Journal Politische Partizipation (JPP)

Die Gemeinde und ihre Bürger

2010-10-15T10:00:00.000-07:00

Vorbemerkungen

1. Demokratie fängt in der Gemeinde an. Die unverzichtbare Rolle der Kommunen als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger (ff. generell als Bürger bezeichnet) und als Gewährleister der Daseinsvorsorge wird in Reden und in normativen Darstellungen zur Kommunalpolitik hervorgehoben. Dem entspricht allerdings nicht die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Zwar heißt es im Grundgesetz: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (Art. 28 II GG), aber diese Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wird de facto nicht (mehr) gewährleistet. Sie ist auch nur ein stumpfes Schwert, obwohl "der moderne Selbstverwaltungsgedanke zu wesentlichen Teilen im Demokratieprinzip" (Heilshorn 2007: 165) wurzelt. Noch schwächer sind allerdings die Selbstverwaltungs-Zusagen auf europäischer Ebene.

2. Fakt ist, dass die deutschen Gemeinden mehr als nur "Teil des politischen Systems" (Naßmacher / Naßmacher 2007: 19) sind. Bis heute haben sie eine Schlüsselstellung im System, weil sie die Daseinsvorsorge der Einwohner in einem umfassenden Sinn gewährleisten. Mit einem breiten Dienstleistungsangebot bieten Städte und Gemeinden alles, was das Leben für die Menschen lebenswert macht. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören Sicherheit, Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Entsorgung, Kindererziehung und Schule, Wohnen, Verkehr und lokale Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Altenhilfe, Jugendhilfe, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Kulturpflege und Sport. Die Kommunen sind wichtige (und in größeren Städten auch große) Arbeitgeber. Sie investieren und stützen damit die lokale Wirtschaft, sie öffnen Perspektiven für junge Menschen - und sie sichern die Basis des Bürgerengagements, der Verbände und Initiativen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist ohne lebensfähige Kommunen undenkbar.

3. Durch die Kommunalverfassungen der Bundesländer haben die Bürger umfassende politische Mitwirkungsmöglichkeiten (Glaessner 2006: 507). Sie wählen die Bürgermeister und Landräte direkt. Außerdem wählen sie ihre Repräsentanten für die Orts-, Gemeinde- und Kreisräte, sie haben Initiativ-, Entscheidungs- und Informationsrechte, können Planungsprozesse mitgestalten und sind Kooperationspartner von Verwaltung und Politik. Dabei können Bürger Akteure mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten und -rechten sein. Allgemein wird festgestellt, dass sich die kommunale Ebene besonders gut für Bürger-Partizipation eignet. Die Bürger kennen hier "die örtlichen Verhältnisse, sie sind in der Lage, die Tragweite von Entscheidungen einzuschätzen, zumindest eher, als bei entfernteren politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene." (Glaessner 2006: 507)

4. Die Bürger haben unterschiedliche Rollen im politischen System der Gemeinden: Sie sind Rechteinhaber, Partizipanten, Wähler, Kunden, Konsumenten, Auftraggeber, Beteiligte, Betroffene, soziologische Gruppe. DEN Bürger in generalisierter Form gibt es also gar nicht. Stattdessen existieren unterschiedliche Facetten des Bürger-Status.

5. Im repräsentativen System werden die Interessen der Bürger durch Gemeinderats-(Ortsrats-/Kreistags-)Mitglieder vertreten. Den Bürgerstatus unterscheidet sich signifikant vom Einwohnerstatus. „Bürgerin oder Bürger der Gemeinde ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede oder jeder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die oder der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.“ (§ 118 Abs. 2 KSVG) Die Unionsbürgerschaft ist im Vertrag über die Europäische Union (Art. 9 EUV; Art. 20 Abs. 2 AEUV) normiert. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht (Art 20 Abs 1. AEUV). Bei mehreren Wohnsitzen gilt der Hauptwohnsitz. Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt. (§ 18 Abs. 1 KSVG) „Der Bürger ist auch Einwohner, der Einwohner im rechtlichen Sinne aber kein Bürger.“ (Wohlfahrt 2003: Rn. 100)

6. Der Bürgerstatus ist Voraussetzung für das aktive und passive Wahlrecht. “In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.“ (Art. 28 I S. 2-3 GG) Im Teilvertrag des Lissabon-Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das diskriminierungsfrei zu gewährende aktive und passive Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen für Unionsbürger normiert, „wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des jeweiligen Mitgliedsstaats“ (Art. 20 Abs. 2 b AEUV).

7. Die Teilnahme der Bürger an Kommunal- und Bürgermeisterwahlen (als Wahlberechtigte oder als Kandidat) ist eines der zentralen Mitwirkungsrechte auf lokaler Ebene in der repräsentativen Demokratie (vgl. Gisevius 1999: 14). Da Bürgermeister und Gemeinderat die Organe der Gemeinde sind und gemeinsam die Politik im lokalen Bereich gestalten, ist das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene eine Chance für die Bürger, die Politik mitzubestimmen. Wer als Bürgermeister oder ehrenamtliches Ratsmitglied gewählt wird, hat dabei die stärksten Teilhaber- und Gestaltungsrechte. Angesichts der zumindest auf dem Papier bestehenden kommunalen Autonomie, nach der alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln sind (Art 28 Abs. 2 GG), ist dies ein breites Betätigungsfeld. Es bietet einen weithin unterschätzten Gestaltungsspielraum. Vermutlich ist die kommunale Ebene derzeit die einzige Sphäre, in der engagierte Bürger noch gestalten und etwas bewegen können. Das betrifft hauptsächlich diejenigen, die die Chancen des passiven Wahlrechts nutzen und sich aktiv in die Gemeindepolitik einbringen.

8. Schwieriger ist die Lage für die Bürger, die nicht in politische Funktionen sind. Wer nicht selbst gewählt wurde oder sich gar nicht erst als Kandidat aufstellen ließ, muss darauf vertrauen, dass seine Repräsentanten seine Interessen im Gemeinderat wirkungsvoll vertreten. Im Zuge einer zunehmenden Politik- und Politikerverdrossenheit ist auch lokal zunehmend eine Stimmung feststellbar, wonach sich die Bürger von ihren Repräsentanten nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. "Hören die uns überhaupt zu", ist eine der Fragen, die immer häufiger gestellt werden. "Werden unsere Interessen tatsächlich von unseren Repräsentanten vertreten?" eine andere kritische Frage.

9. Die heftigen Auseinandersetzungen um das kommunale Projekt "Stuttgart21" zeigten erstmals, dass das Funktionieren des repräsentativen Systems auch auf lokaler Ebene massiv in Frage gestellt wird. Dabei war das Projekt auf allen Ebenen demokratisch legitimiert, auch die Gerichte haben dies bestätigt. Allerdings wurde die Transparenz der Entscheidungen massiv in Frage gestellt. Schlichter Heiner Geißler sprach vom Ende der Basta-Politik. Es waren nicht die so genannten üblichen Verdächtigen, die auf die Straße gingen. Noch ist es zu früh, eine soziologische Profilanalyse der Protestierenden vorzunehmen. Allerdings gibt es auf Grund der medialen Großberichterstattung starke Indizien dafür, dass vor allem bürgerliche Best-Ager und Senioren demonstrierten, die sich im politischen System nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen.

10. "Stuttgart21" mit seinen "Wutbürgern" ist nur ein Symptom für das generelle Unbehagen der Bürger gegenüber den etablierten Playern auf der kommunalpolitischen Bühne: Verwaltung und Politik werden mit Argusaugen beobachtet, ihre Entscheidungen werden zunehmend kritisch betrachtet und kommentiert.

11. Wer das Thema "Die Gemeinde und ihre Bürger" offen diskutieren will, muss sich mit den Fragen der Einwohner ernsthaft(er) auseinander setzen. Insbesondere sind Antworten auf Fragen wie "Was tun Politiker und Verwaltung denn für die kleinen Leute?" oder "Bestimmt hier nur noch das Geld, was in unserer Stadt geschieht?" oder "Ist Politik nicht sowieso ein schmutziges Geschäft? alten wir uns da nicht besser raus?" geben.

12. Die Zeit einfacher Antworten ist in einer Zeit komplexer Politik-Verflechtungen vorbei.

Gisevius, Wolfgang (1999): Leitfaden durch die Kommunalpolitik. 6. überarb. Aufl. Bonn: Dietz.

Glaessner, Gert-Joachim (2006): Politik in Deutschland. 2. akt. Aufl. Wiesbaden: VS.

Heilshorn, Torsten (2007): Die Neufassung der kommunalwirtschaftlichen Subsidiaritätsklausel und des Gebietsbezuges kommunaler Unternehmen in Baden-Württemberg. In: VBlBW 5/2007, S: 161-166.

Wohlfahrt, Jürgen (2003): Kommunalrecht für das Saarland. 3. neubearb. Aufl.Baden-Baden: Nomos.

Journal Politische Partizipation (JPP) Inhalt

2010-01-26T06:02:00.000-08:00

Inhalt
(Titel anklicken)

Autor: Armin König ((Armin Koenig)

Partizipation - vom Kampfbegriff zur pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger (2009)

Starke Demokratie - über Benjamin Barber (2008)

Partizipation im Reformmodell Bürgergesellschaft (2009)

Engagementpolitik in der Zivilgesellschaft (2010)

Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung (2010)

Partizipation und Revolution (2008)

Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell (2009)

Die Mittelschicht ist unter Druck (2010)

Partizipation praktisch: Illingen 2030 - keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürgerteilhabe (2009)

Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugend und Migranten (2009)

Jugend partizipiert: Vom Leerstand zum JUZ - ein Erfolgsprojekt (2009)

Budgettransparenz als Beitrag zur (good) Local Governance (2010)

Mehr Mut, Kanzlerin! Trauen Sie den Bürgern etwas zu (2010)

Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation (2009)

Budgettransparenz als Beitrag zur (good) Local Governance

2010-01-21T15:52:00.000-08:00

(c) 2009 Armin König

1. Einführung
99 Prozent der Bürger haben noch nie Einblick in einen kommunalen Haushaltsplan genommen. Demnach geht das Interesse der Bürger an ausgelegten Haushaltsplänen samt Satzung und Vorbericht gegen Null. Lediglich die Gemeinderats- und Ortsrats¬mitglieder können als regelmäßige Haushalts-Leser betrachtet werden, dazu ein Teil der kommunalen Beschäftigten. Gunnar Schwarting hat darauf hingewiesen, dass die bestehenden Instrumente zur Haushaltstransparenz bisher „nicht ernsthaft genutzt“ werden. Dabei müsste das Interesse der Bürger an den Finanzen ihrer Stadt oder Ge¬meinde eigentlich groß sein.
Es gibt kaum einen Bereich der lokalen Politik, der nicht finanz¬abhängig ist. Den Bür¬gern wird dies vor allem dann bewusst, wenn kommunale Leistungen eingeschränkt werden oder aus Gründen der Haushaltskonsolidierung ganz wegfallen. „Die kom¬munale Haushaltswirtschaft gewinnt gerade unter den ge¬genwärtigen gesamtwirt¬schaftlichen Konstellationen zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig verdichten sich die Ansprüche einer ‚informierten Gesellschaft’ bzw. des ‚mündigen Bürgers’, dem Grundsatz der Budgetpublizität im überschaubaren Be¬reich seiner Gemeinde mehr Wirkungskraft zu verleihen.“ Knapp zwei Jahrzehnte ist es her, dass Kurt Reding dies geschrieben hat.
Die Bürger sind mündiger und selbstbewusster, die Informationsgesellschaft ist Rea¬lität geworden, doch eine umfassende Budgetpublizität und -transparenz ist ebenso ausgeblieben wie das bürgerliche Interesse daran.
In dieser Arbeit soll kursorisch dargelegt werden, dass Budgettransparenz nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist für gutes Regieren, dass sie sich auf das Demo¬kratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie die Informationsfreiheit gründet und damit tendenziell einer auf Geheimhaltung bedachten Arkantradition der Ver¬waltung entgegensteht. Nach der Beschreibung für gute „local Governance“ wird dargestellt, in welchem Umfang Budget-Transparenz bereits gegeben und wie sie im Interesse guten Regierens ausgeweitet und verbessert werden kann.

2. Der Begriffe der (Good) Governance – überregional und lokal
Der Begriff Governance stammt aus der angelsächsischen Institutionenökonomie und wurde von der Politikwissenschaft und der Soziologie übernommen. In der deutschen politikwissenschaftlichen Literatur bezeichnet Governance „Regieren in komplexen Regelsystemen“ .
„Im Kern richtet sich das Interesse der Governance-Debatte auf die Art und Weise, wie kollektives Handeln in der Politik, der Gesellschaft oder auch der Ökonomie koordiniert wird und wie leistungsfähig unterschiedliche Formen institutioneller Arrangements diesbezüglich sind.“
Good Governance als Präzisierung von Governance ist ein Begriff aus der Entwicklungspolitik, der die Einhaltung wirksamer Regierungsstandards für eine nachhaltige und gerechte Politik zum Inhalt hat, die „allen Schichten des Volkes in angemessener Weise zugute kommt“ . Eine praktikable Definition von Good Governance enthält das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP Staaten :
„In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.“ (Cotonou-Abkommen, Art. 9, Abs. 3)
Begriff und Bedeutung der Good Governance lassen sich auch auf die bundesstaatliche und regionale Ebene in Europa übertragen. Im Sinne des politischen Inter-Agierens staatlicher und nicht-staatlicher Akteure ist sie zwingend auf Partizipation und Information angewiesen. Die Verständigung über gemeinsame Interessen erfolgt durch Mediations- oder Verhandlungsformen, deren Ziel gemeinsam getragene Kompromisse oder Tauschgeschäfte sind. Governance-Arrangements sind in der Regel mit einem Abbau der Einflussnahme klassischer Politik und Verwaltung verbunden. Der Staat verzichtet auf die gewohnte dominante Rolle. Stattdessen übernimmt er in der Regel das Interdependenzmanagement. Das heißt: Die öffentliche Hand bzw. die Verwaltung organisiert und koordiniert politische Willensbildung und Entscheidungsfindung der regionalen Mitspieler, majorisiert sie aber nicht.
Local (Good) Governance bezeichnet die Interaktion, Selbststeuerung und Koordination staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Sinne eines gemeinsamen, kommunikativen, konsensorientierten Handelns auf lokaler Ebene. Öffentliche Hand, Politik, Wirtschaft, Verbände und Bürger agieren in einem netzwerkartigen Verbund untereinander, um gesellschaftliche Ziele im Interesse des Gemeinwesens zu erreichen, aber auch um eigene Interessen in die Diskussion einzubringen. Ein repräsentativer Teils der Bürger soll an Anhörungen, Planungsprozessen und (in der Regel quartiersbezogenen) Entscheidungen beteiligt werden . Ihr Ziel ist „gemeinsame Verantwortung für Demokratie und Lebensqualität“ am Ort.
Nach herrschender Meinung verspricht Local Governance durch nachhaltige Partizipation vieler interessierter Bürger mehr Zustimmung für die Demokratie und ihre Organisationsformen sowie gegenseitige Anerkennung.
Wichtigste Indikatoren einer Good Local Governance sind regelgerichtetes, verantwortliches und verantwortbares Handeln, gleichberechtigte Teilhabe aller sozialen Schichten im Sinne unmittelbarer Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit, offene Diskussion über Chancen und Probleme, Raum für kreative Lösungen, die von den Vorschlägen der „offiziellen“ Politik und Administration abweichen, eine effektive und responsive Politik und Verwaltung, partnerschaftliche Zusammenarbeit in dialogischen Prozessen, abgestimmte Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren zwischen Politik und Verwaltung sowie Ziele und Visionen, die über Ad-hoc-Handlungen zur Lösungen kurzfristig anstehender Probleme hinausgehen .
Local Governance erfordert Transparenz , gegenseitige Akzeptanz und Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Akteure haben das Recht, auszusteigen. Wirkungsanalysen sollen die Effektivität der Steuerung und ihrer Regeln überprüfen. Das zeigt: Partizipation, Transparenz und Kommunikation sind Grundlage regionaler, urbaner oder lokaler Governance-Arrangements.

