Die Informationsdefizite auf beiden Seiten müssen - eventuell auch auf Kosten des in der Bundesrepublik Deutschen vorherrschenden Prinzips der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit – beseitigt werden.“ [23]
Inzwischen ist in Fragen der Transparenz, der Partizipation und der lokalen Steuerung einiges in Bewegung geraten.
Einen wesentlichen Anteil daran haben Erfahrungen der deutschen Vereinigung mit den Runden Tischen und den basisdemokratischen Entscheidungsprozessen der sich auflösenden DDR, die zunehmende Verbreitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie externe Entwicklungen. So hat die Europäische Union mit normativen Vorgaben das Aufbrechen der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit mit all ihren Restriktionen mehr oder weniger erzwungen. Auch die Änderung der Kommunalverfassungen in den Ländern mit Bürgermeister-Urwahlen und einer zunehmenden Präferenz für die süddeutsche Bürgermeister-Verfassung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
„Nach einer mehrere Jahrzehnte dauernden Abwehrhaltung gegen direktdemokratische Verfahren setzte der Landesgesetzgeber nach der Wiedervereinigung eine Reform der inneren Gemeindeverfassung in Gang, die man ohne Übertreibung als neue Stufe der partizipatorischen Revolution charakterisieren kann,“ [24] stellen Gabriel / Walter-Rogg fest.
Damit waren, wie schon zu Beginn der 1970er Jahre, große Hoffnungen verbunden, wenngleich inzwischen eine neue Stoßrichtung zu erkennen ist. In Zeiten des wachsenden ökonomischen Drucks auf die Kommunen sollen nun „Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems“ [25] gesteigert werden. Außerdem spielt die Erwartung mit, „die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden“.
Wie schon in den 70er Jahren fällt auch diesmal die Zwischenbilanz nüchtern aus. So wird festgestellt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kaum politische Relevanz haben und nur ein Schattendasein führen. Allerdings zeige sich eine wachsende Veränderung in den Gemeinden, wonach eine „zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung“ [26] bereit zur Partizipation in der Kommune bereit ist – abseits von Parteien und Verbänden. Schon durch informelle Partizipation und erhöhte Transparenz könne politisches und Verwaltungshandeln durch engagierte Bürger verändert werden. Gabriel / Walter-Rogg sehen dies als positive, indirekte Effekte der Partizipation.
Wir sehen Partizipation grundsätzlich positiv. Sie ist aber kein Allheilmittel, sondern kann auch missbraucht werden, wie das Schweizer Referendum gegen Minarette 2009 eindrucksvoll belegt.
© Armin König 2009
[1] Schmidt Glaeser, Walter (1972): Leitsätze des Mitberichterstatters über : Partizipation an Verwaltungsentscheidungen. In: VVDStRL 31; S. 259
[2] Vgl. Isensee u.a.
[3] Kodolitsch, Paul von (1975): Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen. In AfK 2/1975, S. 266, Fn. 8.
[4] Vilmar, Fritz (o.J.; vermutl. 1994): Strategien der Demokratisierung: Bilanz nach einem Vierteljahrhundert. URL: http://userpage.fu-berlin.de/~vilmar/dembil.html
[5] Club of Rome (1979): Das menschliche Dilemma. Zukunft und Lernen. Wien /München. S. 58f.
[6] Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz – StBauFG) v.27.07.1971 (BGBl. I S. 1125).
[7] Schildt, Axel (2000): Materieller Wohlstand – pragmatische Politik – kulturelle Umbrüche. Die 60er Jahre in der Bundesrepublik. In: Schildt, Axel; Siegfried, Detlef; Lammers, Karl Christian (Hrsg.): Dynamische Zeiten. Die 60e Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften. Hamburg. S. 37.
[8] Schildt, a.a.O., S.37.
[9]Vgl. Battis, Ulrich (1976): Partizipation im Städtebaurecht. Berlin
[10]Bundesbaugesetz (BBauB) i.d.F. d. Bek. v. 18.08.1976 ( BGBl. I S. 2256, ber. BGBl. I S. 3017)
[11] Hesse, Joachim Jens (1975): Zum Stand der kommunalen Entwicklungsplanung. In: AfK 2/1975, S. 293.