3. Transparenz im demokratischen Rechtsstaat

Transparenz gehört zu den ältesten und wichtigsten Geboten der Demokratie. Sie stützt sich auf das Demokratie¬prinzip (Art. 20, Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatsprin¬zip (Art. 20, Abs. 3 GG), zwei zentrale Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes.
Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20, Abs. 2 GG), ist ein „Fundamental¬satz demokratischer Ordnung und Ausdruck des Prinzips der Volkssouveränität“ . Wenn aber alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, „wenn also die in der Demokratie des Grundgesetzes einzig originär legitimierte Herrschaft, die des Volkes ist, dann bedarf diese Herrschaft wie jede andere um ihrer Selbstbehauptung willen eines Maximums an Information“ . Nur dann ist ein „freier und offener Kommunikations- und Meinungsbildungsprozeß“ möglich, der nicht nur in Wahlen, sondern auch in politische Entscheidungen mündet.
Es handelt sich dabei um ein „vielseitiges und komplexes Wechselspiel zwischen Wählern und Gewählten, Bürgern und staatlichen Instanzen mit entsprechenden Rückkopplungseffekten“ . Mehrheiten können sich in diesem ständigen Prozess ebenso ändern wie politische Prioritäten. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in seiner ständigen Rechtssprechung auf die wesentliche Bedeutung einer freien Meinungs- und Willens¬bildung hingewiesen.
Mit dem Demokratieprinzip eng verbunden ist die Informationsfreiheit. Freie politi¬sche Willensbildung setzt Information, offene und öffentliche Kommunikation vor¬aus. Ohne Information keine Kommunikation, ohne Kommunikation keine Willens- und Meinungsbildung, ohne freie Willens- und Meinungsbildung keine Demokratie.
Informationsfreiheit ist also konstitutiv für eine Demokratie, wie das Bundesverfas¬sungsgericht in seiner ständigen Rechtssprechung normiert hat. Jeder Bürger hat das Recht, sich „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Art. 5 Abs. 1 GG). Dazu müssen die Quellen prinzipiell zugänglich sein. Bisher wa¬ren sie in wesentlichen Bereichen aber grundsätzlich nicht zugänglich.
Noch immer pflegt der „geheime Staat“ seine Arkantradition , lassen sich Regierungen und klassische Verwaltungen ungern in die Karten und die Bücher schauen. „Die Verwaltung verteidigt zäh ihren Anspruch, das Gemeinwohl ohne störende Einwirkung des Vol¬kes zu konkretisieren“ , kritisiert Hans Peter Bull. Die „Regelgeheimhaltung im Verwaltungsrecht“ , die durch ständige Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte gestützt wurde, bestärkt die Regierenden seit jeher in ihrer Praxis, nur die Informationen herauszugeben, die sie für angemessen halten.
Dem widerspricht Wegener: „Wenn Wissen Souveränität begründet, dann muss das Wis¬sen Angelegenheiten des staatlichen Gemeinwesens in der Demokratie ein nach Möglichkeit allgemeines sein. So wie die von „besonderen Staatsorganen“ ausgeübte Macht eine bloß abgeleitete ist, so ist auch das von diesen Organen generierte und verwaltete Herrschaftswissen eines, daß [sic!] prinzipiell dem Volk und damit der Öffentlichkeit zusteht“. Auch Jürgen Habermas hat darauf Bezug genommen. „Die bürgerliche Öffentlichkeit steht und fällt mit dem Prinzip des allgemeinen Zugangs“ , schreibt er in seinem Klassiker „Strukturwandel der Öffentlich¬keit“.
„Die Forderung nach Transparenz speist sich nicht nur aus dem Demokratieprinzip, sondern aus einem damit eng verbunden, weiteren Fundamentalgrundsatz der deut¬schen Verfassung: dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3, Art 28 Abs. 1 Satz 1 GG) Transparenz, das heißt Durchsichtigkeit des Staatshandelns, Erkennbarkeit des Staatswillens, Bestimmtheit der staatlichen Gebote und Verbote, das sind Grundbe¬dingungen für den Rechtssaat, der ein rationaler Staat sein will.“
Damit sind die wesentlichen Begründungen für Transparenz im demokratischen Rechtsstaat gegeben: Dass das Volk, wenn es seine Staatsgewalt ausüben will, zwin¬gend auf Information und Kommunikation angewiesen ist, dass die Informationen verständlich sind und das Handeln des Staates durchschaubar machen, dass Informationen rechtzeitig und vollständig erfolgen, bevor Fakten geschaffen sind, dass es kein Herrschafts¬wissen nur für Verwaltungen geben darf, weil der Souverän das Volk und nicht die Exekutive ist, dass ohne Information keine Kommunikation, ohne Kommunikation keine Willens- und Meinungsbildung, ohne freie Willens- und Meinungsbildung kei¬ne Demokratie möglich ist.

4. Das Transparenzgebot in der Europäischen Union
Deutschland hat sich lange schwer getan mit der Transparenz von Regierungen und Verwaltungen. Es war die Europäische Gemeinschaft, die in dieser Frage Schrittma¬cherdienste geleistet und die Deutschland zu mehr Transparenz gedrängt hat. Ent¬scheidend dafür waren die Aarhus-Konvention und die EG-Umweltinformations¬richtlinie vom 7. Juni 1990. Vor allem die Umweltinformationsrichtlinie hat einen Pa¬radigmenwechsel eingeleitet. Dem kann sich auch die Verwaltung in Deutschland nicht länger entziehen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie über Umweltinformationen in deutsches Recht im Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde „das Prinzip der Öffent¬lichkeit dieser Informationen in das deutsche Recht eingefügt“ . Das hat erhebliche Konsequenzen für den bisher in Deutschland praktizierten Grundsatz der Vertrau¬lichkeit des Verwaltungshandelns. „Das bislang geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis von Geheimhaltung und Öffent¬lichkeit wird umge¬kehrt“ . Damit wurde das Umweltrecht zur Speerspitze „einer Entwicklung hin zur allgemeinen Informationsfreiheit und eines allgemeinen Prin¬zips größtmöglicher Verwaltungstransparenz“ . Denn es blieb nicht beim Umweltrecht.
Unmittelbar daran schloss sich eine gesellschaftspolitische Debatte über generelle Informationsfreiheit an, die in Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und mehrerer Länder mündete. Die Exekutive muss nunmehr den Forderungen nach Transparenz nachkommen. Dies ist ein Essential der EU-Politik, das in deutsches Recht umgesetzt wurde: Das Transparenzprinzip soll maßgeblich dazu beitragen, dass „Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“. So formuliert es Erwägungssatz 1 der Informationszugangs-Verordnung der EG .
„Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungspro¬zess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrech¬te bei, in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäi¬schen Union verankert sind“. (EU 10049/2001, Erwägungssatz 2)
Transparenz ist damit ein wesentlicher Bestandteil der von der Europäischen Gemein¬schaften propagierten Good Governance.

5. Demokratie und Transparenz auf lokaler Ebene
„Alle Politik ist lokal“, schreibt Jörg Bogumil . Für die Bürgerinnen und Bürger ist es die Ebene, die sie direkt begreifen und erleben. Lokal konkretisiert sich, was auf höherer Ebene beschlossen wurde, vor allem dort, wo Geld im Spiel ist.
Fast alle Bereiche lokaler Politik sind finanzabhängig. Das haben die Bürger in den letzten Jahren intensiv erfahren. Kürzungen öffentlicher Angebote, die Schlie¬ßung von Bädern, die Zusammenlegung von Schulen – all dies ist mit der Einschrän¬kung der finanziellen Leistungsfähigkeit begründet worden. Ob diese noch gegeben ist, wo investiert werden soll und wo nicht, wie viel die Bildung einer Gemeinde wert ist, welchen Stellenwert Sport und Kultur haben, wie hoch der Personalaufwand einer Kommune ist, all dies lässt sich im Haushalt ablesen. Es geht dabei um viel Geld und seine Verteilung, um finanzwirtschaftliche Prioritä¬ten in einer Kommune, um Ressourcen und Projekte, Prioritäten und Programme.
„Der Haushalt ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Kommunen“. Er hat mehrere Funktionen gleichzeitig : Mit ihm werden Einnahmen, Ausgaben, Schulden, Aufwand und Ertrag detailliert festgelegt. „Mit dem Haushalt wird ein Handlungsrahmen für die Verwaltung der Gemeinde gegeben. Der Haushalt ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu tätigen, sofern die zur Deckung erforderlichen Einnahmen eingehen.“ Er erfüllt damit eine wichtige Steuerungsfunktion finanzwirtschaftlicher Art. Damit direkt verbunden ist die Kon¬trollfunktion für das Parlament, denn die Verwaltung ist durch Beschluss an den Haushaltsplan und seine Festlegungen gebunden.
Mindestens ebenso wichtig ist die „politische Programmfunktion“ des Haushalts, weil über die Bereitstellung finanzieller Mittel Prioritäten zur Erfüllung kommunaler Aufgaben gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass der Haushaltsplan „ein Regierungsprogramm in Gesetzesform enthält und die Regierungspolitik in Zahlen widerspiegelt“ . Haushaltstitel sind wesentlich für die Ausführung politischer Aufgaben. Ohne Titel keine Mittel, ohne Mittel kein Projekt, das weiß jeder Bürgermeister und jeder Gemeinderat.
Das bedeutet, dass „der moderne Staat seine Macht in erheblichem Maße durch Geld ausübt, sei es dadurch, dass dem Bürger durch Abgaben Geld entzogen wird, sei es, dass dem Bürger insbesondere durch Sozialleistungen und Subventionen Geld zugeteilt wird.“ Hinzu kommt die Finanzierung der Infrastruktur. Das gilt nicht nur für die Bundes- und Landesebene, sondern auch für die lokale Politik-Arena. Und schließlich ist die öffentliche Hand auch als Arbeitgeber, als Auftraggeber und damit als regionaler Wirtschaftsfaktor tätig. Auch dies funktioniert über Geld. Gröpl kommt deshalb zu dem Schluss, dass „der moderne Staat als Finanzstaat qualifiziert werden“ kann, der auf diese Art Herrschaft ausübt.
Herrschaftsausübung aber bedarf der Legitimation.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. „Es gehört unabdingbar zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie, dass das Parlament als gewählte Volksvertretung über den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzbedarf und über dessen Deckung entscheidet. Deshalb hat das Parlament die Etathoheit; es be¬schließt endgültig über den Haushaltsplan in der Form eines Gesetzes.“
Bei der Aufstellung des Haushalts durch die Exekutive sind die Grundsätze der Haushaltswahrheit, der Haushaltsklarheit, der Haushaltsvollständigkeit und der Haushaltseinheit ebenso zu beachten wie die Gebote der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Damit werden entscheidende Pflöcke für die Politik eines Gemeinwesens eingeschlagen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu fest, dass der „mit der Haushaltsfeststellung verbundenen bindenden Festlegung der Verwendung der öffentlichen, im Wesentlichen durch Leistungen der Staatsbürger aufgebrachten Mittel eine so überragende und die Interessen aller Staatsbürger aufs Stärkste berührende Bedeutung [zukomme], dass sie in einem demokratischen Staat nur in die Hände der Volksvertretung gelegt werden“ könne.
Der Gemeinderat ist zwar kein Parlament, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung , aber auch ihm steht als Volksvertretung das Haushaltsrecht als eines der wichtigsten Einflussmöglichkeiten auf die lokale Politik zu. „Indem die Gemeindevertretung über die Gestaltung der Ausgaben unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Einnahmen befindet, setzt sie politische Prioritäten“. Durch die Haushaltsrechnung und im Rahmen des Haushaltscontrollings kann der Gemeinderat überprüfen, ob die Verwaltung sich im demokratisch beschlossenen Finanzrahmen bewegt hat. Da sowohl die Haushaltsdebatte als auch die Diskussion und der Beschluss über die Haushaltsrechnung und die Entlastung des Bürger¬meisters öffentlich sind, hat auch die Bevölkerung die Chance, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns auf finanzpolitischer Ebene zu überprüfen.

6. Theorie und Praxis der Haushaltstransparenz
Der Gemeindehaushalt ist öffentlich . Jeder Bürger hat das Recht auf Information über die konkreten Inhalte. Er muss sich nicht auf Sekundärinformationen beschrän¬ken , die von Verwaltung, Politik oder den Medien verbreitet werden. Vielmehr kann jeder Einwohner den kommunalen Haushaltsplan während der Zeit der öffentlichen Auslegung einsehen, die in allen Kommunalverfassungen vorgeschrieben ist. Goebel hat aber schon 1990 darauf aufmerksam gemacht, dass davon in der Praxis nur sehr sel¬ten Gebrauch gemacht wird , Schwarting hat dies 2007 erneut bestätigt . Auch die Teilnahme der Einwohner an Haushaltssitzungen der Räte hält sich in Grenzen. In diesen Etat-Sitzungen stellen Mehrheits- und Opposi¬tions¬fraktionen in Haushaltsreden Schwerpunkte der Politik dar. Diese Sitzungen sind nicht zuletzt Stunden der Opposition, die Rechenschaft verlangt. Durch die lokale Presse wird mediale Öffentlichkeit hergestellt, zu der prinzipiell alle Bürger Zugang haben. Auch in öffentlichen Haushaltssitzungen wird damit Budget-Transparenz praktiziert – allerdings oft ohne Publikum. Es liegt also nicht immer an den Gemeindeorganen, wenn die angemahnte Transparenz sich nicht einstellen will, sondern auch an mangelndem Bürgerinteresse.
Trotz dieses mangelnden öffentlichen Interesses sind zahlreiche Kommunen in die Offensive gegangen und versuchen, ihre Haushaltsdaten verständlich darzustellen – sowohl für den Gemeinderat als auch für die Bevölkerung, um zu beweisen, dass der Haushaltsplan kein „Buch mit sieben Siegeln“ ist.
Ein flexibles Instrument ist der Vorbericht , der zwingend zum Haushalt gehört. Er bietet die Chance, Eckdaten, politische Schwerpunkte, Trends der Einnahmen und Ausgaben, Schuldenentwicklung, Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur, Sport, Bibliotheken, aber auch für Investitionen oder Personal anschaulich darzustellen. Prägnante Zusammenfassungen, Tabellen, Grafiken erlauben es, nicht nur die Haushaltswirtschaft, sondern die gesamte lokale Politik transparent zu präsentieren. Darüber hinaus wird seit Jahren versucht, Eckdaten des Haushalts für die Bevölkerung in Broschüren, Beilagen zu kommunalen Nachrichtenblättern oder ähnlichen Publikation aufzubereiten.
Dass damit auch Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung verbunden ist und dass eine Zusammenfassung immer subjektiv bleibt, sei nicht verschwiegen. Habermas hat dies in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ausführlich problematisiert . Dennoch ist es wichtig und richtig, wenn Verwaltungen versuchen, die Informationen über den Haushalt verständlich und klar zu formulieren und „unters Volk zu bringen“, das letztlich der Souverän ist. Ziel ist es im Idealfall ja gerade, zum öffentlichen Diskurs der Bürger anzuregen und nicht, Akklamationen einzuholen, wie Habermas unterstellt.
Die mögliche Subjektivität von Verwaltungspublikationen zum Haushalt ist ohnehin nicht das entscheidende Problem. Gewichtiger in Bezug auf die Haushaltstransparenz sind andere Defizite.
Seit 1990 sind die Haushalte nicht transparenter, sondern intransparenter geworden, weil vielfach eine Flucht in Nebenhaushalte und Schattenhaushalte eingesetzt hat, weil die Gemeinden Schulden ausgela¬gert und wirtschaftliche Aktivitäten in Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften „outgesourct“ haben. Zahlreiche Bürgermeister, Kämmerer und ihre Verwaltungen haben diese Flucht in Nebenhaushalte, die grundsätzlich nicht zulässig ist , mehr der Not gehorchend als freiwillig angetreten, oftmals beraten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die aus steuerlichen Gründen oder zur Auslagerung von Schulden diesen Weg empfohlen haben. Hier ist eine Gegenentwicklung notwendig: Durch konsoliderte Konzernbilanzen und Beteiligungsberichte, die ebenso offen zu legen sind wie der klassische Haushaltsplan, ist zu gewährleisten, dass der Kämmerer über die tatsächliche Haushalts- Finanz- und Vermögenslage Auskunft gibt.
Gröpl beklagt, dass die Haushaltswahrheit und die Prognosegüte der Haushalte „vor allem durch die Krise des demokratischen Finanz- und Sozialstaates“ gefährdet würden. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen „gleich welcher Couleur“ seien außerstande, „die an sie herangetragenen Ausgabeforderungen im Zaum zu halten. Wenn es um die Wählergunst, wenn es um das 'politische Überleben' geht, ist man regelmäßig zu Zugeständnissen bereit“ , schreibt Gröpl kritisch. In einem solchen Umfeld sei „die Versuchung groß, den Haushaltsausgleich durch bewusste oder zumindest fahrlässige Fehlprognosen herzustellen und auf diese Weise auch die Neuverschuldungsgrenzen einzuhalten“ . Ein weiteres Problem sei die „Atomisierung“ des Haushaltsplans wegen einer „übertrieben ausgeprägten Einzelveranschlagung“ durch das Spezialisationsprinzip . Dies führe nicht zur Transparenz, sondern „zu einem Detailreichtum, der nicht einmal mehr von Experten zur Gänze überblickt“ werden könne.
Mit der Diskussion über das neue Kommunale Haushalts- und Finanzwesen (NKF) besteht immerhin die Chance nach mehr Budgettransparenz und besse¬rem Controlling .
Die Darstellung der tatsächlichen Vermögenslage einer Kommune, der echte Res¬sourcenverbrauch sowie Zielvorgaben mit Kennzahlenvergleichen sollen für Ver¬waltung, Rat und Bürger eine bessere Informationsbasis liefern, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit stärken und die Transparenz erhöhen . Mündet dies in einer übersichtlichen und lesbaren Konzernbilanz der Kommune, er¬leichtert dies dem Rat die Kontrolle und die politischen Leitentscheidungen und den Bürgerinnen und Bürgern die aktive Mitwirkung. Genau dies ist mit dem neuen poli¬tischen Governance-Ansatz auch gewollt: dass die Einwohner im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft Verantwortung für ihre Kommune übernehmen.
Der Haushalt geht nämlich nicht nur einige wenige Eingeweihte in Verwaltung und Politik an, sondern alle Bürger. Die Gemeinde ist deshalb verpflichtet, Transparenz und Öffentlichkeit für die Einwohner zu gewährleisten.
Doppik führt aber nicht zwangsläufig zu mehr Transparenz und zu größerer Partizipation der Bürger, darauf hat Schwarting bereits hingewiesen . Entscheidend ist, wie ernst es einer Verwaltung damit ist, alle Daten und Fakten offen zu legen, sie verständlich darzustellen, Zusammenhänge aufzuzeigen und schließlich offen über die Folgen zu diskutieren. Dazu können auch Einschränkungen des Leistungsangebots gehören, wenn sie richtig kommuniziert werden.

7. Fiskalische Transparenz als Kernelement guter Regierungsführung
„Fiskalische Transparenz ist ein Kernelement für gute Regierungsführung“ , schreibt der Internationale Währungsfonds (IMF 2001). Das gilt nicht nur international, son¬dern auch national, regional und lokal.
Budgettransparenz sorgt idealiter dafür, dass mehr Menschen mehr Informationen über die tatsächliche Haushalts- und Finanzlage ihrer Stadt oder Gemeinde erhalten. Das ist grundsätzlich eine wichtige Voraussetzung, um richtige Entscheidungen zu treffen und um nachhaltig steuern zu können. Es dient im übrigen dem öffentlichen Diskurs, wenn allen alle notwendigen Informationen bei Bedarf zur Verfügung ste¬hen. Dazu gehören der Bürgermeister und der Rat als Organe der Kommune, dazu gehören aber auch die Bürgerinnen und Bürger . Die Fragen, die gestellt werden und beantwortet werden müssen, lauten: „Was können wir uns noch leisten?“ und „Wie müssen wir handeln, um die Selbstverantwortung der Kommune auch in finan¬zieller Hinsicht auf Dauer zu gewährleisten“? Mit Transparenz und den notwendi¬gen Informationen kann „auch ein offener demokratischer Streit über den richtigen Weg geführt werden“ .
Das ist nicht immer bequem und nicht immer angenehm. „Mehr Wissen macht Entscheidungen nicht immer leichter. In der Vergangenheit sind oft Ziele verfolgt und entschieden worden, bei denen die Betrachtung der Folgekosten eine untergeordnete Rolle ge¬spielt hat.“ Werden diese nun transparent dargestellt, verändert dies die Geschäfts¬grundlage für politische Ratsentscheidungen und für das Handeln der Verwaltung.
Budgettransparenz ermöglicht künftig auch den Banken mehr Einblicke als bisher, was für die Kommunen nicht in jedem Fall förderlich sein muss. Trotzdem führt an transparenten Budgets kein Weg vorbei.

8. Transparenz im Budget als Beitrag zur (good) Local Governance – Praxisempfehlungen
Warum sind Budgettransparenz und Good Governance überhaupt notwendig? Warum rücken sie zunehmend in den Blickpunkt?
Die Finanzkrise hat in vielen Kommunen Bremsspuren hinterlassen. Wegen leerer Kassen wurden zahlreiche Städte und Gemeinden zum Rückzug aus sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen, aber auch aus wirtschaftlicher Betätigung gezwungen. Das Neue Steuerungsmodell (NSM) sollte dazu beitragen, mit einem kundenfreundlichen, schlanken Staat die Kernkompetenzen besser erfüllen zu können. Durch Privatisierung und Liberalisierung sollten die Bürger Leistungen schneller und preiswerter erhalten. Nicht selten wurde Angebot aber komplett gestrichen. Das hat zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Staat, Bürgern und Kommunen geführt. Außerdem ist das NSM viel zu stark verwaltungszentriert. Die Politik wird in ihren Funktionen beschnitten, die Bürger werden in erster Linie als Kunden wahrgenommen.
Das internationale Vorbild für Governanceansätze in der Haushaltspolitik ist das „partizipative Budget“ von Porto Allegre in Brasilien. Dabei wurde die Bevölkerung nicht nur umfassend informiert über „die Umsetzung des letzten Budgets, laufende Investitionsvorhaben und die Höhe derzeit bestehender Mittel“. Die Bürger hatten auch Gelegenheit, Einfluss zu nehmen auf den Budgetentwurf und den Investitionsplan sowie die Verteilung der Mittel auf die entsprechenden Stadtteile. Damit „entstand ein deutlicher materieller Anreiz für die Bevölkerung, sich politisch zu organisieren, um bestimmte Projekte im städtischen Budget zu verankern.“ Die Konsensbildung erfolgt „in einem komplexen Diskussions- und Aushandlungsprozess“.
International gibt es die unterschiedlichsten Modelle, ein partizipatives Budget zu organisieren, von der Übertragung einer bestimmten Finanzquote des Investitionshaushalts an Stadtteile (Issy les Mourlieaux) über strategische Finanzplanung und Prioritätenentwicklung in Kooperation mit den Bürgern (Christchurch, Blarney) bis hin zu einer weitgehenden „Übertragung des Eigentums und der Verantwortlichkeit direkt auf die Stakeholder“ im Sinne eines „Staats auf Gegenseitigkeit“ (Mutual State) sind viele Variationen möglich. Auch die ersten deutschen Bürgerhaushalte zeigen positive Effekte.
Kommunen, die den Weg zum Bürgerhaushalt noch scheuen, können dennoch viel unternehmen, um Transparenz im Budget zu ermöglichen.
Zunächst sind Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu gewährleisten, auch durch vollständige Darstellung aller wesentlichen Eckdaten. Dies kann im Vorbericht zum Haushalt geschehen. Er bietet sich an, um alle wesentlichen Daten für die Finanzentwicklung einer Kommune offen darzustellen: Einnahmen, Ausgaben, Schulden, Kassenkredite, Schwerpunkte, Trends der Ausgaben, überproportionale Steigerungen, Energiekosten, Kennzahlen, all dies soll offensiv publiziert werden. In der Doppik gehört dazu wesentlich auch der Ressourcenverbrauch. Adressaten sollten nicht nur die Ratsmitglieder, sondern die gesamte Bevölkerung sein.
Bisher unterentwickelt ist die Kommunikation der Rechnungsprüfung, bei der die Verwaltung Rechenschaft ablegt. Die Rechnungsprüfung spielt bisher eine weit geringere Rolle als der Haushaltsplan. Dabei sollte gerade die Umsetzung des Haushalts für Räte und Bürger von besonderem Interesse sein. Im Interesse einer regelmäßigen Darstellung des Haushaltsvollzugs bieten sich Controllingberichte an den Rat und ggf. die Bevölkerung an. Auch in dieser Frage geht die Doppik über die bisherige kameralistische Praxis hinaus, da künftig vor allem die Ergebnisrechnung von größerer Bedeutung ist.
Bürger handeln in der Regel nicht altruistisch, dies ist inzwischen in mehreren Studien belegt worden. „Warum sollen Bürger uneigennützig denken und handeln, wo es jedem Investor zugestanden wird, seinen individuellen Nutzen zu mehren? Ganz im Gegenteil, das Ansetzen an den Eigeninteressen der Betroffenen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements“. Bogumil schlägt Anreizsysteme vor, um die Bürger zu motivieren, sich für ihren Haushalt zu interessieren und zu engagieren.
Gemeinden, die ihren Vorbericht über kommunale Nachrichtenblätter veröffentlichen und den kompletten Haushalt ins Internet stellen, machen damit deutlich, dass der Haushalt kein Geheimplan ist, der nur einigen Eingeweihten zusteht. Mit seiner medialen Offenlegung wird er zum Allgemeingut. Das „verbreitert die Wissensbasis für die Entscheidungen in den kommunalen Parlamenten durch kreative, teilweise auch sparsamere Lösungen, die aus der Bevölkerung kommen“.
Publizität schafft wie im Wirtschaftsleben Transparenz – für Verwaltung, Politik, lokale Wirtschaft, aber auch für Kommunalaufsicht, Nachbargemeinden, für Vereine, Verbände, Interessengruppen und Medien. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Sonderabgaben in einem Leitsatz festgestellt, dass „die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben … ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürger für öffentliche Aufgaben“ ist. Das gilt nicht nur für Sonderabgaben, sondern für alle wesentlichen Eckpunkte des Haushalts.
Transparenz macht möglicherweise vielen Kämmerer und Bürgermeistern immer noch Angst, weil sie die Karten aufdecken müssen und dadurch fürchten, weniger Gestaltungsmacht zu haben. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Denn Transparenz kann auch „weniger Rechtfertigungsdruck“ bedeuten und damit Politik und Verwaltung entlasten. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Transparenz dazu beiträgt, dass insbesondere Vereine ihre Forderungen auf ein realistisches Maß reduzieren.
Bisher gut versorgte Gruppen (z.B. Feuerwehr) geraten allerdings ihrerseits unter Rechtfertigungsdruck in Fragen der Ausstattung und der Organisation. Damit kommt das Element der Verteilungsgerechtigkeit ins Spiel, die aber ohnehin in einer Demokratie ständig neu zu überprüfen ist.

9. Fazit
Transparenz im Budget trägt in vielfältiger Hinsicht zu einer guten Regierungs- und Verwaltungspraxis bei. Wir empfehlen deshalb:
1. Haushalte müssen übersichtlich sein. Sie müssen die Grundsätze der Haushaltsklarheit, der Haushaltswahrheit und der Vollständigkeit erfüllen.
2. Haushalte sind öffentlich. Die Kommune soll deshalb offensiv die Eckdaten öffentlich machen, ohne dass diese durch Medien bearbeitet werden. Einnahmen, Ausgaben, Schulden, Kassenkredite, Schwerpunkte, Trends der Ausgaben, überproportionale Steigerungen, Energiekosten, Kennzahlen sollen offensiv publiziert werden. In der Doppik gehört dazu wesentlich auch der Ressourcenverbrauch. Adressaten sind nicht nur die Ratsmitglieder, sondern die gesamte Bevölkerung.
3. Eine Veröffentlichung im Internet schafft Transparenz für alle.
4. Die ortsteilbezogene Einberufung von Einwohnerversammlungen kann dazu dienen, Rechenschaft abzulegen über den bisherigen Haushaltsvollzug. Außerdem können Grundlagen und Details des aktuellen Haushalts sowie der Investitionsplanungen erklärt und mit den Bürgern diskutiert werden.
5. Der Vorbericht ist keine Pflichtübung, sondern eine Chance für die Verwaltungsspitze und die Kämmerer, Probleme, Chancen, Perspektiven und komplexe Zusammenhänge verständlich für alle Beschäftigten, Ratsmitglieder und Bürger darzustellen.
6. Kennzahlen, Leistungsvergleiche und Produktinformationen machen Zusammenhänge deutlich und lassen Zahlen und Daten verständlicher werden.
7. Transparente Haushalte zeigen Verantwortlichkeiten auf. Sie fördern einen verantwortungsbewussten Umgang mit menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und eine nachhaltige Politik, weil Transparenz auch den Begründungszwang für Ausgaben erhöht.
8. Anreizsysteme für Bürger, Vereine, Wirtschaft und Organisationen können die Bereitschaft erhöhen, sich an Haushaltsaufstellung und –beratung zu beteiligen.
9. Budgettransparenz ist ein wirksames Rezept gegen Verschwendung und Korruption. Sie ist deshalb auch ethisch sinnvoll und notwendig.

Literatur

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Alle Rechte beim Autor

/author: Armin König
/article: Budgettransparenz als Beitrag zur (good) Local Governance
/author (alias): A. König / Armin Koenig / A. Koenig

Publikationen Armin König

2010-01-21T15:34:00.000-08:00

Demographieprojekte Illingen 2030 – Keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürger-Partizipation. Kongressbeitrag für die Dezembertagung 2009 „Vielfalt des demographischen Wandels“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD) und des BBSR in Berlin. (peer Reviewed)

Jugend partizipiert. Vom Leerstand zum JUZ – ein Erfolgsprojekt : Politik als Chance für junge Menschen. In: JPP online. URL: http://partizipation.blogspot.com/2009/11/jugend-partizipiert-vom-leerstand-zum.html

Lokale Demokratie stärken: Zeit für bürgernahe Ansätze. Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren: die Bürgergemeinde – Renaissance einer Idee. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), Bd. 61, H. 02/09, S. 37-39.
Local Leadership: Image und Anforderungsprofile für erfolgreiche Kommunalpolitiker. In: ZPB (2009) 2: 308-317; (peer reviewed)

Kontroverse Diskussion zur Bürgergesellschaft als Projekt: Rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt. In: JPP online. URL: http://partizipation.blogspot.com/2009/04/kontroverse-diskussion-zur.html

Motivating The Population To Cope With The Demographic Change. Vortrag für die International Urban Planning and Environment Conference 2009 in Kaiserslautern (peer reviewed).