[12] Hesse, a.a.O, S. 293.
[13] Vgl. Stange, Waldemar: Was ist Partizipation ? Definitionen – Systematisierungen. URL: http://www.kinderpolitik.de/beteiligungsbausteine/pdfs/a1_1.pdf
[14] Kodolitsch (1975), S. 265.
[15] Stein, S. 1321, Rn. 8.
[16] Kodolitsch (1975), S. 270f.
[17] Kodolitsch (1975), S. 276.
[18] Kodolitsch (1975), S. 277.
[19] Zuletzt Holtkamp, Lars (2007).
[20] Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München.
[21] Gerhardt (2007), S. 472.
[22] Stein (1989): 1321;Rn. 8
[23] Wickrath, Susan (1992): Bürgerbeteiligung im Recht der ‚Raumordnung und Landesplanung. Münster (= Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung). S. 175.
[24] Gabriel, Oscar W. / Walter-Rogg, Melanie (2006): Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaft (DfK) 2006/II, S. 39 f.
[25] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.40.
[26] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.39.
Armin König
Politische Partizipation war lange ein ungeliebtes Kind: Staatsrechtler, Politikwissenschaftler, die Klasse der politischen Repräsentanten - fast alle betrachteten die direkte Bürgermitwirkung mit mehr oder weniger großer Skepsis. Kritiker nannten Partizipation einen schillernden Begriff, der seit den 1950er Jahren in der Kritik stand. Er galt als Modewort, wurde als unbestimmt, feuilletonistisch und vage oder in den späten 60ern als Kampfbegriff im politischen Meinungsstreit der Reform- und Demokratisierungsdebatte wahrgenommen. „Partizipation als politischer Kampfbegriff“ entsprach für Schmidt Glaeser „in seinem Zielbild weitgehend dem der ‚Demokratisierung’. Eingebettet in einen ‚Demokratisierungsrausch’ (Dürig) stört es die allgemeine Partizipationseuphorie wenig, dass die Bemühungen um eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Partizipationsforderungen stehen.“[1]
Das war allerdings ein Vorwand. Es ging nicht nur um fehlende Begründungen für Partizipation, die wissenschaftlichen Anforderungen genügten. Letztlich ging es den Eliten, die im Zusammenwirken mit einer starken Exekutive das Handeln des Staates traditionsgemäß bestimmten, um eine generelle Abwehr der ungewollten Bürgerbeteiligung und -mitgestaltung, die als systemfremd charakterisiert wurde.[2]
Erschwert wurden die Bemühungen um eine stärkere direkte Beteiligung der Bevölkerung durch das restriktive Prinzip einer beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit, die es Externen nahezu unmöglich machte, die notwendigen Informationen für Entscheidungen zu erhalten. Noch weniger war an eine Verfahrensbeteiligung der Bürger zu denken. Sie fand nur marginal statt, wurde auch in Zeiten des Wiederaufbaus nicht für wichtig genommen. Man begnügte sich mit materieller Wohlstandsmehrung und pragmatischer Politik.
Das sollte sich Ende der 1960er Jahre schlagartig ändern.
Es war die Zeit der Politisierung und des Aufbruchs nach 1968, als das Establishment („Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“) und seine als verkrustet angesehen Strukturen in Frage gestellt wurden, eine Zeit, in der Willy Brandt als Bundeskanzler mit der Forderung „Mehr Demokratie wagen“ die Stagnation einer restaurativen Nachkriegsära überwinden und mit der ersten sozial-liberalen Koalition umfassende gesellschaftliche Reformen anstrebte.
Die Studentenbewegungen und die außerparlamentarische Opposition (APO) forderten mit neuen Techniken des politischen Protests gesellschaftliche Mitbestimmung in nahezu allen Bereichen – und setzten dies zunächst auch durch. Landauf, landab entstanden Bürgerinitiativen. Ihre Zahl wurde 1973 auf 1400 bis 3000 deutschlandweit geschätzt.[3] Es war nicht mehr möglich, diese Initiativen zu ignorieren oder gar zu bekämpfen, wie es die etablierten Parteien und die Exekutive zunächst versucht hatten.