Partizipationsdefizite als Managementfehler in Wirtschaft und Verwaltung und ihre Vermeidung durch optimierte Kommunikation. In: Verwaltung & Management, 15. Jg. 3/2009, S. 160-162.

Vom Leerstand zum Illinger JUZ: Partizipative Politik als Chance für junge Menschen. In: Saarländische Kommunalzeitschrift 59. Jg. (2009) 11/2009.

Was Bürger wollen. Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung. In: Saarl. Kommunalzeitschrift (SKZ); Bd. 59; H. 2/09, S. 38-41.

Brauchen wir Public-Value-Manager. In: Verwaltung & Management Bd. 14, 6/2008, S. 318-321.

Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen für die Kommunen im Bund und im Saarland. Eine kaum wahrgenommene demographische Herausforderung mit erheblichen Auswirkungen. In: Saarländische Kommunalzeitschrift (SKZ) Bd. 58, 10/2008, S. 243-250.

Partizipation im Reformmodell Bürgergesellschaft

2010-01-20T15:54:00.000-08:00

von Armin König

Mit dem Begriff der Bürgergesellschaft ist Ende der 1990er Jahre ein griffiges Schlagwort in die politische Diskussion eingebracht worden. Das sperrige Wort Partizipation wird anschaulich, gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital werden als Elemente der Bürgergesellschaft geschickt kombiniert, um zunehmende Ansprüche an die Bürger elegant zu verpacken.

Die Bürgergesellschaft gilt als Reformmodell (Bogumil, Holtkamp, Schwarz; König 2009), doch wie sie aussehen soll, wird unterschiedlich definiert. Dass das Modell signifikante gesellschaftliche Bedeutung hat, belegen schon die statistischen Erhebungen: Mehr als 22 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig in Vereinen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs. Das ist ein enormes Potenzial. Freiwilliges Engagement erspart dem Staat die Entlohnung von Milliarden Stunden, die ansonsten kaum zu finan-zieren wären. Seit Beginn der Jahrtausendwende gibt es verstärkt Bestrebungen der Wirtschaft, for-ciert durch die Bertelsmann Stiftung und andere „Reforminstitutionen“, die Bürger noch stärker zu aktivieren, um den Staat in seinen Aufgaben gleichzeitig reduzieren zu können. Wären die Bürger stärker für solche freiwilligen Leistungen zu aktivieren, könnte die Wirtschaft entlastet und der Staat und die Steuerzahler von Transferleistungen befreit werden. Was zynisch klingt, wird von Wirtschaftsvertretern, der FDP und selbst von einem Philosophen wie Peter Sloterdijk heute offensiv vertreten.

Aber die wirtschaftsliberale Variante ist nicht die einzige Möglichkeit, Bürgergesellschaft zu definieren. Die Repräsentanten der christlichen Soziallehre beispielsweise vertreten ein anderes Wertesystem, eine andere Grundhaltung zur Rolle des vorsorgenden Staates und ein anderes Grundverständnis solidarischen Handelns in einer fairen Gesellschaft. Es ist ein fundamental andere Gesellschaftsentwurf. Ist Bürgergesellschaft nur ein Bertelsmann-Projekt, protegiert von deren Vordenkern wie Werner Weidenfeld, ist es eine Alternative zum paternalistischen Sozialstaat, ein „dritter Weg“ im Sinne von Anthony Giddens? Oder ist sie die moderne Art der Gesellschaftspolitik, in der die Bürger nicht Zaungäste, sondern aktiv partizipierende und entscheidende Demokraten sind?

Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).

Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113) 

Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112) 

Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. (50)

Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zur zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117) 

Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmög-lichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegen-über neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212)
Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden.

Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesell-schaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern.

Bürgergesellschaft wird von Olk und Klein als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen.

Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)

Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)

Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.

Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)

So richtig diese kritische Einschätzung ist, so bleibt sie doch ein Puzzlestein im großen Bild partizipativer Governance in der Bürgergesellschaft.

Engagementpolitik in der Zivilgesellschaft - ein (ge)wichtiges Buch

2010-01-19T15:41:00.000-08:00

Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.

(c) 2010 Armin König

Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.

Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.

Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens’ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.

Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.

Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.

Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.

Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

siehe auch:

www.arminkoenig.de/blog

Politbuch:

Engagement in der Zivilgesellschaft
http://politbuch.wordpress.com/2010/01/19/engagement-in-der-zivilgesellschaft-als-neues-politikfeld/

Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung

2010-01-10T14:00:00.000-08:00

von Armin König

Politik wird nicht für Institutionen, Parteien oder Organisationen gemacht, nicht für Konzerne oder Gewerkschaften, auch nicht für Städte und Gemeinden, sondern für Bürger. Die Bürger sollen deshalb nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten und mitentscheiden. Dieses Ziel haben sich inzwischen auch die klassischen Akteure der repräsentativen Demokratie in ihr Programm aufgenommen. Partizipation ist etabliert, als Prinzip- und als Prozess. Die Möglichkeiten unmittelbarer Partizipation sind in allen Landes und Kommunalverfassungen ausgebaut worden. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.
Aus dem Dualismus Politik und Verwaltung wird mehr und mehr ein Dreieck Bürger – Verwaltung – Politik, klassisches Regieren und Verwalten wird ergänzt durch umittelbare Demokratie jenseits des Staates. Hubert Heinelt (2008) nennt dies „partizipatives Regieren und Governance“. Governance ist ein Begriff der politikwissenschaftlichen Literatur, der sich seit etwa zehn Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut.
Es muss fair und gerecht zugehen, damit Menschen bereit sind, sich zu engagieren, um Teilhaber an den gemeinsamen Angelegenheiten zu werden. Diskursive Verfahren schaffen eine Vertrauensbasis zwischen den Akteuren. Voraussetzungen dafür sind ein Dialog auf Augenhöhe, die Bereitschaft zu Kompromissen, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Akzeptanz von Regeln. So müssen die Bürger akzeptieren, dass es kommunalverfassungsrechtlich der Gemeinderat das letzte Wort bei Entscheidungen hat.
Die Beteiligten müssen umfassenden Zugang zu Informationen, Wissen und zumindest den Medien haben, die es ihnen erlauben, am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mitzuwirken. Partizipation dient der Kommunikation zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung, trägt zu Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Bürger ebenso bei wie zur Kontrolle und Verteilung von Herrschaft. Auch das Streben nach Identität und Identifikation spielt beim Prozess der Partizipation eine wichtige Rolle.
Dass dies nicht nur theoretische und normative Aussagen sind, wurde im Saarland modellhaft im Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ erprobt. In einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit über 700 Teilnehmern erwiesen sich Bürger als Ideengeber für Politik und Verwaltung. Die Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung hat funktioniert, eine Reihe von Vorschlägen der sieben Workshops ist inzwischen in konkrete Politik und Investitionen umgesetzt worden. Aber Partizipation hat auch Grenzen.
Die Bürger wollen im Sinne Voltaires das eigene Gärtchen bestellen, aber mit Visionen und Missionen, mit ganzheitlichem Denken und vernetzten Konstellationen haben sie wenig am Hut. Das ist Aufgabe eines strategischen kommunalen Managements. Auch Kunstprojekte und Innovationen, die nicht dem Massengeschmack entsprechen, aber für Alleinstellungsmerkmale sorgen können, sind nicht leicht zu realisieren.
Dennoch lohnt sich Partizipation. Sie stärkt die Legitimation lokaler Politik und erhöht die Transparenz. Deshalb sollen an dieser Stelle einige Erfahrungen aus dem Illinger Projekt dargestellt werden, weil sie sich auch auf andere Kommunen übertragen lassen.
Bemerkenswert war die Fülle der Ideen, die die Bürger einbrachten. Dabei gab es von punktuellen Verbesserungen in den Ortsteilen bis zum Neubau eines Sport-Leistungszentrums alle Facetten kommunalpolitischer Anregungen. Sie betrafen Modernisierung von Anlagen, Kooperationen, Innovationen, Frage der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, der sozialen Verantwortung, der Grundversorgung, Umweltideen, Einsparvorschläge, Veranstaltungen, Marketing-Aktionen und vieles mehr.
Als positiv erwies sich, dass die Bürger durch transparente und umfangreiche Informationen mit den wichtigsten Erscheinungsformen des demographischen Wandels vertraut gemacht worden waren und dass sie Gelegenheit, sich bereits im häuslichen Umfeld oder im Verein mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Im klassischen Konsolidierungsbereich gab es allerdings kaum Vorschläge. So wurden weder Vorschläge zur Schließung von Einrichtungen noch Fusionsvorschläge gemacht. Auch Ideen zum Bürokratieabbau wurden nicht geäußert. Das Thema kam nur generell zur Sprache.
Mit Bürgerbeteiligung sind viele Hoffnungen verbunden. Sie verspricht idealerweise mehr Transparenz, eine stärkere Identifikationsbereitschaft der Bürger mit ihrem Gemeinwesen (Holtkamp 2006: 185), mehr Zustimmung für die Demokratie und ihre Organisationsformen sowie gegenseitige Anerkennung. Aber es gibt auch negative Stimmen.
Yannis Papadopoulos sieht die Gefahr, dass demokratisch legitimierte Politiker, die sich gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen und die auch abgewählt werden können, in Governance-Arrangements „in Konkurrenz mit anderen Akteuren [stehen], die nicht über diese demokratische Legitimation verfügen (Experten) oder sich lediglich auf sektor-spezifische Autorisierung (Vertreter von Interessengruppen) oder auf Delegation (höhere Verwaltungsbeamte) berufen können.“ (Papadopoulos 2004: 220).
Als problematisch gilt auch, dass oft „nicht alle soziale Gruppen im gleichen Maße“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 240) erreicht würden. Bürgerforen und ähnliche Partizipationsformen für die Einwohner seien „eher ein Sprachrohr für bereits engagierte und durchsetzungsfähige Akteure“ (Holtkamp 2006: 199). Man solle „das Risiko ernst nehmen, dass Governance die Tendenz zu einer demokratischen Elitenherrschaft zusätzlich verschärfen“ werde (Papadopoulos 2004: 220). Und noch eines ist realistischerweise zu berücksichtigen: „die zu erwartenden Akteurswiderstände und die sich immer weiter verschärfende kommunale Haushaltskrise“ (Holtkamp & Bogumil 2007: 241). Gemünzt ist dies vor allem auf die politischen Partien und die Ratsfraktionen einerseits und die Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht andererseits, die Verwaltungen und Räte binden.
Letztlich hängt der Erfolg der Partizipation davon ab, wie ernst Politik und Verwaltung die Bürgerbeteiligung nehmen und ob sie bereit sind, Macht mit denen zu teilen, die an Projekten mit Mitmach-Aktionen der Kommune teilnehmen.

Literatur

Alemann, Ulrich von (1999): Wie lassen sich die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements ausbauen? - oder: Mehr Partizipation ist machbar, Herr Nachbar. In: Bogumil, Jörg/ Vogel, Hans Josef (Hg.), Netzwerk: Kommunen der Zukunft. Eine Gemeinschaftsinitiative der Bertelsmann-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der KGSt. Bürgerschaftliches Engagement in der kommunalen Praxis. Initiatoren, Erfolgsfaktoren und Instrumente.

Antz, Eva-Maria (2006): Bürgergesellschaft und Partizipation. Vortrag beim Workshop „Wie lässt sich das freiwillige Engagement für Nachhaltigkeit stärken?“ der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg v. 23.-25. Oktober 2006 in Potsdam. URL: http://www.forum-nachhaltige-regionen.net/download_de/Antz_23.10.06_de.pdf

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Bonn (= Bundeszentrale für politische Bildung; Schriftenreihe Bd. 471)

Bogumil, Jörg / Holtkamp, Lars / Schwarz, Gudrun (2003): Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen - Grenzen – Perspektiven. Berlin: Edition Sigma.

Dettling, Warnfried (2001): Die Stadt und ihre Bürger. Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik. Grundlagen, Perspektiven, Beispiele. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.

Frantz, Christiane / Zimmer, Annette (Hrsg.) (2002): Zivilgesellschaft international. Alte und neue Global Players. Leske + Budrich (Leverkusen) 2002.

Frauenholz, Dieter / Knieling, Jörg / Sinning, Heidi (2005): Kooperation als Zukunftsstrategie zur Gestaltung des demografischen Wandels. In: Schröter, Frank (Hrsg.): Die Zukunft der Kommunen in der Region. Mobilität – Versorgung - Kooperation. Dokumentation der gleichnamigen IfR Jahrestagung am 2. April 2004 in Hannover: RaumPlanung spezial 8. Dortmund. Informationskreis für Raumplanung (IfR) e.V.

Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2006): Illingen 2030. Projekt Zukunft. Ideen und Leitlinien der Illinger Gemeindeentwicklung.

Heinelt, Hubert (2008): Demokratie jenseits des Staates : Partizipatives Regieren und Governance. Baden-Baden: Nomos.

Hill, Hermann (2000): Die Bürgerkommune im 21. Jahrhundert. In: Glück, Alois / Magel, Holger (Hrsg.): Neue Wege in der Kommunalpolitik – Durch eine neue Bürger- und Sozialkultur zur Aktiven Bürgergesellschaft. München, S. 11-22.

Holtkamp, Lars (2006): Partizipative Verwaltung – hohe Erwartungen, ernüchternde Ergebnisse. In: Politik und Verwaltung (Politische Vierteljahresschrift; Sonderheft 37), S. 185-207.

Holtkamp, Lars / Bogumil, Jörg (2007): Bürgerkommune und Local Governance. In: Schwalb, Lilian / Walk, Heike (Hrsg.)(2007): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden. S. 231-250.

Klein, Ansgar u.a. (Hrsg.): Zivilgesellschaft und Sozialkapital (Bürgergesellschaft und Demokratie Bd. 14), VS Verlag, Wiesbaden 2004.

König, Armin (2007a): Bürger machen Gemeinde zukunftsfähig. Das Modellprojekt „Illingen 2030“. In: Stadt und Gemeinde 5/2007. S. 186-187.

König, Armin (2007b): Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. Local Governance am Beispiel des Zukunftsprojekts Illingen 2030. Norderstedt: Selbstverlag (BoD).

König, Armin (2009a): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

König, Armin (2009b): Was Bürger wollen - Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf

Papadopoulos, Yannis (2004): Governance und Demokratie. In: Benz, Arthur (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden. S. 215-237.

Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. Wiesbaden: VS Verlag.

Zimmer, Annette (2002): Empirische Befunde zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Schriftenreihe Band 1: Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Leske + Budrich, Opladen, S. 89-100.