Der Partizipationsgedanke hielt Einzug in vielen Bereichen. Fritz Vilmar nennt in diesem Zusammenhang „Kindergärten, Kinder/Elterngrup pen, Schu len, Hochschulen, Volkshochschulen, Medien, Theater, öffent liche Ver waltung, Bürger initiativen, Planungszellen, kommunale Planung, Kranken häuser, Strafanstalten, Betriebe, Unternehmen, Wirt schaft, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen.“[4] Überall wurden zu Beginn der 1970er Jahre Partizipationsideen diskutiert und probiert. Man kämpfte um Schulmitbestimmungsgesetze, um betriebliche Mitbestimmung, um partizipative Planung, um Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
Der Club of Rome formulierte: „Nur wenige Worte vermögen den Anspruch der Menschen so deutlich zu machen, Entscheidungen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene, die ihre Umwelt und ihr Leben bestimmen, mit zu beeinflussen, in Verbindung mit ihrer Hoffnung auf Gleichheit und ihrer Weigerung, eine Abseitsposition oder einen untergeordneten Status zu akzeptieren. Effektive Partizipation setzt das Streben des Menschen nach Integrität und Würde voraus sowie seine Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen. Obwohl das Recht zu partizipieren garantiert werden kann, können weder die Partizipation selbst noch die damit verbundene Pflicht und Verantwortung ‚gegeben’ oder weggegeben werden. Echte Partizipation vollzieht sich freiwillig.“[5]
Die Voraussetzungen für diese (freiwillige) Partizipation der Bürger an politischen und Verwaltungsentscheidungen verbesserten sich erstmals 1971 mit dem Städtebauförderungsgesetz [6]. Es war eine Konsequenz auf die Missachtung der Einwohner und auf „die Schäbigkeit und Geistlosigkeit der Stadtplanung“ [7] sowie die „Zerstörung kultureller Urbanität“[8]. Und es war eine Antwort auf mangelnden Rechtsschutz der Bürger gegenüber Planungen des Staates. [9]
Mit dem neuen Städtebauförderungsgesetz erhielten die von geplanten Sanierungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen die Chance der Mitwirkung. Das stärkte die Position der von Maßnahmen betroffenen Bürger in der lokalen Politik. Eine weitere Stärkung erfolgte mit dem Bundesbaugesetz von 1976 [10] mit der umfassenden frühzeitigen Teilhabe der Bürger an der Bauleitplanung.
Ebenfalls eingeführt ins Bundesbaugesetz wurde die kommunale Entwicklungsplanung.
Trotz einer „strukturellen Begrenztheit der Reichweite kommunaler Entwicklungsplanung“ sah Joachim Jens Hesse darin „eine Anzahl von Handlungsmöglichkeiten und Verbesserungen gegenüber traditionellen Planungsverfahren“.[11] Als Beispiele für die Erweiterungen und Verbesserungen nannte er vor allem den „Innovationsdruck auf das kommunale politisch-administrative System“ und die „Wahrnehmung der politischen Steuerungsfunktion“ [12]. Politik und Verwaltung gerieten unter Rechtfertigungsdruck.
Vielfach war die verantwortliche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen über ihre eigene Gegenwart und Zukunft [13] von den Etablierten deshalb gar nicht gewollt. Stattdessen herrschte Misstrauen vor zu viel Graswurzel-Demokratie, zunächst verdächtigten die kommunalen Eliten die neu entstandenen Bürgerinitiativen sogar, „die repräsentative Verfassung aushöhlen und an ihrer Stelle ein Rätesystem errichten zu wollen“ [14]. Das hat viele Menschen, die mit Herzblut an Aktionen der Bürgerbeteiligung teilnahmen, desillusioniert. Gegen die herrschende Meinung kritisierte Stein diese restriktive Haltung: „So unterbindet unser Staat teilweise selbst die Blutbahnen, durch die ihm Kraft und Initiative vom Volk her zuströmen kann.“ [15]
Dieses Misstrauen wich in der Folge einer pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger durch die Verwaltungen. „Statt Bürgerinitiativen nun als legitime und notwendige Versuche, den kommunalen Willensbildungsprozess für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger durchlässiger zu machen, wirklich zu akzeptieren, versuchen sie, die Bürgerinitiativen für ihre eigene Politik in die Pflicht zu nehmen. Sie wollen über Bürgerinitiativen nicht Bürgerbeteiligung erreichen, sondern Bürgerbeifall erzeugen. Denn eine aktive Kooperationspolitik verfolgen sie nur gegenüber jenen Initiativen, bei denen sie nicht Gefahr laufen, Abstriche von eigenen Positionen machen zu müssen.“ [16]
Tatsächliche Bürgerbeteiligung blieb trotz der vielen Initiativen und trotz der gewandelten Grundhaltung der Verwaltungen selten. Kodolitsch stellte fest: „Jedermann fordert mehr Partizipation, aber verwirklicht wird sie nicht.“ [17] Sein Zwischenfazit: die Städte „haben nicht nur versäumt ihren Beteiligungswillen hier zu demonstrieren, sondern sie haben sich auch die Gelegenheit entgehen lassen, sich in der Bürgerbeteiligung zu üben. Zwar scheint der Prozeß, Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, in der täglichen Praxis der Kommunalpolitik zu Zeit zu stagnieren, doch die Impulse, die von der gesetzgeberischen Ebene ausgehen (vgl. wiederum die Bemühungen um eine Novellierung des BBauG), machen deutlich, dass Bürgerbeteiligung künftig noch umfassender als bisher institutionalisiert werden wird.“ [18]
Die Aufbruchstimmung des sozialliberalen Machtwechsels hielt sowenig an wie die ursprüngliche Partizipationseuphorie. Auch die kommunale Entwicklungsplanung mit ihrer Bürgerbeteiligung konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen.
Partizipations- und Planungseuphorie wurden abgelöst von einem Planungspragmatismus, der sich angesichts einer wachsenden Ökonomisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigte. Planung geriet in den Generalverdacht, durch eine Vielzahl von Vorgaben und normativen Vorschriften vor allem Großprojekte zu erschweren oder zu verzögern.
Bis zum heutigen Tag überwiegt die kritische Betrachtung des Begriffs Partizipation, wenngleich heute nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern als Ergebnis enttäuschter Erwartungen der beteiligten Bürger. [19] Denn auch das gab es ja in vielen Fällen: Dass gerade auf Ortsebene und in Organisationen Idealisten Ideen entwickelten, die dann in Schubladen verschwanden oder in mehr oder Gremien zu Tode diskutiert wurden. Immer wieder haperte es an der Implementierung der mühsam gemeinsam erarbeiteten Konzepte.
Das war Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus den Reihen der repräsentativen Demokratie, die in Partizipation schon immer die falsche Variante der Umsetzung des Grundgesetzpostulats sahen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Dem steht Volker Gerhardts Einschätzung gegenüber, Partizipation sei „das Prinzip der Politik“[20] schlechthin.
Sein Paradigma:
„Alle Politik beruht auf dem Prinzip der Partizipation. Denn ganz gleich, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen Politik gemacht wird: Stets müssen einige (in der Regel sogar viele) Menschen mit dem ausdrücklich Ziel zusammenwirken, Macht über einen sozialen Verband auszuüben. Sie haben sich als Teile in ein Ganzes einzubringen, als dessen Vertreter sie handeln. Damit nehmen sie aktiv und passiv Anteil an einer Macht, die auf ihrer bewussten Tätigkeit beruht. Die ausdrückliche Anteilnahme an einem gesellschaftlichen Ganzen, das man – als dieses Ganze – zu schaffen, zu erhalten, zu lenken oder zu ändern sucht und das man zu vertreten hat, ist Partizipation.“ [21] Das demokratische Prinzip fordert eine freie und offene Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin, die in die staatliche Willensbildung einmündet (BVerfGE 20, 56, 97ff).“ [22]
Vor diesem Hintergrund forderte Susan Wickrath 1992 mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung: „Das Recht der Raumordnung und Landesplanung ist nach seinem Selbstverständnis und seiner Tradition nicht bürgerorientiert. Es kann jedoch in Zukunft für das Verhältnis zwischen den Trägern der Raumordnung und Landesplanung und den Bürgern nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf der Ebene der ‚Raumordnung und Landesplanung bereits wesentliche Vorentscheidungen getroffen werden, auf die der Bürger später kaum noch Einfluss nehmen kann. Die Informationsdefizite auf beiden Seiten müssen - eventuell auch auf Kosten des in der Bundesrepublik Deutschen vorherrschenden Prinzips der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit – beseitigt werden.“ [23]
Inzwischen ist in Fragen der Transparenz, der Partizipation und der lokalen Steuerung einiges in Bewegung geraten.