Zivilgesellschaft als Ideengeber (Armin König)

2010-01-10T13:32:00.000-08:00

Was Bürger wollen: Zivilgesellschaft als Ideengeber für Politik und Verwaltung am Beispiel des Projekts Illingen 2030

Politik  wird  nicht  für  Institutionen,  Parteien  oder  Organisationen  gemacht, nicht  für  Konzerne  oder  Gewerkschaften,  auch  nicht  für  Städte  und  Gemeinden,  sondern  für  Bürger.  Die  Bürger  sollen  deshalb  nicht  nur  mitreden,  sondern  auch  mitgestalten  und  mitentscheiden.  Dieses  Ziel  haben  sich  inzwischen  auch  die  klassischen  Akteure  der  repräsentativen  Demokratie  in  ihr  Programm  aufgenommen.  Partizipation  ist  etabliert,  als  Prinzip‐  und  als  Prozess.  Die  Möglichkeiten  unmittelbarer  Partizipation  sind  in  allen  Landes  und  Kommunalverfassungen  ausgebaut  worden.  Dies  ist  ein  Paradigmenwechsel  in  der  deutschen  Politik.

http://www.ssoar.info/ssoar/files/2009/2138/was_buerger_wollen.pdf
http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf
Armin König- Biografisches

Annette Zimmer (2002): Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft.

Brigitte Geißel (2007): Zur (Un-)Möglichkeit von Local Governance mit Zivilgesellschaft: Konzepte und empirische Befunde. In: Lilian Schwalb / Heike Walk (Hrsg.): Local Governance - mehr Transparenz und Bürgernähe?" Wiesbaden: VS. S. 23-38.

Die Diskussion um Local Governance unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hat in den letzen Jahren einen enormen Aufschwung erfahren. Entsprechende programmatische Forderungen sind von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Politikern, Wissenschaftlern sowie internationalen und supranationalen Organisationen (OECD, EU) zu hören. Namhafte Politiker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker plädieren dafür, Local Governance durch Zivilgesellschaft zu stärken (Weizsäcker 2005): „[We] need to strengthen ... local Governance through civil society“. Und auch das World Urban Forum (2004), veranstaltet im Rahmen des UN-Habitat-Programs, stellt fest: „[O]ver the past two decades, a consensus has emerged over the critical importance of involving civil society in governance, particularly at the local level“.

Meine Keywords

2010-01-03T14:30:00.000-08:00

1. illingen

2. bürgergesellschaft

3. gemeinde

4. bildung

5. bürgergesellschaft

6. kinder

7. bürgerkommune

8. armin

9. könig, armin

10. verwaltung

11. zivilgesellschaft

12. politik

13. kommunen

14. partizipation

15. verantwortung

16. schule

17. übergänge

18. bürgergemeinde

19. fthenakis

20. demographie

Partizipation und Demographie

Armin König: Was Bürger wollen. Zivilgesellschaft als Ideengeber. http://www.arminkoenig.de/Publik/Was_Buerger_wollen.pdf

Die Mittelschicht ist unter Druck - jetzt muss sie aktiv werden

2010-01-02T03:07:00.001-08:00

ein Beitrag von Armin König

Sie war bislang die Stütze der Gesellschaft und die damit auch die Stütze der Demokratie: die Mittelschicht. Doch das Fundament bröckelt. Die Reichen (und die reichen Konzerne) entziehen sich zunehmend ihren sozialen und fiskalischen Verpflichtungen, um ein Leben in unbeschreiblichem (und ethisch nicht akzeptablem) Luxus zu führen, während die Mittelschicht blutet. Sie erlebt einen Alptraum – wie Paul Krugman schon 2002 festgestellt hat.
Marc Beise stellt nun fest, dass das amerikanische Phänomen jetzt auch in Deutschland zu beobachten ist. „die Neureichen klotzten ihre Paläste in die besten Wohnviertel von Düsseldorf oder München oder besetzten die Zugänge zum Starnberger See und anderen schönen Seen im deutschen Südosten. Derweil rutschten immer mehr Mitglieder der Mittelschicht in die Armut ab, namentlich Familien oder gar alleinerziehende Mütter. Kinder nämlich – wie widersinnig! – sind in dieser Gesellschaft immer noch die beste Gewähr dafür, dass man nichts mehr reißen kann.“ (25) Nicht nur Marc Beise betrachtet dies als Skandal. Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Bedrohung, sondern um eine tatsächliche Krise, die auch anders wahrgenommen wird.
Udo di Fabio spricht vom „bedrängten Drittel“ (FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006) der Dreidrittel-Gesellschaft, Torsten Hänel von der verunsicherten Mittelschicht (Hänel 2008: 19), Fabian Virchow von „Verunsicherungen in den Lebensverhältnissen“ (Virchow 2007: 216) der Mittelschicht.
Für die „Wirtschaftswoche“ (Wiwo) ist das Mittelschichtsproblem global akut, weil die „Finanzkrise weltweit Vermögen und Vorsorge zerstört“ (Wiwo 15/2009 Titel). Die Zeitschrift spricht deshalb von der „Enteignung der Mittelschicht“ (Wiwo 15/2009). Tichy warnt in diesem Zusammenhang vor der „Wut der Bürger“ (Tichy 2009: 5): „Denn weltweit geht unter, was die Mittelklasse angespart hat: Das Eigenheim verfällt im Wert ebenso wie die Aktien“ (Tichy 2009: 5).
Marc Beise kritisiert die verfehlten Prioritäten der deutschen Politik: „Die Mittelschicht wäre prädestiniert, den Wohlstand für alle zu schaffen, aber sie ist ‚noch’ nicht dran in der politischen Prioritätenliste. Erst einmal die Schwächeren in der Gesellschaft, dann vielleicht wieder die Konzerne, weil sie guten Einfluss haben und Jobs versprechen, und dann anschließend, ‚später’, kommt die Mittelschicht dran. Später – wenn das nicht heißt: nie.“ (190)
Also empfiehlt Beise Hilfe zur Selbsthilfe. Er verlangt von der Mittelschicht, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst das Heft in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu handeln – „zu unserem eigenen Wohle und zur Stärkung der Marktwirtschaft“. (192)
Dem „schleichende[n] Gift der Selbstaufgabe“ (192) setzt er aktives handeln gegenüber: Wer, wie die Mittelschicht, „den Anspruch hat, die Dinge besser u wissen oder zu können, hat in einem Staat, der die Schutzgemeinschaft der Gesamtheit der Individuen ist, nicht das recht sich auszuklingen“. (192)
Informieren, motivieren, aktivieren – und „Freiheit riskieren“ (196), das sind die wichtigsten Anregungen, die Beise gibt. Außerdem empfiehlt er, Dinge zu unterlassen, die die Solidarität der Bürger untergraben und hin und wieder im Interesse des Ganzen auf einen kleinen Vorteil zu verzichten. Beise bezieht sich ausdrücklich auf Paul Kirchhof und seine Empfehlung, die Barrieren des Steuerrechts hinter und zu lassen und einen Neubeginn zu wagen. Das sei nicht nur eine Aufforderung an das Parlament, „sondern auch eine Aufforderung an uns, die Barrieren hinter uns zu lassen – selbst wenn sie im einen oder anderen Fall uns begünstigt haben. Das deutsche Steuerchaos, wie übrigens auch ein uferloses Arbeitsrecht und ein zersplittertes nachbarschaftsrecht, sie alle speisen sich aus den zahllosen Prozessen, die Bürger oft nur um eines kleinen oder gar kleinsten möglichen Vorteils willen anstrengen. Müssen wir immer sagen: ‚Das ist mein Recht’? Wann sagen wir wieder: ‚Das ist meine Pflicht?’“ (197)
Damit schließt sich wieder der Kreis zu Kirchhof. Eine solche Haltung sei nur möglich, so der derzeit brillanteste deutsche Staats- und Steuerrechtler, wenn „das Maß der Gerechtigkeit“ wieder gewahrt werde. Das bedeutet aber auch, dass sich die Reichen und die Konzerne ihren Verpflichtungen nicht länger entziehen dürfen.
Beise singt das Lob der Leistungsgesellschaft, weil nur so Wohlstand möglich ist, er plädiert für die „bestmögliche Schulbildung“ (201), er fordert eine Versöhnung von Beruf und Familie, plädiert für Mobilität und Flexibilität und ein Umschalten auf vernetztes Denken.
Den entscheidenden Punkt setzt Beise aber, wenn er von der Mittelschicht verlangt, sich nicht arrogant dem politischen Betrieb zu entziehen, sondern mitzumischen:
„Auf die Politiker zu schimpfen ist einfach. Die Inkompetenz der politischen Klasse zu geißeln ist profan. Ja, es gibt momentan nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand in den Parlamenten. Aber es gibt eben auch kaum noch politisches Engagement. Gerade die Vertreter der Mittelschicht, die so sehr eine Lobby im Parlament brauchten, verweigern sich der politischen Verantwortung. Nicht selten gibt es dafür gute Gründe, die unbenommen sein müssen. Häufig aber speist sich die parteipolitische Enthaltsamkeit aus einer arroganten Attitüde: Das habe ich nicht nötig.“ (206-207)
Dem widerspricht der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur vehement. „Doch, wir haben es nötig, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll. Wenn nicht mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Gesetzgebungsorgane zurückkehrt, von der kommunalen über die Landes- bis zu Bundesebene, dann wird sich an der Situation … nichts ändern.“ (207)
Es muss sich aber etwas ändern. „Wir müssen es schaffen, in den Köpfen der Politiker wieder einen Sinn für die herausragende Bedeutung der Mittelschicht zu verankern.“ (208) Der Grundstein ist gelegt. Mehr aber noch nicht.

Literatur
Marc Beise (2009): Die Ausplünderung der Mittelschicht : Alternativen zur aktuellen Politik. München: DVA.
Fabio, Udo di (2006): Das bedrängte Drittel. In: FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006, S. 8.
Faigle, Philip (2008): Die Angst geht um. Zeit online 5.3.2008. http://www.zeit.de/online/2008/10/mittelschicht
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2007): Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 45/2007, 665-672
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2008): Schrumpfende Mittelschicht in Deutschland – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? DIW-Wochenbericht, 75, Nr. 10/2008, 101-108
Hänel, Torsten (2008): Im Bann der Depression? Von der Weltwirtschaftskrise zur Globalisierungskrise. München: Grin.
König, Armin (2010): Die Mittelschicht ist unter Druck: URL: http://politbuch.wordpress.com/2010/01/02/mittelschicht/
Tichy, Roland (2009): Die Wut der Bürger. In: Wirtschaftswoche Nr. 15 v. 6.4.2009, S.

(c) 2010 Armin König

http://politbuch.wordpress.com/2010/01/02/mittelschicht/

www.arminkoenig.de

Mehr Mut, Kanzlerin! Trauen Sie den Bürgern etwas zu

2010-01-01T02:41:00.001-08:00

ÖKOLOGIE, ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, DEMOKRATIE, NACHHALTIGKEIT, REFORMEN, REGIERUNG, SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, WIRTSCHAFT

Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 http://politbuch.wordpress.com/2010/01/01/mehr-mut-kanzlerin-trauen-sie-den-burgern-etwas-zu/

Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.

Rezensiert von Armin König

Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.

“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.

Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)

Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.

Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)

Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.

Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.

Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.

Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.

Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.

(c) 2010 Armin König

Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation

2009-12-31T16:49:00.001-08:00

Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.

rezensiert von Armin König

Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.

(c) 2010 Armin König

Raumbezogene Governance

2009-12-16T14:40:00.001-08:00

Governance kann funktionsbezogen und raumbezogen sein [1]. Gerade die Raumbezogenheit spielt in aktuellen Governance-Konzepten und –Begriffen eine wichtige Rolle. Dabei spannt sich der Bogen von der weltumfassenden Global Governance internationaler Politik bis hin zur kleinräumigen Urban oder Local Governance. Dazwischen liegen supranationale, nationale und regionale Governance-Konfigurationen.
Räume sind für Menschen von existenzieller Bedeutung. Sie sind für Individuen, Familien und Gruppen vor allem Lebens-Räume. Dort wohnen sie, dort gehen sie zur Schule, bilden sich, arbeiten, verbringen ihre Freizeit, kommunizieren, hier finden sie Heimat und Schutz, Identität und Solidarität.
Räume sind aber nicht nur Lebens- und Aufenthaltsräume, sondern seit jeher auch Macht-Räume, in denen Politik gestaltet wird. "Politische Territorien sind die räumliche Basis der Macht und ihre Grenzen sind 'Macht-Grenzen'." [2]
Damit sind Räume im territorialen Sinn konstitutiv für Gesellschaften und gesellschaftliche Entwicklungen. Das politisch-administrative System ist territorial organisiert. Es geht dort insbesondere um Planungs- und Gestaltungsmacht, um Einfluss, um ökonomisch-finanzielle Ziele [3] , um Verfügungsmacht über Ressourcen, aber auch um "lebensweltlich-identifikatorische Motive" [4] .

Armin König

[1] Vgl. Fürst, Dietrich (2004): Regional Governance. S. 51.

[2] Reuber, Paul (1999): Raumbezogene politische Konflikte. S. 1

[3] Vgl. Reuber, S. 311.

[4] Reuber, S. 312.

Partizipation - vom Kampfbegriff zur pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger

2009-12-08T15:59:00.001-08:00

Von Armin König

Politische Partizipation war lange ein ungeliebtes Kind: Staatsrechtler, Politikwissenschaftler, die Klasse der politischen Repräsentanten - fast alle betrachteten die direkte Bürgermitwirkung mit mehr oder weniger großer Skepsis. Kritiker nannten Partizipation einen schillernden Begriff, der seit den 1950er Jahren in der Kritik stand. Er galt als Modewort, wurde als unbestimmt, feuilletonistisch und vage oder in den späten 60ern als Kampfbegriff im politischen Meinungsstreit der Reform- und Demokratisierungsdebatte wahrgenommen. „Partizipation als politischer Kampfbegriff“ entsprach für Schmidt Glaeser „in seinem Zielbild weitgehend dem der ‚Demokratisierung’. Eingebettet in einen ‚Demokratisierungsrausch’ (Dürig) stört es die allgemeine Partizipationseuphorie wenig, dass die Bemühungen um eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Partizipationsforderungen stehen.“[1]

Das war allerdings ein Vorwand. Es ging nicht nur um fehlende Begründungen für Partizipation, die wissenschaftlichen Anforderungen genügten. Letztlich ging es den Eliten, die im Zusammenwirken mit einer starken Exekutive das Handeln des Staates traditionsgemäß bestimmten, um eine generelle Abwehr der ungewollten Bürgerbeteiligung und -mitgestaltung, die als systemfremd charakterisiert wurde.[2]

Erschwert wurden die Bemühungen um eine stärkere direkte Beteiligung der Bevölkerung durch das restriktive Prinzip einer beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit, die es Externen nahezu unmöglich machte, die notwendigen Informationen für Entscheidungen zu erhalten. Noch weniger war an eine Verfahrensbeteiligung der Bürger zu denken. Sie fand nur marginal statt, wurde auch in Zeiten des Wiederaufbaus nicht für wichtig genommen. Man begnügte sich mit materieller Wohlstandsmehrung und pragmatischer Politik.

Das sollte sich Ende der 1960er Jahre schlagartig ändern.

Es war die Zeit der Politisierung und des Aufbruchs nach 1968, als das Establishment („Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“) und seine als verkrustet angesehen Strukturen in Frage gestellt wurden, eine Zeit, in der Willy Brandt als Bundeskanzler mit der Forderung „Mehr Demokratie wagen“ die Stagnation einer restaurativen Nachkriegsära überwinden und mit der ersten sozial-liberalen Koalition umfassende gesellschaftliche Reformen anstrebte.