Einen wesentlichen Anteil daran haben Erfahrungen der deutschen Vereinigung mit den Runden Tischen und den basisdemokratischen Entscheidungsprozessen der sich auflösenden DDR, die zunehmende Verbreitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie externe Entwicklungen. So hat die Europäische Union mit normativen Vorgaben das Aufbrechen der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit mit all ihren Restriktionen mehr oder weniger erzwungen. Auch die Änderung der Kommunalverfassungen in den Ländern mit Bürgermeister-Urwahlen und einer zunehmenden Präferenz für die süddeutsche Bürgermeister-Verfassung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
„Nach einer mehrere Jahrzehnte dauernden Abwehrhaltung gegen direktdemokratische Verfahren setzte der Landesgesetzgeber nach der Wiedervereinigung eine Reform der inneren Gemeindeverfassung in Gang, die man ohne Übertreibung als neue Stufe der partizipatorischen Revolution charakterisieren kann,“ [24] stellen Gabriel / Walter-Rogg fest.
Damit waren, wie schon zu Beginn der 1970er Jahre, große Hoffnungen verbunden, wenngleich inzwischen eine neue Stoßrichtung zu erkennen ist. In Zeiten des wachsenden ökonomischen Drucks auf die Kommunen sollen nun „Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems“ [25] gesteigert werden. Außerdem spielt die Erwartung mit, „die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden“.
Wie schon in den 70er Jahren fällt auch diesmal die Zwischenbilanz nüchtern aus. So wird festgestellt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kaum politische Relevanz haben und nur ein Schattendasein führen. Allerdings zeige sich eine wachsende Veränderung in den Gemeinden, wonach eine „zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung“ [26] bereit zur Partizipation in der Kommune bereit ist – abseits von Parteien und Verbänden. Schon durch informelle Partizipation und erhöhte Transparenz könne politisches und Verwaltungshandeln durch engagierte Bürger verändert werden. Gabriel / Walter-Rogg sehen dies als positive, indirekte Effekte der Partizipation.
Wir sehen Partizipation grundsätzlich positiv. Sie ist aber kein Allheilmittel, sondern kann auch missbraucht werden, wie das Schweizer Referendum gegen Minarette 2009 eindrucksvoll belegt.
© Armin König 2009
[1] Schmidt Glaeser, Walter (1972): Leitsätze des Mitberichterstatters über : Partizipation an Verwaltungsentscheidungen. In: VVDStRL 31; S. 259
[2] Vgl. Isensee u.a.
[3] Kodolitsch, Paul von (1975): Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen. In AfK 2/1975, S. 266, Fn. 8.
[4] Vilmar, Fritz (o.J.; vermutl. 1994): Strategien der Demokratisierung: Bilanz nach einem Vierteljahrhundert. URL: http://userpage.fu-berlin.de/~vilmar/dembil.html
[5] Club of Rome (1979): Das menschliche Dilemma. Zukunft und Lernen. Wien /München. S. 58f.
[6] Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz – StBauFG) v.27.07.1971 (BGBl. I S. 1125).
[7] Schildt, Axel (2000): Materieller Wohlstand – pragmatische Politik – kulturelle Umbrüche. Die 60er Jahre in der Bundesrepublik. In: Schildt, Axel; Siegfried, Detlef; Lammers, Karl Christian (Hrsg.): Dynamische Zeiten. Die 60e Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften. Hamburg. S. 37.
[8] Schildt, a.a.O., S.37.
[9]Vgl. Battis, Ulrich (1976): Partizipation im Städtebaurecht. Berlin
[10]Bundesbaugesetz (BBauB) i.d.F. d. Bek. v. 18.08.1976 ( BGBl. I S. 2256, ber. BGBl. I S. 3017)
[11] Hesse, Joachim Jens (1975): Zum Stand der kommunalen Entwicklungsplanung. In: AfK 2/1975, S. 293.
[12] Hesse, a.a.O, S. 293.
[13] Vgl. Stange, Waldemar: Was ist Partizipation ? Definitionen – Systematisierungen. URL: http://www.kinderpolitik.de/beteiligungsbausteine/pdfs/a1_1.pdf
[14] Kodolitsch (1975), S. 265.
[15] Stein, S. 1321, Rn. 8.
[16] Kodolitsch (1975), S. 270f.
[17] Kodolitsch (1975), S. 276.
[18] Kodolitsch (1975), S. 277.
[19] Zuletzt Holtkamp, Lars (2007).
[20] Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München.
[21] Gerhardt (2007), S. 472.
[22] Stein (1989): 1321;Rn. 8
[23] Wickrath, Susan (1992): Bürgerbeteiligung im Recht der ‚Raumordnung und Landesplanung. Münster (= Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung). S. 175.
[24] Gabriel, Oscar W. / Walter-Rogg, Melanie (2006): Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaft (DfK) 2006/II, S. 39 f.
[25] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.40.
[26] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.39.
Armin König
Freitag, 27. November 2009
Partizipation praktisch: Illingen 2030 - keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürgerteilhabe
Beitrag für die Demographie-Fachkonferenz 2009 des BBSR und der Deutschen Gesellschaft für Demographie in Berlin (Abstract - Kurzfassung)
von Armin König
Illingen 2030 – keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürger-Partizipation
Armin König
Das Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ hat in einem umfassenden, ganzheitlichen Partizipationsprozess Bevölkerung, Politik und Verwaltung der 18.000-Einwohnergemeinde im Saarland mit unangeneh-men Fakten des demographischen Wandels konfrontiert. Wichtige Erkenntnisse nach Demographie-Check, Kick-off und acht partizipativen Zukunftswerkstätten: Schrumpfung ist kein Schicksal, sondern auch eine Chance für Neues. Und wenn Kommunen altern, ist mehr Solidarität nötig. Mehr politische Power für die Einwohner ist gewollt – das zeigt Erfolge. Über 1000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher beteiligt. Jetzt wird akzeptiert, dass es keine Neubauten im Außenbereich mehr gibt. Der Flächenverbrauch am Rand wird begrenzt, um Infrastrukturkosten im Griff zu behalten. Dagegen wird die City gestärkt, damit auch der Einzelhandel seine Kräfte bündeln kann. Die Ansiedlung von Discountern an Ausfallstraßen ist gestoppt worden. Solche strategischen Entscheidungen erfordern Mut und Leadership auf Chef-Ebene.
Schwerpunktthemen im demographischen Wandel sind Bildung (Ganztagsschule), Familienpolitik (Familienkarte), Wirtschaft (Standortsicherung, Profilierung, Vernetzung; Illtaler als Regionalwährung), soziale Infrastruktur, Leerstands-Management, die Umnutzung kommunaler Gebäude und Barrierefreiheit sowie interkommunale Kooperationen. Die Partizipation ist ausgeweitet worden, Ziel ist die Bürgerkommune. Durch Empowerment der Bürgerschaft wurde soziales Kapital akquiriert. Die Gemeinde realisierte in 24 Monaten zwölf Bürgerprojekte bis hin zum einem neuen kombinierten Kita-/Ganztagsschulprojekt, einem neuen JUZ (im leer stehenden Arbeitsamt) und dem ersten saar-ländischen kommunalen Abrissprogramm „Platz da“. Neue Projekte werden barrierefrei geplant.