Die Studentenbewegungen und die außerparlamentarische Opposition (APO) forderten mit neuen Techniken des politischen Protests gesellschaftliche Mitbestimmung in nahezu allen Bereichen – und setzten dies zunächst auch durch. Landauf, landab entstanden Bürgerinitiativen. Ihre Zahl wurde 1973 auf 1400 bis 3000 deutschlandweit geschätzt.[3] Es war nicht mehr möglich, diese Initiativen zu ignorieren oder gar zu bekämpfen, wie es die etablierten Parteien und die Exekutive zunächst versucht hatten.

Der Partizipationsgedanke hielt Einzug in vielen Bereichen. Fritz Vilmar nennt in diesem Zusammenhang „Kindergärten, Kinder/Elterngrup pen, Schu len, Hochschulen, Volkshochschulen, Medien, Theater, öffent liche Ver waltung, Bürger initiativen, Planungszellen, kommunale Planung, Kranken häuser, Strafanstalten, Betriebe, Unternehmen, Wirt schaft, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen.“[4] Überall wurden zu Beginn der 1970er Jahre Partizipationsideen diskutiert und probiert. Man kämpfte um Schulmitbestimmungsgesetze, um betriebliche Mitbestimmung, um partizipative Planung, um Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.

Der Club of Rome formulierte: „Nur wenige Worte vermögen den Anspruch der Menschen so deutlich zu machen, Entscheidungen sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene, die ihre Umwelt und ihr Leben bestimmen, mit zu beeinflussen, in Verbindung mit ihrer Hoffnung auf Gleichheit und ihrer Weigerung, eine Abseitsposition oder einen untergeordneten Status zu akzeptieren. Effektive Partizipation setzt das Streben des Menschen nach Integrität und Würde voraus sowie seine Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen. Obwohl das Recht zu partizipieren garantiert werden kann, können weder die Partizipation selbst noch die damit verbundene Pflicht und Verantwortung ‚gegeben’ oder weggegeben werden. Echte Partizipation vollzieht sich freiwillig.“[5]

Die Voraussetzungen für diese (freiwillige) Partizipation der Bürger an politischen und Verwaltungsentscheidungen verbesserten sich erstmals 1971 mit dem Städtebauförderungsgesetz [6]. Es war eine Konsequenz auf die Missachtung der Einwohner und auf „die Schäbigkeit und Geistlosigkeit der Stadtplanung“ [7] sowie die „Zerstörung kultureller Urbanität“[8]. Und es war eine Antwort auf mangelnden Rechtsschutz der Bürger gegenüber Planungen des Staates. [9]

Mit dem neuen Städtebauförderungsgesetz erhielten die von geplanten Sanierungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen die Chance der Mitwirkung. Das stärkte die Position der von Maßnahmen betroffenen Bürger in der lokalen Politik. Eine weitere Stärkung erfolgte mit dem Bundesbaugesetz von 1976 [10] mit der umfassenden frühzeitigen Teilhabe der Bürger an der Bauleitplanung.

Ebenfalls eingeführt ins Bundesbaugesetz wurde die kommunale Entwicklungsplanung.

Trotz einer „strukturellen Begrenztheit der Reichweite kommunaler Entwicklungsplanung“ sah Joachim Jens Hesse darin „eine Anzahl von Handlungsmöglichkeiten und Verbesserungen gegenüber traditionellen Planungsverfahren“.[11] Als Beispiele für die Erweiterungen und Verbesserungen nannte er vor allem den „Innovationsdruck auf das kommunale politisch-administrative System“ und die „Wahrnehmung der politischen Steuerungsfunktion“ [12]. Politik und Verwaltung gerieten unter Rechtfertigungsdruck.

Vielfach war die verantwortliche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen über ihre eigene Gegenwart und Zukunft [13] von den Etablierten deshalb gar nicht gewollt. Stattdessen herrschte Misstrauen vor zu viel Graswurzel-Demokratie, zunächst verdächtigten die kommunalen Eliten die neu entstandenen Bürgerinitiativen sogar, „die repräsentative Verfassung aushöhlen und an ihrer Stelle ein Rätesystem errichten zu wollen“ [14]. Das hat viele Menschen, die mit Herzblut an Aktionen der Bürgerbeteiligung teilnahmen, desillusioniert. Gegen die herrschende Meinung kritisierte Stein diese restriktive Haltung: „So unterbindet unser Staat teilweise selbst die Blutbahnen, durch die ihm Kraft und Initiative vom Volk her zuströmen kann.“ [15]

Dieses Misstrauen wich in der Folge einer pragmatischen Inanspruchnahme aktiver Bürger durch die Verwaltungen. „Statt Bürgerinitiativen nun als legitime und notwendige Versuche, den kommunalen Willensbildungsprozess für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger durchlässiger zu machen, wirklich zu akzeptieren, versuchen sie, die Bürgerinitiativen für ihre eigene Politik in die Pflicht zu nehmen. Sie wollen über Bürgerinitiativen nicht Bürgerbeteiligung erreichen, sondern Bürgerbeifall erzeugen. Denn eine aktive Kooperationspolitik verfolgen sie nur gegenüber jenen Initiativen, bei denen sie nicht Gefahr laufen, Abstriche von eigenen Positionen machen zu müssen.“ [16]

Tatsächliche Bürgerbeteiligung blieb trotz der vielen Initiativen und trotz der gewandelten Grundhaltung der Verwaltungen selten. Kodolitsch stellte fest: „Jedermann fordert mehr Partizipation, aber verwirklicht wird sie nicht.“ [17] Sein Zwischenfazit: die Städte „haben nicht nur versäumt ihren Beteiligungswillen hier zu demonstrieren, sondern sie haben sich auch die Gelegenheit entgehen lassen, sich in der Bürgerbeteiligung zu üben. Zwar scheint der Prozeß, Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, in der täglichen Praxis der Kommunalpolitik zu Zeit zu stagnieren, doch die Impulse, die von der gesetzgeberischen Ebene ausgehen (vgl. wiederum die Bemühungen um eine Novellierung des BBauG), machen deutlich, dass Bürgerbeteiligung künftig noch umfassender als bisher institutionalisiert werden wird.“ [18]

Die Aufbruchstimmung des sozialliberalen Machtwechsels hielt sowenig an wie die ursprüngliche Partizipationseuphorie. Auch die kommunale Entwicklungsplanung mit ihrer Bürgerbeteiligung konnte die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen.

Partizipations- und Planungseuphorie wurden abgelöst von einem Planungspragmatismus, der sich angesichts einer wachsenden Ökonomisierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigte. Planung geriet in den Generalverdacht, durch eine Vielzahl von Vorgaben und normativen Vorschriften vor allem Großprojekte zu erschweren oder zu verzögern.

Bis zum heutigen Tag überwiegt die kritische Betrachtung des Begriffs Partizipation, wenngleich heute nicht mehr aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern als Ergebnis enttäuschter Erwartungen der beteiligten Bürger. [19] Denn auch das gab es ja in vielen Fällen: Dass gerade auf Ortsebene und in Organisationen Idealisten Ideen entwickelten, die dann in Schubladen verschwanden oder in mehr oder Gremien zu Tode diskutiert wurden. Immer wieder haperte es an der Implementierung der mühsam gemeinsam erarbeiteten Konzepte.

Das war Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus den Reihen der repräsentativen Demokratie, die in Partizipation schon immer die falsche Variante der Umsetzung des Grundgesetzpostulats sahen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Dem steht Volker Gerhardts Einschätzung gegenüber, Partizipation sei „das Prinzip der Politik“[20] schlechthin.

Sein Paradigma:

„Alle Politik beruht auf dem Prinzip der Partizipation. Denn ganz gleich, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen Politik gemacht wird: Stets müssen einige (in der Regel sogar viele) Menschen mit dem ausdrücklich Ziel zusammenwirken, Macht über einen sozialen Verband auszuüben. Sie haben sich als Teile in ein Ganzes einzubringen, als dessen Vertreter sie handeln. Damit nehmen sie aktiv und passiv Anteil an einer Macht, die auf ihrer bewussten Tätigkeit beruht. Die ausdrückliche Anteilnahme an einem gesellschaftlichen Ganzen, das man – als dieses Ganze – zu schaffen, zu erhalten, zu lenken oder zu ändern sucht und das man zu vertreten hat, ist Partizipation.“ [21] Das demokratische Prinzip fordert eine freie und offene Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin, die in die staatliche Willensbildung einmündet (BVerfGE 20, 56, 97ff).“ [22]

Vor diesem Hintergrund forderte Susan Wickrath 1992 mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung: „Das Recht der Raumordnung und Landesplanung ist nach seinem Selbstverständnis und seiner Tradition nicht bürgerorientiert. Es kann jedoch in Zukunft für das Verhältnis zwischen den Trägern der Raumordnung und Landesplanung und den Bürgern nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf der Ebene der ‚Raumordnung und Landesplanung bereits wesentliche Vorentscheidungen getroffen werden, auf die der Bürger später kaum noch Einfluss nehmen kann. Die Informationsdefizite auf beiden Seiten müssen - eventuell auch auf Kosten des in der Bundesrepublik Deutschen vorherrschenden Prinzips der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit – beseitigt werden.“ [23]

Inzwischen ist in Fragen der Transparenz, der Partizipation und der lokalen Steuerung einiges in Bewegung geraten.
Einen wesentlichen Anteil daran haben Erfahrungen der deutschen Vereinigung mit den Runden Tischen und den basisdemokratischen Entscheidungsprozessen der sich auflösenden DDR, die zunehmende Verbreitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie externe Entwicklungen. So hat die Europäische Union mit normativen Vorgaben das Aufbrechen der beschränkten Verwaltungsöffentlichkeit mit all ihren Restriktionen mehr oder weniger erzwungen. Auch die Änderung der Kommunalverfassungen in den Ländern mit Bürgermeister-Urwahlen und einer zunehmenden Präferenz für die süddeutsche Bürgermeister-Verfassung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

„Nach einer mehrere Jahrzehnte dauernden Abwehrhaltung gegen direktdemokratische Verfahren setzte der Landesgesetzgeber nach der Wiedervereinigung eine Reform der inneren Gemeindeverfassung in Gang, die man ohne Übertreibung als neue Stufe der partizipatorischen Revolution charakterisieren kann,“ [24] stellen Gabriel / Walter-Rogg fest.

Damit waren, wie schon zu Beginn der 1970er Jahre, große Hoffnungen verbunden, wenngleich inzwischen eine neue Stoßrichtung zu erkennen ist. In Zeiten des wachsenden ökonomischen Drucks auf die Kommunen sollen nun „Leistungsfähigkeit, Responsivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit des lokalen politischen Systems“ [25] gesteigert werden. Außerdem spielt die Erwartung mit, „die Distanz zwischen der Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsträgern könne abgebaut werden“.

Wie schon in den 70er Jahren fällt auch diesmal die Zwischenbilanz nüchtern aus. So wird festgestellt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kaum politische Relevanz haben und nur ein Schattendasein führen. Allerdings zeige sich eine wachsende Veränderung in den Gemeinden, wonach eine „zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Minderheit der Bevölkerung“ [26] bereit zur Partizipation in der Kommune bereit ist – abseits von Parteien und Verbänden. Schon durch informelle Partizipation und erhöhte Transparenz könne politisches und Verwaltungshandeln durch engagierte Bürger verändert werden. Gabriel / Walter-Rogg sehen dies als positive, indirekte Effekte der Partizipation.

Wir sehen Partizipation grundsätzlich positiv. Sie ist aber kein Allheilmittel, sondern kann auch missbraucht werden, wie das Schweizer Referendum gegen Minarette 2009 eindrucksvoll belegt.

© Armin König 2009

[1] Schmidt Glaeser, Walter (1972): Leitsätze des Mitberichterstatters über : Partizipation an Verwaltungsentscheidungen. In: VVDStRL 31; S. 259
[2] Vgl. Isensee u.a.
[3] Kodolitsch, Paul von (1975): Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen. In AfK 2/1975, S. 266, Fn. 8.
[4] Vilmar, Fritz (o.J.; vermutl. 1994): Strategien der Demokratisierung: Bilanz nach einem Vierteljahrhundert. URL: http://userpage.fu-berlin.de/~vilmar/dembil.html
[5] Club of Rome (1979): Das menschliche Dilemma. Zukunft und Lernen. Wien /München. S. 58f.
[6] Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz – StBauFG) v.27.07.1971 (BGBl. I S. 1125).
[7] Schildt, Axel (2000): Materieller Wohlstand – pragmatische Politik – kulturelle Umbrüche. Die 60er Jahre in der Bundesrepublik. In: Schildt, Axel; Siegfried, Detlef; Lammers, Karl Christian (Hrsg.): Dynamische Zeiten. Die 60e Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften. Hamburg. S. 37.
[8] Schildt, a.a.O., S.37.
[9]Vgl. Battis, Ulrich (1976): Partizipation im Städtebaurecht. Berlin
[10]Bundesbaugesetz (BBauB) i.d.F. d. Bek. v. 18.08.1976 ( BGBl. I S. 2256, ber. BGBl. I S. 3017)
[11] Hesse, Joachim Jens (1975): Zum Stand der kommunalen Entwicklungsplanung. In: AfK 2/1975, S. 293.
[12] Hesse, a.a.O, S. 293.
[13] Vgl. Stange, Waldemar: Was ist Partizipation ? Definitionen – Systematisierungen. URL: http://www.kinderpolitik.de/beteiligungsbausteine/pdfs/a1_1.pdf
[14] Kodolitsch (1975), S. 265.
[15] Stein, S. 1321, Rn. 8.
[16] Kodolitsch (1975), S. 270f.
[17] Kodolitsch (1975), S. 276.
[18] Kodolitsch (1975), S. 277.
[19] Zuletzt Holtkamp, Lars (2007).
[20] Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München.
[21] Gerhardt (2007), S. 472.
[22] Stein (1989): 1321;Rn. 8
[23] Wickrath, Susan (1992): Bürgerbeteiligung im Recht der ‚Raumordnung und Landesplanung. Münster (= Beiträge zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung). S. 175.
[24] Gabriel, Oscar W. / Walter-Rogg, Melanie (2006): Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Folgen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaft (DfK) 2006/II, S. 39 f.
[25] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.40.
[26] Gabriel / Walter-Rogg (2006), S.39.