Illingen 2030 hat auch Grenzen der Partizipation gezeigt. Unkonventionelle Ideen stoßen in partizipa-tiven Prozessen nicht selten auf Vorbehalte. Unbequeme Anpassungsprozesse (Infrastruktur, kommunale Einrichtungen) wurden vertagt. Auch Verwaltungskooperationen erweisen sich als schwierig. Ein Modellprojekt mit vier Kommunen zeigte viele Vorbehalte insbesondere auf Fachbereichebene auf, wo man ängstlich auf Autonomie bedacht ist. Dagegen war die Entwicklung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein Erfolg. 14 kleine und große Projekte werden über ein Regionalmanagement auf ihre Realisierungschance hin getestet. Im Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ ist die Gemeinde Illingen im Zweckverband mit fünf weiteren Kommunen Bundessiegerin geworden und wird innovative Ansätze kooperativer Naturschutz-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik in einer urban geprägten Industrielandschaft erproben.
Wichtig ist, dass eine Kommune ihre Einwohner begeistern kann für solche Aktivitäten und dass sie Teil größerer Netzwerke wird. Das funktioniert dann am besten, wenn die Projekte sehr konkret sind, in einen attraktiven Rahmen passen und die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.
Illingen 2009
Literatur:
Titel Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel
Autor Armin König
Ausgabe 2
Verlag Armin König, 2009
ISBN 3837003264, 9783837003260
Länge 192 Seiten
Abstract:
Kommunalpolitik stößt angesichts der Finanzprobleme der Städte und Gemeinden und des demogra-fischen Wandels an ihre Grenzen. Selbst in überschaubaren Kommunen wächst die Komplexität der Probleme wie der Entscheidungen. Bürgerbeteiligung gewinnt wieder an Bedeutung. Armin König stellt ein Modellprojekt zur partizipativen Zukunftsgestaltung vor, das bundesweit beachtet wird.
Titel:
König, Armin (2008): Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen für die Kommunen im Bund und im Saarland: eine kaum wahrgenommene demographische Herausforderung mit erhebli-chen Auswirkungen
Autor: König, Armin
Quelle: Saarländische Kommunal-Zeitschrift, 58(10): 243-250, 2008 [Aufsatz]
Abstract:
Nicht die Schrumpfung, sondern die Alterung der Bevölkerung ist die wirkliche demographische Her-ausforderung. Der Beitrag macht deutlich, dass die Herausforderung einer beschleunigten Alterung der Bevölkerung von der Politik bisher kaum wahrgenommen wurde. Anhand von empirischen Befun-den weist Armin König nach, dass das Problem bereits existiert. Sein Fazit: Die Folgen betreffen die gesamte Gesellschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik. "Die Prioritäten der Politik werden sich voraussichtlich verschieben - im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, auf Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Mindestens ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit Fragen der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Das Thema betrifft den gesamten Raum Saar-Lor-Lux, also auch Lothringen und Luxemburg. Damit geraten vor allem die Landkreise und Kommunen unter Handlungsdruck.
von Armin König
Illingen 2030 – keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürger-Partizipation
Armin König
Das Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ hat in einem umfassenden, ganzheitlichen Partizipationsprozess Bevölkerung, Politik und Verwaltung der 18.000-Einwohnergemeinde im Saarland mit unangeneh-men Fakten des demographischen Wandels konfrontiert. Wichtige Erkenntnisse nach Demographie-Check, Kick-off und acht partizipativen Zukunftswerkstätten: Schrumpfung ist kein Schicksal, sondern auch eine Chance für Neues. Und wenn Kommunen altern, ist mehr Solidarität nötig. Mehr politische Power für die Einwohner ist gewollt – das zeigt Erfolge. Über 1000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher beteiligt. Jetzt wird akzeptiert, dass es keine Neubauten im Außenbereich mehr gibt. Der Flächenverbrauch am Rand wird begrenzt, um Infrastrukturkosten im Griff zu behalten. Dagegen wird die City gestärkt, damit auch der Einzelhandel seine Kräfte bündeln kann. Die Ansiedlung von Discountern an Ausfallstraßen ist gestoppt worden. Solche strategischen Entscheidungen erfordern Mut und Leadership auf Chef-Ebene.
Schwerpunktthemen im demographischen Wandel sind Bildung (Ganztagsschule), Familienpolitik (Familienkarte), Wirtschaft (Standortsicherung, Profilierung, Vernetzung; Illtaler als Regionalwährung), soziale Infrastruktur, Leerstands-Management, die Umnutzung kommunaler Gebäude und Barrierefreiheit sowie interkommunale Kooperationen. Die Partizipation ist ausgeweitet worden, Ziel ist die Bürgerkommune. Durch Empowerment der Bürgerschaft wurde soziales Kapital akquiriert. Die Gemeinde realisierte in 24 Monaten zwölf Bürgerprojekte bis hin zum einem neuen kombinierten Kita-/Ganztagsschulprojekt, einem neuen JUZ (im leer stehenden Arbeitsamt) und dem ersten saar-ländischen kommunalen Abrissprogramm „Platz da“. Neue Projekte werden barrierefrei geplant.
Illingen 2030 hat auch Grenzen der Partizipation gezeigt. Unkonventionelle Ideen stoßen in partizipa-tiven Prozessen nicht selten auf Vorbehalte. Unbequeme Anpassungsprozesse (Infrastruktur, kommunale Einrichtungen) wurden vertagt. Auch Verwaltungskooperationen erweisen sich als schwierig. Ein Modellprojekt mit vier Kommunen zeigte viele Vorbehalte insbesondere auf Fachbereichebene auf, wo man ängstlich auf Autonomie bedacht ist. Dagegen war die Entwicklung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein Erfolg. 14 kleine und große Projekte werden über ein Regionalmanagement auf ihre Realisierungschance hin getestet. Im Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ ist die Gemeinde Illingen im Zweckverband mit fünf weiteren Kommunen Bundessiegerin geworden und wird innovative Ansätze kooperativer Naturschutz-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik in einer urban geprägten Industrielandschaft erproben.
Wichtig ist, dass eine Kommune ihre Einwohner begeistern kann für solche Aktivitäten und dass sie Teil größerer Netzwerke wird. Das funktioniert dann am besten, wenn die Projekte sehr konkret sind, in einen attraktiven Rahmen passen und die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.
Illingen 2009
Literatur:
Titel Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel
Autor Armin König
Ausgabe 2
Verlag Armin König, 2009
ISBN 3837003264, 9783837003260
Länge 192 Seiten
Abstract:
Kommunalpolitik stößt angesichts der Finanzprobleme der Städte und Gemeinden und des demogra-fischen Wandels an ihre Grenzen. Selbst in überschaubaren Kommunen wächst die Komplexität der Probleme wie der Entscheidungen. Bürgerbeteiligung gewinnt wieder an Bedeutung. Armin König stellt ein Modellprojekt zur partizipativen Zukunftsgestaltung vor, das bundesweit beachtet wird.
Titel:
König, Armin (2008): Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen für die Kommunen im Bund und im Saarland: eine kaum wahrgenommene demographische Herausforderung mit erhebli-chen Auswirkungen
Autor: König, Armin
Quelle: Saarländische Kommunal-Zeitschrift, 58(10): 243-250, 2008 [Aufsatz]
Abstract:
Nicht die Schrumpfung, sondern die Alterung der Bevölkerung ist die wirkliche demographische Her-ausforderung. Der Beitrag macht deutlich, dass die Herausforderung einer beschleunigten Alterung der Bevölkerung von der Politik bisher kaum wahrgenommen wurde. Anhand von empirischen Befun-den weist Armin König nach, dass das Problem bereits existiert. Sein Fazit: Die Folgen betreffen die gesamte Gesellschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik. "Die Prioritäten der Politik werden sich voraussichtlich verschieben - im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, auf Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Mindestens ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit Fragen der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Das Thema betrifft den gesamten Raum Saar-Lor-Lux, also auch Lothringen und Luxemburg. Damit geraten vor allem die Landkreise und Kommunen unter Handlungsdruck.
Abonnieren
Posts (Atom)