Armin König

Partizipation praktisch: Illingen 2030 - keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürgerteilhabe

2009-11-27T21:02:00.000-08:00

Beitrag für die Demographie-Fachkonferenz 2009 des BBSR und der Deutschen Gesellschaft für Demographie in Berlin (Abstract - Kurzfassung)

von Armin König

Illingen 2030 – keine Angst vor Schrumpfung dank Offenheit, pfiffiger Ideen und Bürger-Partizipation
Armin König

Das Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ hat in einem umfassenden, ganzheitlichen Partizipationsprozess Bevölkerung, Politik und Verwaltung der 18.000-Einwohnergemeinde im Saarland mit unangeneh-men Fakten des demographischen Wandels konfrontiert. Wichtige Erkenntnisse nach Demographie-Check, Kick-off und acht partizipativen Zukunftswerkstätten: Schrumpfung ist kein Schicksal, sondern auch eine Chance für Neues. Und wenn Kommunen altern, ist mehr Solidarität nötig. Mehr politische Power für die Einwohner ist gewollt – das zeigt Erfolge. Über 1000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher beteiligt. Jetzt wird akzeptiert, dass es keine Neubauten im Außenbereich mehr gibt. Der Flächenverbrauch am Rand wird begrenzt, um Infrastrukturkosten im Griff zu behalten. Dagegen wird die City gestärkt, damit auch der Einzelhandel seine Kräfte bündeln kann. Die Ansiedlung von Discountern an Ausfallstraßen ist gestoppt worden. Solche strategischen Entscheidungen erfordern Mut und Leadership auf Chef-Ebene.
Schwerpunktthemen im demographischen Wandel sind Bildung (Ganztagsschule), Familienpolitik (Familienkarte), Wirtschaft (Standortsicherung, Profilierung, Vernetzung; Illtaler als Regionalwährung), soziale Infrastruktur, Leerstands-Management, die Umnutzung kommunaler Gebäude und Barrierefreiheit sowie interkommunale Kooperationen. Die Partizipation ist ausgeweitet worden, Ziel ist die Bürgerkommune. Durch Empowerment der Bürgerschaft wurde soziales Kapital akquiriert. Die Gemeinde realisierte in 24 Monaten zwölf Bürgerprojekte bis hin zum einem neuen kombinierten Kita-/Ganztagsschulprojekt, einem neuen JUZ (im leer stehenden Arbeitsamt) und dem ersten saar-ländischen kommunalen Abrissprogramm „Platz da“. Neue Projekte werden barrierefrei geplant.
Illingen 2030 hat auch Grenzen der Partizipation gezeigt. Unkonventionelle Ideen stoßen in partizipa-tiven Prozessen nicht selten auf Vorbehalte. Unbequeme Anpassungsprozesse (Infrastruktur, kommunale Einrichtungen) wurden vertagt. Auch Verwaltungskooperationen erweisen sich als schwierig. Ein Modellprojekt mit vier Kommunen zeigte viele Vorbehalte insbesondere auf Fachbereichebene auf, wo man ängstlich auf Autonomie bedacht ist. Dagegen war die Entwicklung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein Erfolg. 14 kleine und große Projekte werden über ein Regionalmanagement auf ihre Realisierungschance hin getestet. Im Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ ist die Gemeinde Illingen im Zweckverband mit fünf weiteren Kommunen Bundessiegerin geworden und wird innovative Ansätze kooperativer Naturschutz-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik in einer urban geprägten Industrielandschaft erproben.
Wichtig ist, dass eine Kommune ihre Einwohner begeistern kann für solche Aktivitäten und dass sie Teil größerer Netzwerke wird. Das funktioniert dann am besten, wenn die Projekte sehr konkret sind, in einen attraktiven Rahmen passen und die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.

Illingen 2009

Literatur:

Titel Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel
Autor Armin König
Ausgabe 2
Verlag Armin König, 2009
ISBN 3837003264, 9783837003260
Länge 192 Seiten

Abstract:
Kommunalpolitik stößt angesichts der Finanzprobleme der Städte und Gemeinden und des demogra-fischen Wandels an ihre Grenzen. Selbst in überschaubaren Kommunen wächst die Komplexität der Probleme wie der Entscheidungen. Bürgerbeteiligung gewinnt wieder an Bedeutung. Armin König stellt ein Modellprojekt zur partizipativen Zukunftsgestaltung vor, das bundesweit beachtet wird.

Titel:
König, Armin (2008): Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen für die Kommunen im Bund und im Saarland: eine kaum wahrgenommene demographische Herausforderung mit erhebli-chen Auswirkungen

Autor: König, Armin
Quelle: Saarländische Kommunal-Zeitschrift, 58(10): 243-250, 2008 [Aufsatz]

Abstract:
Nicht die Schrumpfung, sondern die Alterung der Bevölkerung ist die wirkliche demographische Her-ausforderung. Der Beitrag macht deutlich, dass die Herausforderung einer beschleunigten Alterung der Bevölkerung von der Politik bisher kaum wahrgenommen wurde. Anhand von empirischen Befun-den weist Armin König nach, dass das Problem bereits existiert. Sein Fazit: Die Folgen betreffen die gesamte Gesellschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik. "Die Prioritäten der Politik werden sich voraussichtlich verschieben - im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, auf Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Mindestens ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit Fragen der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Das Thema betrifft den gesamten Raum Saar-Lor-Lux, also auch Lothringen und Luxemburg. Damit geraten vor allem die Landkreise und Kommunen unter Handlungsdruck.

Jugend partizipiert: Vom Leerstand zum JUZ - ein Erfolgsprojekt

2009-11-20T16:08:00.000-08:00

Vom Leerstand zum Illinger JUZ: Partizipative Politik als Chance für junge Menschen
Armin König

Erstmals veröffentlicht in SKZ 11/2009

Notwendigkeit jugendfreundlicher Gemeindeentwicklung
Dass demographischer Wandel unmittelbar mit Generationenpolitik zusammenhängt, ist evident und braucht nicht gesondert begründet zu werden. Das betrifft einerseits die Gruppe älterer Menschen und deren Bedürfnisse. Andererseits dürfen im Zuge der demographischen Entwicklung auch die Jugend-Interessen nicht vernachlässigt werden.
Die Alterung der Gesellschaft könnte zwar dazu motivieren, den politischen Schwerpunkt künftig auf Seniorenpolitik zu legen, zumal dort das größte Stimmenpotenzial zu erwarten ist. Ich möchte aber an dieser Stelle dafür plädieren, beim demographischen Wandel auch der Jugendpolitik einen besonderen Stellenwert zu geben.
Ungeachtet des demographischen Trends haben Kommunen die Chance, durch jugendfreundliche Gemeindeentwicklung auch für junge Menschen attraktive Lebensbedingungen zu schaffen und damit die gemeindlichen Zukunftsperspektiven zu optimieren.
Himmel hat in einer Studie zur „Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung“ (Himmel 2007) festgestellt, dass in diesem Bereich zahlreiche Defizite gibt. Das betrifft Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkte für junge Menschen, Mobilitätschancen für nicht motorisierte Jugendliche, aber auch die „Integration der Jugendlichen in die Dorfgemeinschaft“ (Himmel 2007:31) und ihre Einbindung in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Problematisiert wird, dass spezielle Angebote für Mädchen fehlen. Schließlich wird festgestellt, dass die Partizipation von Jugendlichen in den untersuchten Gemeinden „insgesamt als defizitär bezeichnet werden“ (Himmel 2007:37) müsse, weil sie nicht kontinuierlich erfolge. Himmel empfiehlt deshalb die Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher zu verbessern, bei der räumlichen Planung Möglichkeiten der „Kommunikation, Selbstdarstellung, Bewegung und Interaktionen mit anderen“ (Himmel 2007: 48) vorzusehen.

Fallstudie JUZ Illingen: Vom Bohren dicker Bretter
Illingen hat aus der Vergangenheit vielfältige Erfahrungen mit der Partizipation Ju-gendlicher. Diese war nicht immer konfliktfrei, hat aber seit Gründung des Jugendzentrums JUZ eine institutionelle Basis gefunden, die Teilhabe und Selbstbestimmung auf unterschiedlichen Ebenen erlaubt. Am Beispiel des neuen Jugendzentrums soll dargestellt werden, wie trotz großer Hindernisse ein wichtiges Projekt kooperativ realisiert wurde. Das Bohren dicker Bretter hat sich am Ende für alle gelohnt.

Partizipation zwischen Euphorie und Enttäuschung
Seit 1995 wurde in Illingen über eine dauerhafte Unterbringung des Jugendzentrums diskutiert. Das Thema spielte im ersten Bürgermeister-Urwahlkampf 1995/96 eine wichtige Rolle und wurde auch in den Folgejahren mehrfach aufgegriffen. Dabei ging es um drei wesentliche Themen: Die Bereitschaft, Jugendlichen die Chance zu einem selbstverwalteten Jugendzentrum zu geben, die Standortfrage und die Frage der partizipativen Planung.
Das Jugendzentrum Illingen e.V. entstand 1996 aus der „Initiative Jugendbahnhof“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen). Die ursprüngliche Idee, den alten Illinger Bahnhof als JUZ zu nutzen, wurde allerdings verworfen, da der Bahnhof wegen der maroden Bausubstanz abgerissen werden musste.
Stattdessen hatte der Jugendzentrums-Verein mit Unterstützung der Verwaltung die Möglichkeit, einen Rathausanbau in einem ehemaligen Polizeitrakt als JUZ einzurichten. Dies wurde von Anfang an als Provisorium betrachtet, erwies sich aber als langlebige Übergangslösung, die zwölf Jahre JUZ-Domizil sein sollte. Prozesspromotoren für eine Zukunftslösung, die auf Nachhaltigkeit angelegt sein sollte, waren die Jugendlichen im ehrenamtlich organisierten JUZ-Verein und erwachsene Förderer, die in der JUZ-Bewegung sozialisiert worden waren sowie der Bürgermeister.
Intensive politische Diskussionen, an denen auch die Jugendorganisationen der Parteien beteiligt waren, mündeten in die Idee, die alte Gaswerkshalle zwischen kommunalem Bauhof und kommunalem Gaswerk umzubauen und als JUZ und kleine Eventhalle zu nutzen.
Mit einem Workshop kam das Projekt Verlegung des JUZ 2003 schließlich ins Rollen. An diesem Workshop nahmen Jugendliche, Verwaltung und lokale Politik teil. Es folgte ein Treffen der Promotoren mit Professoren des Fachbereichs Architektur der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW), die die Initialzündung für ein Bauprojekt gaben.
Auf Vorschlage der Jugendlichen lobte die Gemeinde Illingen in Kooperation mit dem HTW-Fachbereich Architektur einen Studierendenwettbewerb zur Umgestaltung der alten Gaswerkshalle aus. Der Wettbewerb fand große Aufmerksamkeit in Presse, Öffentlichkeit und lokaler Politik, die Preisträger wurden gefeiert, für den „großen Wurf“ fehlte aber das Geld. Das Projekt drohte zu scheitern. Doch weder JUZ-Verein noch Politik noch Bürgermeister wollten kampflos aufgeben. Alternativen wurden gesucht und gefunden (ein ehemaliges Gewerkschafts- und späteres Geschäftshaus im Zentrum, das zum Verkauf stand) und wegen nicht erfüllbarer Preisvorstellungen wieder verworfen.
Die Beteiligten sahen trotz dieser Enttäuschungen Chancen auf eine Realisierung, weil durch den Workshop eine Vertrauensbasis zwischen Jugendlichen, Erwachsenen aus dem Förderverein, Bürgermeister, Ortsvorsteher, Fraktionen, Jugendpfleger, Bauamtsleiter und Architekten geschaffen war, die zum Weitermachen animierte. Nur wenige Meter vom (verworfenen) Möbelhaus ergab sich in der Poststraße eine neue Chance. Aus dem „alten Arbeitsamt“ wurde organisatorisch die Arbeitsagentur, die zunächst in neue Räume umzog und schließlich den Standort Illingen ganz aufgab. Das „alte Arbeitsamt“ erweiterte zwar die Liste der Leerstände in der Kommune, die JUZ-Promotoren sahen aber dadurch erstmals realistische Zukunftsperspektiven und brachten eine Umnutzung ins Gespräch.

Generationen übergreifende Kooperation als Schlüssel zum Erfolg
Die partizipationserfahrenen Workshopteilnehmer institutionalisierten ihre Kooperation und gründeten unter dem Dach der Gemeinde 2005 die „Kommission neues JUZ“, die sehr motiviert an die Arbeit ging. Ihr gehörten drei Mitglieder des JUZ, drei Mitglieder des Gemeinderats, der Bürgermeister, der Ortsvorsteher, der Jugendpfleger, der Bauamtsleiter und ein Architekt an. Nach der Klärung des Raumbedarfs tauchte wie schon bei das Gaswerkhalle das Finanzierungsproblem auf, das diesmal allerdings mit Hilfe des Förderprogramms Soziale Stadt/lebenswerte Stadtstrukturen gelöst werden konnte.
2006 erfolgte der Durchbruch. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss für ein neues JUZ in der Poststraße, partizipativ wurde geplant, geändert, revidiert, mit Zuschussgebern verhandelt, bis schließlich das Konzept stand. Positiv vermerkt das JUZ, dass „stets Gemeindemitglieder, Handwerker und auch die JuZler selbst in den gesamten Prozess mit einbezogen [waren], bis im Sommer 2007 die Arbeiten aufgenommen wurden“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen). Zwar lief auch weiterhin nicht alles nach Plan, da beispielsweise durch das Nichtraucherschutzgesetz erneute Änderungen notwendig wurden, aber die Gefahr des Scheiterns bestand nun nicht mehr.

Jugendliche selbst aktiv: Ein Musterbeispiel für Sozialkapital
Nachdem von Profis die notwendigen statischen und gebäudetechnischen Änderungen vorgenommen worden waren, konnten die Jugendlichen ab März 2008 selbst aktiv werden. Das war ein Musterbeispiel für Sozialkapital: Die JUZ’ler entfernten Tapeten, vergipsten und verputzten Wände, brachten Farbe auf, engagierten sich bei der Beleuchtungseinrichtung und bei Probenräumen, sorgten für technische Ausrüstung und Internet-Standards. Oft waren sie am Ende ihrer Kräfte, wie sie in ihrer Chronik schrieben, aber sie hatten „die lang ersehnte Eröffnung vor Augen“ (http://venyoo.de/veranstaltungsort/8435/juz-illingen) und „rissen sich zusammen“ (a.a.O.). Die Eigenmotivation hatte Erfolg, das JUZ wurde bezogen, und die Beteiligten waren durchweg sehr zufrieden.
Im Fazit der Jugendlichen heißt es: „Man kann also sagen, dass jeder einzelne, der am Aufbau dieses neuen Jugendzentrums beteiligt war, sein bestes gegeben hat, seien es nun die Politiker, die Verwaltung, die Handwerker, die Sponsoren, die vieles erst ermöglicht haben, oder die Jugendlichen selbst. Nicht zu vergessen sind auch das Ministerium für Umwelt und die Europäische Union, die den Umzug mit Fördermitteln ebenfalls unterstützten und ermöglichten. Alles in allem war es ein Gemeinschaftsprojekt, das ohne die Hilfe des anderen nicht funktioniert hätte. Diese Idee, die 12 Jahre lang auf ihre Verwirklichung wartete, konnte nur so realisiert werden.“ (a.a.O.)
Trotz aller Hindernisse, Probleme, Enttäuschungen und Rückschläge wurde das Projekt Jugendzentrum zu einem Erfolg partizipativer Lokalpolitik. Mit dem Demographie- und Zukunftsprojekt „Illingen 2030“ war der Entwicklungsrahmen gegeben, der dem JUZ-Projekt den nötigen Drive und die nötige Begründung gegenüber Ministerien gab.

Lokale Teilhabe der Jugend in Reinkultur
Das JUZ-Projekt bot den Partizipanten Lokalpolitik und Governance-Arrangements in Reinform. Sie mussten Interessen bündeln und artikulieren, Überzeugungsarbeit leisten, Mitstreiter finden, Netzwerke bilden, ihre Kooperation institutionalisieren, Rückschläge verkraften, sich nach drei Kommunalwahlen und zwei Bürgermeisterwahlen jeweils aktuell orientieren und mit neuen Partnern arbeiten und schließlich, als kaum noch mit dem Projekterfolg zu rechnen war, handwerklich arbeiten und organisieren, um möglichst viele neue Jugendliche ans JUZ heranzuführen. Inzwischen hatte ein kompletter Schülerjahrgang das Illtal-Gymnasium durchlaufen, waren drei Grundschul-Generationen zu Heranwachsenden geworden, die über ein dutzend Jahre im Provisorium „Alte Polizei“ auf bessere JUZ-Zeiten hofften. Am Ende hatten die Erfolg, die dicke Bretter bohrten und nie aufgaben und an ihr Ziel glaubten. Mit der tatkräftigen planerischen und handwerklichen Beteiligung brachten die Jugendlichen und ihre ehrenamtlichen Förderer Sozialkapital ein, Verwaltung und Politik ergänzten dies mit (Ver-)Handlungskompetenz, Engagement und Fachwissen. Möglich war dies nur, weil die jeweilige Chefebene in Verwaltung und Politik die hoch motivierten Jugendlichen unterstützten. Die lernten ihrerseits Politik auf der Handlungsebene, nicht aus dem Lehrbuch kennen. Sie wurden mit allem konfrontiert, was Lokalpolitik zu bieten hat und kamen mit Ebenen in Berührung, die sie sonst kaum kennengelernt hätten – bis hin zu Landesministerien und Brüsseler Generaldirektionen. Damit vermittelte das Projekt ganz nebenbei politische Handlungskompetenz. Die Erwachsenen in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit erfuhren ihrerseits, dass viele öffentlich vermittelte Jugend-Stereotype falsch oder zumindest tendenziös sind.
Das Projekt verlief nie kontinuierlich, die Komplexität des Projekts sorgte immer wieder für Ausschläge ins Positive und ins Negative. Es gab Brainstorming-Phasen, Euphorie, positive Zwischenergebnisse, Enttäuschungen, weil sich Ergebnisse kreativer Arbeit nicht realisieren ließen, Rückschläge, Ruhephasen, Hintergrundgespräche, Vermittlungen, Verhandlungen, Überraschungen, emergente Ereignisse, Bündnisse auf Zeit, Planungsphasen, Konsolidierungsphasen, revidierte Planungen, formalisierte und institutionalisierte Projektierungen für Zuschussgeber und schließlich die partizipative Umsetzung der Ideen. Letztlich war das JUZ-Projekt eines der erfolgreichsten und ungewöhnlichsten Partizipationsprojekte der Gemeinde Illingen. Die Beteiligten hoffen, dass es auch zu den nachhaltigsten gehören wird.

Literatur:
Barber, Benjamin, R. (1994): Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg: Rotbuch.
Bischoff, Ariane / Selle, Klaus / Sinning, Heidi (2007): Informieren, Beteiligen, Kooperieren. Kommunikation in Planungsprozessen. Eine Übersicht über Formen, Verfahren, Methoden und Techniken. Überarbeitete Neuauflage. Dortmund: Rohn-Klewe.
Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.
DJI 2005 = Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.) (2005): Governance-Strategien auf kommunaler Ebene. Lokale Netzwerke und kommunalpolitische Steuerung Dokumentation zum Workshop am 8. Und 9. Dezember 2004 in Halle. München: DJI e.V..
Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2006): Illingen 2030. Projekt Zukunft. Ideen und Leitlinien der Illinger Gemeindeentwicklung. Illingen.
Gemeinde Illingen (Hrsg.) (2007): Illingen 2030. Zukunftsprogramm Zwischenbilanz 2007 (ZZB). Illingen.
Godewerth-Pollmann, Thelse (2007): Jugend und Politik: Wie können Parteien die Partizipation Jugendlicher fördern? Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Grünkern, Susanna / Frais, Michael (Hrsg.) (2007): Evaluation der Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen im Rahmen einer Internationalen Jugendkonferenz: durchgeführt für Plan International Deutschland e.V. Hamburg.
Herlyn, Ulfert / von Seggern, Ille / Heinzelmann, Claudia / Karow, Daniela (2003): Jugendliche in öffentlichen Räumen der Stadt. Chancen und Restriktionen der Raumaneignung. Hrsg. von der Wüstenrot Stiftung. Opladen: VS.
Himmel, Katrin (2007): Young village - Verbesserung der Lebensqualität Jugendlicher in ländlichen Regionen durch jugendfreundliche Dorfentwicklung. Diplomarbeit am Lehrgebiet Stadtsoziologie und am Lehrstuhl Stadtplanung der Technischen Universität Kaiserslautern.
Hurrelmann, Klaus (2001): Warum die junge Generation politisch stärker partizipieren muss. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B44/2001, S. 3-7.
König, Armin (2007a): Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. Norderstedt.
König, Armin (2007b): So wird die Gemeinde zukunftsfähig: Die Krise ist auch Chance. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), 59. Jg., 04/2007; S. 30-31.
Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.
Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.
Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien.

Politbuch Bestenliste Juni

2009-06-17T13:46:00.001-07:00

Hier gibt’s die neue Bestenliste für politische Bücher:

http://politbuch.wordpress.com

Beste Grüße
Armin König

Europa nicht ohne uns - Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

2009-05-03T14:30:00.001-07:00

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009

Nationales Forum für Engagement und Partizipation als Schritt zur Etablierung der Zivilgesellschaft

2009-04-24T13:26:00.001-07:00

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) richtet mit Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein “Nationales Forum für Engagement und Partizipation” ein. Ziel des Forums ist es laut Selbstaussage des Bundesnetzwerks, “gemeinsam mit kompetenten Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft den Prozess der Entwicklung der Engagementförderung inhaltlich weiterzuentwickeln und nachhaltig zu stärken” (BBE).

Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements, das mittlerweile eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat.

Von der Zivil- oder Bürgergesellschaft wird viel erwartet. Zwar haben Bode, Evers & Klein festgestellt, dass noch immer “Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort” (2009: 7) liegen, doch kommt jetzt möglicherweise Drive in die Partizipationsdiskussion. Mit dem ersten Fachkongress des nationalen Forums für Engagement und Partizipation werden schon zum Start Akzente in zahlreichen Feldern gesetzt. In den Räumen des Deutschen Bundestags diskutieren 250 Experten aus dem Bereich Partizipation / Zivilgesellschaft / Engagementpolitik in folgenden zehn Dialogforen:

DF 1: Infrastruktur: Engagementangebote und Engagementförderung in Bund, Ländern und Kommunen
DF 2: Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen
DF 3: Soziale, ökonomische und kulturelle Bedingungsfaktoren für bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt
DF 4: Engagement in der demokratischen Gesellschaft – Engagement als Partizipation
DF 5: Engagementförderung durch Unternehmen
DF 6: Bildungspolitik und Engagementförderung
DF 7: Qualifizierung und Organisationsentwicklung für Engagierte und Hauptamtliche
DF 8: Engagementforschung und Politikberatung
DF 9: Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Europa
DF 10: Integration durch Bürgerschaftliches Engagement.

Damit wird ein umfassender Überblick über soziale, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Bedingungsfaktoren angestrebt, der in die nationale Engagementpolitik der Bundesregierung einfließen soll.

Die Partizipationsexperten haben sich ein inzwischen schier unüberschaubares Themenfeld vorgenommen. Es reicht von Entwicklungstrends neuer Engagementfelder (etwa: Pflege, Hospiz, Ernährung/Verbraucher) über die Zusammenarbeit von Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerstiftungen, Stabsstellen über Fragen der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit über Gemeinnützigkeitsfragen, Haftungsbegrenzungen, finanzielle Fördermöglichkeiten bis hin zum nicht immer einfachen Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und Engagement. Auch Geschlechterfragen sind nicht uninteressant. So hat Hiltrud Naßmacher die Gefahr beschrieben, dass Frauen in den ehrenamtlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich abgedrängt werden, während in den nach wie vor bedeutsamen Institutionen weiter Männer das Sagen haben.

Auch der demographische Wandel ist ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement.

Und schließlich ist zu fragen, ob G 8 an den Schulen, der Bologna-Prozess an Hochschulen und steigende Mobilitätsanforderungen an die Arbeitnehmer nicht zu einer gefährlichen Erosion des Ehrenamts führen, weil die Ehrenamtlichen gar keine Zeit mehr haben, wie dies Wolfgang Fach für den Bereich der Politik sehr kritisch beschrieben hat.

Literatur- Auswahl:

http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2009/03/NF_engagementpolitische_dialogforen.pdf

Bode, Ingo / Evers Adalbert / Klein, Ansgar (Hrsg.)(2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften.

Fach, Wolfgang (2008): Mitwirkung als Mythos und Maschine. In: Bröchler, Stephan/ Lauth, Hans-Joachim (hrsg.): Politikwissenschafltiche Perspektiven. Wiesbaden: VS. S. 57-67.

König, Armin (2009): Die Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.

Naßmacher, Hiltrud (2006): Baustelle Stadt. Effizienz und Bürgernähe ohne Demokratie und Nachhaltigkeit? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Zimmer, Annette (2009): Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung ? In: Bode, Ingo / Evers Adalbert / Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften. S. 80-100.

(c) Armin König 2009

Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell?

2009-04-21T11:06:00.001-07:00

Embacher, Serge / Lang, Susanne (2008): Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft. Eine Einführung in zentrale bürgergesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Bonn: Dietz.

Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).

© Armin König 2009

Kontroverse Diskussion zur Bürgergesellschaft als Projekt: Rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt?

2009-04-15T16:12:00.000-07:00

© Armin König 2009

Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.

„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)

Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.

Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)

Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).

Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen

Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.

Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)

Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)

Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.

Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)

Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.

www.arminkoenig.de
http://politbuch.wordpress.com

Kopenhagen-Nørrebro als moderne Mitmach-Stadt

2009-04-15T14:28:00.000-07:00

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ-Net 15.4.2009) beschreibt Anja Martin unter dem Titel "Die moderne Mitmach-Stadt" die Bemühungen Kopenhagens, eine der letzten öffentlichen Freiflächen im Stadtteil Nørrebro von den Bewohnern des Quartiers mit gestalten zu lassen. Nørrebro ist "ein multikultureller Stadttteil mit 57 Nationaliäten. Jeder kann ein Lieblingsstadtmöbel aus seinem Heimatland vorschlagen. Sechzig davon werden später in das eineinhalb Kilometer lange Gelände integriert" (Martin 2009).

Nach Darstellung der Autorin und des Architekten Bjarke Ingels vom Büro BIG geht es um Integration im Multikulti-Viertel und um globale Vielfalt - also um eine Art Diversity Planning mit partizipatorischer Grundhaltung. Da das Quartier berüchtigt ist wegen einer hohen Kriminalitätsrate, Schießereien und erheblichen Integrationsproblemen, soll das Projekt Superkilen dazu beitragen im urbanen Alltag Integration zu leben. Architekt Ingels wird mit den Worten zitiert: "Man kann Menschen nicht aufhalten... Das Beste , was man tun kann, ist, belebten statt leeren Raum zur Verfügung zu stellen." (Martin 2009).

Momentan werden die Vorschläge gesammelt,2010 soll der "Superkil" (Superkeil) von Nørrebro fertig sein.

Außerdem referiert Anja Martin Beteiligungsprojekte in Hamburg, Berlin, Frankfurt und in der Schweiz.

Wenn Partizipation wirksam sein soll, so der Tenor, muss sie über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehen. "Doch die wichtigste Frage bleibt, wie die Beteiligung gedacht ist: Geht es um eine PR-Maßnahme, darum, Protesten die Basis zu nehmen, oder trauen sich Bürgermeister und Behörden wirklich, den Bürger entscheiden zu lassen?"

Quelle: Frankfurter Allgemeinde Zeitung vom 15.4.2009: Anja Martin: Die moderne Mitmach-Stadt.

AK

Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugend und Migranten

2009-04-14T14:41:00.001-07:00

von Armin König (c) 2009

Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.

Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).

Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).

Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.

Zusammenfassend stellten die Autoren fest:

„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)

Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.

Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.

Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)

Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen - zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.

Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum - Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.

Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.

Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)

Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).

Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).

Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).

Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)

Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.

Literatur:

Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.

Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).

Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.

Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.

Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.

Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt - Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.

Starke Demokratie - über Benjamin Barber

2008-10-22T15:51:00.000-07:00

Für Benjamin Barber wird “starke Demokratie zur Überlebensbedingung all dessen, was uns in der liberalen Tradition des Westens so sehr am Herzen liegt” (1994: 15-16).

Barbers Buch ist übrigens kaum zu bekommen, nicht einmal antiquarisch. Das mag zu seinem Kultstatus beigetragen haben. Allerdings sei folgende Anmerkung erlaubt:

Da Benjamin Barber oft im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung zitiert wird, soll darauf hingewiesen werden, dass er Partizipation sehr idealistisch als „endlosen Prozess der Beratung, Entscheidung und des Handelns“ (Barber 1994: 147) versteht. Er macht den Bürger zum ständig redenden und verhandelnden Bürger, der auf diese Weise dazu „erzogen [werden soll], öffentlich als Bürger zu denken“ (Barber 1994: 148). Damit vertritt Barber einen radikal diskursiven Ansatz, ohne zunächst nach Effizienz, Effektivität und Praktikabilität zu fragen (vgl. Abel & Bruns 2004: 32). Praktiziert wurde dies vielfach in Gremiensitzungen von Selbstverwaltungsorganen, Beiräten bis hin zu basisdemokratischen Parteitagen der damals jungen Grünen. Inzwischen ist dieses stark diskursive Verfahren aus der Mode. In Cocal Cola und Heiliger Krieg – Jihad vs. McWorld (2001) modifiziert Barber seine Haltung. Er verlangt nun, „vorhandene Institutionen neu [zu] denken und [zu] ordnen“ (Barber 2001: 294), damit die bürgerliche Gesellschaft „Mittler zwischen Staat und Markt“ werden kann. Zentral ist für ihn im Sinne von Habermas die Öffentlichkeit: „Ein Bürger ist ein Individuum, das seine seine Stimme öffentlich erhebt, sich als Teil einer größeren Gemeinschaft versteht und mit andern zusammen ein Gemeinwohl vertritt. Öffentlichkeit ist der Schlüssel zur Bürgereigenschaft“.(Barber 2001: 295).

Partizipation und Revolution

2008-10-22T14:48:00.001-07:00

Hans Herbert von Arnim sieht die unmittelbare Partizipation in Form der direkten Demokratie "als Instrument 'legaler Revolution' zur Domestizierung der politischen Klasse" (v. Arnim 2008: 235).

Starke Worte vom Politik-Kritiker.

Nachzulesen sind sie in einer Festschrift für Heinrich Siedentopf.
Man muss nicht mit jeder Bemerkung v. Arnims übereinstimmen. Dass er allerdings direkte Demokratie als Gegengewicht zur Macht "einer anonymen politischen Klasse" (235) einfordert, um wirklich Volkssouveränität einzuführen, klingt nachvollziehbar.

Denn, so von Arnim, "in Wahrheit kann der deutsche Wähler nicht einmal über die Personen, die ihn in den Parlamenten vertreten sollen, entscheiden" (233). Da hat der streitlustige Speyerer Verwaltungsrechtler allerdings Recht.

Armin König
www. arminkoenig.de

Quelle:
Arnim, Hans Herbert von (2008): Demokratie in Deutschland. Staatsrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Ein Blick auf unsere Republik – 175 Jahre nach dem Hambacher Fest. In: Magiera, Siegfried / Sommermann, Karl-Peter / Ziller, Jacques (hrsg.): Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis in nationaler und transnationaler Perspektive. Festschrift für Heinrich Siedentopf zum 70. Geburtstag. Berlin: Duncker & Humblot. S. 217 – 240.

Herzstück Partizipation

2008-10-22T14:42:00.000-07:00

Partizipation ist ein Herzstück der Demokratie, sagen Verba, Schlozman & Brady. Für den Philosophen Volker Gerhardt ist sie "das Prinzip der Politik" (2007) schlechthin. Letztlich beruht alle Politik darauf.
Partizipation ist ein demokratisches Grundrecht.
Sie ist Ausdruck der Souveränität des Volkes, von dem nach der Verfassung alle Staatsgewalt ausgeht.
In diesem Blog sollen die unterschiedlichsten Facetten der Partizipation diskutiert, angerissen, dargestellt werden. Auch Literaturübersichten sind vorgesehen.

Armin König